DGB Chef fordert Überbrückungsgeld vor Hartz IV

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Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen. Sommer begründete seine Forderung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Viel zu viele Menschen seien durch die Krise bereits in die Hartz IV Falle gerutscht und erhielten das Arbeitslosengeld II (ALG II). Sommer befürchte, dass in naher Zukunft noch wesentlich mehr Menschen in Gefahr wären, "aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen", so Sommer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Unabhängig von Alter und Bedürftigkeit solle das Überbrückungsgeld eingeführt werden.

Überbrückungsgeld bemessen an der alten Arbeitslosenhilfe
Konkret schlug Sommer vor, das Überbrückungsgeld an der alten Arbeitslosenhilfe zu bemessen. Bei der Arbeitslosenhilfe bekamen die Betroffenen 60 Prozent ihres letzten Nettolohns als Sozialleistungen. Allerdings will Sommer das Überbrückungsgeld begrenzt sehen, bis die Wirtschaftskrise vorüber sei. Ebenfalls solle auch die Bezugsdauer auf ein Jahr begrenzt sein. So würden Bürger, die ihren Arbeitsplatz verlieren, mindestens zwei Jahre vor dem Abrutsch auf Hartz IV-Niveau geschützt sein. Sommer schlägt zudem vor, das Überbrückungsgeld aus Steuermitteln sowie der Arbeitslosenhilfe zu finanzieren.

Wenn nötig werden die Gewerkschaften eine Gegenwehr mobilisieren
In dieser Angelegenheit sei der DGB Vorsitzende "schon seit längerer Zeit im Gespräch" mit führenden CDU Politikern. Erneut wies der DGB Chef Forderungen der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes zurück. Das sei eine "Kampfansage an die Gewerkschaften". Wenn nötig werden die Gewerkschaften eine Gegenwehr mobilisieren. (01.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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