CSU will "Aufweichung der Hartz IV Sanktionen" verhindern
24.09.2014
Eine Mini-Zurücknahme der Hartz IV Sanktionen für Jugendliche hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Gegenwind kommt nun von dem Koalitionspartner CSU. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von „Sanktionen bei Drückebergern“.
Die CSU will die „Aufweichung der Hartz IV Sanktionen“ stoppen. Seehofer diffamierte dabei auch gleich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Hartz IV Beziehende: "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."
Besonders hart werden derzeit junge Hartz IV-Bezieher (U25, unter 25 Jahre) mit Sanktionen bestraft. Die jungen Menschen erleben nicht nur sehr viel schneller Leistungskürzungen als die Erwachsenen, auch die Mietkosten und die Heizkostenübernahme kann durch das Jobcenter sehr schnell verweigert werden. Aus pädagogischen oder statistischen Gesichtspunkten heraus kann noch nicht einmal die Bundesagentur für Arbeit (BA) nachhaltig begründen, warum junge Menschen härter bestraft werden sollten. Im Gegenteil, seit der Verschärfung erleben junge Erwachsene mehr Hartz IV Strafen.
Ob sich Nahles mit ihren Plänen, die ja nicht eine Abschaffung sondern eher eine „Verschlimmbesserung“ darstellt, durchsetzen kann, wird sich zeigen. Bislang hat sich die CDU nicht zu den Plänen geäußert. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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