Die Jobcenter prüfen regelmäßig mit einem Datenabgleich, ob Bürgergeld-Leistungen reichtig zu Unrecht ausgezahlt wurden. In solche Fällen fordert die Behörde eine Rückzahlung von denjenigen, die zu viel Geld bekommen haben. Für das Jahr 2024 liegen 25.821 Rückforderungen vor, in einer Höhe von insgesamt 61, 5 Millionen Euro.
Während bestimmte Politiker und Medien behaupten, es handele sich um Sozialbetrug, zeigt die Auswertung der Jobcenter ein gänzlich anderes Bild.
Inhaltsverzeichnis
Beim Datenabgleich geht es nicht um Betrugsverdacht
Der Datenabgleich ist ein standardisiertes Verfahren und hat nichts mit einem Verdacht gegen Betroffene zu tun. Diese Abgleiche führt das Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober durch, um Informationen von der Rentenversicherung, dem Finanzamt (steuerliche Daten), der Arbeitsförderung und anderen Sozialversicherungsträgern zu überprüfen. Das Jobcenter erhält Daten zu Lohn und Gehalt von Arbeitgebern, und außerdem Daten zu Renten, zu Arbeitsförderung und zur Steuer.
Daten geben unter anderem folgende Stellen weiter: Deutsche Post AG (Renten Service), Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See, Datenstelle der Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.
2024 gab es dabei insgesamt 1.333,452 Überschneidungen, mit 1.440,665 waren es 2023 mehr.
Hier sehen Sie die genauen Zahlen
| Sachverhalt | Datenabgleiche | Anteil | Überzahlungen |
| Einkommen aus Beschäftigung | 705.614 | 52,92 % | 69.561 |
| Renten | 236.668 | 17,75 % | 1.560 |
| Leistungen der Arbeitsförderung | 182.279 | 13,67 % | 3.526 |
| Kapitalerträge / Vermögen | 188.150 | 14,11 % | 940 |
| Doppelbezug von Grundsicherungsleistungen | 20.741 | 1,56 % | 234 |
| Gesamt | 1.333.452 | 75.821 | |
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Anzahl der Überschneidungsmitteilungen nach Sachverhalt 2024 – Quelle: Bundesregierung
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Bescheid prüfenWozu dient der Datenabgleich
Der Abgleich Abgleich mit anderen Datenquellen zeigt nicht berücksichtigte Einkünfte, verdeckte Kapitalerträge oder nicht angegebene Leistungen. So soll die Behörde sicherstellen, die Sozialleistungen in der richtigen Höhe zu zahlen.
Abgleich, Abweichung und Einzelfallprüfung
Durch einen Algorithmus werden diesen Meldungen mit den Bürgergeld-Bescheiden abgeglichen. Wenn hier Abweichungen auftreten werden diese gekennzeichnet und der entsprechende Einzelfall überprüft. Zeigt sich jetzt bei der Einzelfallprüfung eine Überzahlung, dann wird der Leistungsberechtigte angehört, und es gibt einen Rückforderungsbescheid.
Meist geht es um Erwerbseinkommen
Insgesamt gab es bei 1,333 Millionen Meldungen in 5,7 Prozent der Fälle eine Überzahlung. Überzahlungen des Jobcenters haben meist mit Erwerbseinkommen zu tun. Denn nur 52,92 Prozent aller Fälle entfallen 2024 auf den Bereich Beschäftigung, dafür aber 91,74 Prozent aller Überzahlungen. Das sind 69.561 von 75.821 Fällen.
Alle anderen Bereiche, also Renten, Kapitalerträge / Vermögen und Arbeitsförderung umfassen zwar mit 45,5 Prozent fast die Hälfte aller Meldungen, jedoch nur ungeäfhr acht Prozent der Überzahlungen.
Was sind die Gründe für Überzahlungen
Im Datenabgleich wird deutlich, wenn Einkommen im Bescheid fehlt oder zu niedrig eingetragen wurde. Dabei geht es in der Regel um Lohn und Gehalt, oft um Minijob, die die Betroffenen zu spät der Behörde meldeten.
Um Betrug geht es nur in seltenen Fällen
Dabei geht es in aller Regel nicht um vorsätzlichen Betrug. Gründe sind vielmehr ungewollt verspätete Lohnnachweise, zu spät gemeldete Sonderzahlungen oder unregelmäßige Arbeitszeiten im Minijob. Unvollständige oder verspätete Meldungen haben indessen nichts mit einer Täuschung zu tun, und meist lassen sie sich nicht einmal als fahrlässig bewerten.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
