Mitarbeiter der Jobcenter begehen häufig Fehler in Bescheiden. Für Menschen, die Bürgergeld beziehen, kann das katastrophale Folgen haben, denn es geht um das Existenzminmimum.
Inhaltsverzeichnis
Oft müssen Sozialgerichte korrigieren
Viel zu häufig erkennen erst die Sozialgerichte, dass Jobcenter zu niedrige Leistungen auszahlten, bei der Angemessenheit der Miete falsch lagen oder Mehrbedarfe nicht berücksichtigten.
Fehler der Jobcenter führen zu blanker Not
Diese vielen Einzelfälle bedeuten für die jeweils Betroffenen bisweilen Hunger, da ihnen das Geld fehlt, sich Lebensmittel zu kaufen.
Andere haben wegen fehlerhafter Berechnungen der Jobcenter keine Mittel, um sich lebenswichtige Medikamente zu beschaffen. Wieder anderen droht wegen Schlampereien der Behörde die Kündigung durch ihren Vermieter.
Erschreckend viele berechtigte Widersprüche
Den zahlreichen Widersprüchen von Bürgergeld-Beziehern wird zu 30 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben, und das ist eine erschreckende Zahl.
Ingesamt wurde 2024 fast 100.000 mal Widerspruch gegen Bescheide der Jobcenter eingelegt (96.779 mal).
Auf den ersten drei Plätzen lagen Widersprüche wegen erstens Aufhebung und Erstattung, zweitens Einkommen und Vermögen, sowie drittens wegen Kosten der Unterkunft.
| Anzahl | Grund für Widerspruch | Anteil |
| 17.836 | Aufhebung und Erstattung | 18,43 % |
| 13.559 | Einkommen und Vermögen | 14,01 % |
| 13.063 | Kosten der Unterkunft | 13,50 % |
| 9.485 | Anspruch generell | 9,80 % |
| 2.995 | Regelbedarfe und Mehrbedarfe | 3,09 % |
| 1.598 | Leistungskürzungen | 1,65 % |
Widersprüche zermürben
Fehler von Mitarbeitern der Jobcenter können für Leistungsbezieher enorme Probleme bedeuten. Doch auch gegen solche Fehler Widerspruch einzulegen zermürbt, besonders dann, wenn diese gehäuft auftreten.
Statt ihren Alltag zu organisieren und Arbeit zu suchen, müssen sich die Betroffenen mit bürokratischem Geschehen belasten, das es nicht geben würde, wenn die Jobcenter ihre Aufgaben erledigen würden.
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Unterschiede zwischen den Jobcentern
Doch nicht alle Jobcenter arbeiten gleichermaßen fehlerhaft. So gibt es auch Behörden, deren Mitarbeiter seltener Anlass dazu geben, Widerspruch einlegen zu müssen, oder gar vor das Sozialgericht zu ziehen.
Manche Jobcenter leisten gute Arbeit?
Fehler ergeben sich nicht zwangsläufig bei der Behördenarbeit. Immerhin 27 Jobcenter fielen nicht dadurch auf, Recht falsch anzuwenden.
Bei diesen Institutionen gab es lediglich zwischen drei und 26 Widersprüchen, und alle konnten durch durch nachgeholte Mitwirkung einvernehmlich gelöst werden.
Wer sticht heraus?
Besonders positiv fällt das Jobcenter Ostholstein auf. Hier wurde zwar 37 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben, doch von diesen gab es nur bei dreien eine fehlerhafte Rechtsanwendung.
In Städten wie Dortmund, Düsseldorf und Essen sieht es hingegen wesentlich düsterer aus. In Essen gab es bei 85 von 153 Widersprüchen eine fehlerhafte Rechtsanwendung, in Dortmund bei 49 von 122, und in Düsseldorf bei 57 von 157.
Was sind die Ursachen für häufige oder weniger häufige Fehler?
Eine umfassende Untersuchung, warum es bei manchen Jobcentern weit häufiger zu fehlerhaften Rechtsanwendungen kommt als bei anderen, steht aus.
Deshalb lassen sich Gründe nur vermuten. Gerade im Vergleich vom positiven Abschneiden von Ostholstein gegenüber Düsseldorf, Dortmund und Essen fällt auf, dass es sich hier um eine dünner besiedelte Region (Ostholstein) gegenüber dem Ballungsraum im Rhein-Ruhr-Gebiet handelt.
Zuwenig Mitarbeiter für zu viele Aufgaben?
Möglich ist, dass die Personaldecke in dichtbesiedelten Zentren mit vielen Leistungsberechtigten zu gering ist und außerdem, dass die Mitarbeiter der Jobcenter in solchen Großstädten mit komplexen Problemen und Sachfragen überfordert sind, da diese ihre Ressourcen überschreiten (Verwendete Quelle: Bürgergeld.org, André Maßmann)
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
