Bürgerbeauftragte: Regelmäßig Fehler bei Hartz IV

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Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins kritisiert scharf die Arbeit der Hartz IV-Ämter: "Fehler sind die Regel".

(29.04.2010) Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden zeigen, dass ALG II Bezieher unter der langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, den unübersichtlichen Hartz IV-Bescheiden sowie der sehr unzureichenden Beratung der Jobcenter leiden. "Der Fehler ist da der Standard, nicht die Ausnahme", erklärte Wille-Handels.

Immer wieder machten die Behörden Fehler bei der Auslegung des SGB II sowie bei Anwendung des Rechts. Die Missstände lägen u.a. darin begründet, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Hartz-IV-Reform in der letzten Zeit "kein Stück vorangekommen ist", kritisiert Wille-Handels. Unter diesem Zustand leide auch der Aufbau einer wirklich funktionierenden Verwaltungsstruktur bei den ARGEN. Im Jahr 2009 wandten sich insgesamt 3500 Menschen an die Bürgerbeauftragte. Allein 38 Prozent der Anfragen und Eingaben beschäftigten sich mit dem Thema Hartz IV.

Auch die Redaktion gegen-hartz.de bestätigt diese Erfahrungen. So sagte Sebastian Bertram: "Immer wieder zeigt sich, dass Behörden falsch informieren und Bescheide falsch sind. Den Betroffenen bleibt dann nur der intensive Austausch in unserem Forum, um zu ihrem Recht zu kommen". Was wäre, wenn es keine selbst initiierten Projekte gebe? (gb)

Hartz IV abschaffen?

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