BA-Vizechef fordert pauschale Hartz IV Leistungen

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BA-Vizechef Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen

20.10.2011

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt forderte in einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post (RP)", eine pauschale Regelung der Hartz IV Regelleistungen. Wörtlich sagte Alt gegenüber der Zeitung: „Da gibt es durchaus Handlungsspielraum. Wenn ich sehe, dass Rentner, die eine Mindestrente beziehen, und Studierende, die Bafög bekommen, eigenverantwortlich mit einem pauschalen Betrag umgehen können, verstehe ich nicht, warum das bei Hartz-IV-Empfängern nicht möglich sein soll“.

Nach Angaben des BA-Vizechefs sei die Anzahl der erwerbslosen Hartz IV Bezieher auf unter zwei Millionen gesunken. "Aktuell ist die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie." Alt erwarte, dass die Zahl der „arbeitslosen ALG II Bezieher“ auch im Oktober unter der Zwei-Millionen-Grenze bleibe. Nicht eingerechnet hierbei sind Menschen, die sich in Maßnahmen befinden, unter 18 Jahre alt sind oder ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Mai diesen Jahres lag die Zahl noch bei rund 2,03 Millionen Betroffenen.

Alt forderte den Hartz IV Bescheid auf eine Seite zu kürzen. Anhand der Länge des Bescheides zeige sich die „Komplexität von Hartz IV“. „In Belgien ist der vergleichbare Bescheid nur eine Seite lang. Das ist mein best practice“, sagte Alt.
Die Politikerin Katja Kipping (Die Linke) kritisierte die Äußerungen des BA-Vorstandsmitgliedes. Der Einschätzung "aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie" gehe an der Realität der Menschen vorbei. „Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten. Heinrich Alt scheint vollkommen blind für diese Realitäten“, kritisierte Kipping. (SB)

Hartz IV abschaffen?

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