Armutskonferenz fordert höhre Hartz IV-Sätze

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Saarländische Armutskonferenz (SAK) will höhere Hartz-IV-Sätze, Gesundheit und Bildung für Alle und den Sozialpass

Angesichts des „Welttags zur Beseitigung der Armut“, am 17. Oktober, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Politik auf allen Ebenen zu konkreten und konsequenten Schritten der Armutsbekämpfung aufgefordert. Gerade in der Krise müsse dehnen die volle Solidarität der Gesellschaft gelten, die am stärksten bedroht und getroffen seien.

In diesen Zusammenhang seien die Pläne das Schonvermögen bei Hartz-IV-Beziehern zu erhöhen und die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern ein richtiger aber keinesfalls ein ausreichender Ansatz. Zentrale Forderungen, so die SAK, seien die existenzsichernde Anhebung der Hartz-IV-Sätze, bei Sozialhilfe und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unverzichtbar sei auch ein eigenständig entwickelter Kinderregelsatz im Bereich der Hartz-IV-Leistungen. Hier werde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich für Klarheit sorgen. Ebenfalls absolut dringlich sei die Befreiung armer Bevölkerungsgruppen von den Kosten der Gesundheit, wie Praxisgebühr und Zuzahlungen bei Medikamenten und Hilfsmitteln. Die Hartz-IV-Sätze bei Kindern wie bei Erwachsenen seien nicht existenzsichernd. Die Zuzahlungen bei Medikamenten und bei Artzbesuchen führten im Ergebnis zu einem deutlich verschlechterten Gesundheitszustand der Betroffenen, da diese Kosten nicht getragen werden könnten.

Auch die Landesebene sei bei der Armutsbekämpfung zu beteiligen. Der als Sozialstudie benannte Armutsbericht solle kontinuierlich weitergeführt werden. In einem „Landesaktionsplan gegen Armut“ sollten alle zu entwickelnden Maßnahmen zusammengefasst werden. Dazu gehöre die Forderung „Bildung für alle“. In Deutschland, wie im Saarland, sei die Bildung extrem stark von dem Einkommen und dem Sozialstatus der Eltern abhängig. Dies sei weder gerecht noch akzeptabel, so die Armutskonferenz.

Auch auf kommunaler Ebene gäbe es gute Möglichkeiten die Lage von Armut bedrohter und betroffener Menschen zu verbessern. Dazu gehöre die Einführung von „Sozialpässen“ zur kostenlosen bzw. verbilligten Nutzung von Bussen und Bahnen, von Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Dadurch könne der Isolation der Betroffenen erfolgreich entgegengewirkt werden. Notwendig sei aber auch der gezielte Einfluss der Landkreise auf die Arbeit der Argen die „stark“ verbesserungsbedürftig sei. Schließlich hätten es die Kommunen in der Hand mit der gezielten Förderung von Arbeitslosenprojekten, Stadtteilbüros (GWA) und Beratungsstellen die notwendige Infrastruktur zur Begleitung und Unterstützung armer Menschen zu schaffen. (16.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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