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14. März 2009

Hartz IV: Schulden durch zu hohe Miete

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf nachträgliche (!) Schuldenübernahme (Mietschulden ) Nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können, wenn Leistungen für Unterkunft und ...
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11. März 2009

Hartz IV: Stromschulden müssen Ämter zahlen

Arge muß Stromschulden des Hartz IV Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete Bremen. Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen ...
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11. März 2009

Selbstverschuldet in Hartz IV: Kein ALG II

Selbst herbeigeführte Hartz IV- Hilfebedürftigkeit schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, wenn man zuvor sein Vermögen "verschenkt" hat Wenn 2 Wochen vor der erstmaligen ...
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11. März 2009

Bei Haft keine Hartz IV Kürzung

Wer nur kurz im Gefängnis ist, muss mit keiner ALG II Kürzung rechnen. Das Bundessozialgericht entschied: Keine Kürzung der Hartz IV Regelleistung für die Zeit eines dreiwöchigen Haftaufenthalts um den ...
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4. März 2009

Hartz IV: Halber Mehrbedarf bei halber Erziehung

Halber Mehrbedarf bei Alleinerziehende mit Hartz IV Bezug bei halber Betreuungszeit. Der Senat des Bundessozialgerichtes in Kassel hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen haben die ...
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2. März 2009

Hartz IV: Unterhaltszahlungen kein Vermögen

Hartz IV: Unterhaltsnachzahlung ist kein geschütztes Vermögen im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Unterhaltsnachzahlung stellt kein geschütztes Vermögen dar, sondern anrechenbares Einkommen im ...
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27. Februar 2009

Hartz IV: Anspruch auf Schulbücher

Hartz IV Empfänger haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger, urteilte das ...
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24. Februar 2009

Keine Hartz IV Kürzung bei Lohndumping

Hartz-IV-Kürzung aufgehoben. Lohndumping bei Lohnwucher ist ein unzumutbarer Grund. Das Sozialgericht Dortmund gab einer Erwerbslosen recht, die gegen ihre Sanktion klagte Im Urteil heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger/innen einen Job zu Dumpinglöhnen ...
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fernbedienung 150x125 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen
19. Februar 2009

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen

Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen, urteilte ...
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14. Februar 2009

Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II

Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Arbeitsentgeld (Gehaltsumwandlung) das vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht ...
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4. Februar 2009

Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen

Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im ...
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30. Januar 2009

Hartz IV: Kostenübernahme bei Schultagesausflug

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Schultagesausflug. ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ...
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30. Januar 2009

Hartz IV: Kostensenkungsaufforderung der Wohnung

Eine Kostensenkungsaufforderung muss keine konkrete Vorgaben an den Nachweis der Wohnraumsuche durch den Hartz IV Leistungsempfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte mit dem Aktenzeichen: (Az. B 11b AS 41/06 R): ...
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20. Januar 2009

Hartz IV: Übernahme einer Maklerprovision

Das Bayerisches Landessozialgericht urteilte: Arge muss angemessene Maklerprovisionen von Arbeitslosengeld II Empfängern übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug zustimmte. Stimmt die Arge einem Umzug in eine andere Wohnung eines Arbeitslosengeld II ...
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19. Januar 2009

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrillen

Eine Kostenübernahme auf eine Gleitsichtbrille wird nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz für Arbeitslosengeld II Empfänger verwehrt. Ein Gleitsichtglas bei einer Gleitsichtbrille ist ein Brillenglas zur Korrektur von Alterssichtigkeit – ...
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11. Januar 2009

Hartz IV: Nachzahlungen vom Arbeitslosengeld I

§ 11 SGB II Zufluss von Einkommen – Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Zuflussprinzip, das ...
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26. Dezember 2008

SGB XII: Mehrfamilienhaus ist nicht geschützt

Verwertung von Vermögen § 90 SGB XII: Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold (AZ: SG Detmold ...
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24. Dezember 2008

Hartz IV: Stromkostennachforderung als Darlehen

Hartz IV: Stromkostennachforderung bei ALG II Bezug ist als Darlehen zu übernehmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 384/08 AS) urteilte: Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung ...
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23. Dezember 2008

Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner

Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...
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3. Dezember 2008

Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...
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2. Dezember 2008

Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug

Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...
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30. November 2008

Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte

Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...
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28. November 2008

Hartz IV: Kein ALG II oder BAföG bei zweiter Ausbildung

Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie ...
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22. November 2008

Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen

Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Auszüge aus ...
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