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2. Juli 2007

Hartz IV: Hausgröße egal bei Berechnung

Bei Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz: Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass nicht die Größe eines ...
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1. Juli 2007

Hartz IV: Heizöl und Holz müssen gezahlt werden

Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz) Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema "Beschaffung von Heizmaterial" geschaffen: Die Kosten für Heizöl oder Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür ...
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27. Juni 2007

Hartz IV: Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen

Urteil Zuflusstheorie und wie die Argen dieses handhaben Ein Erwerbsloser beantragt am 22.09.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) . Am 25.08.2005 ist dem Antragsteller eine Steuerrückerstattung in Höhe von 2289 Euro zugeflossen, am ...
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20. Juni 2007

Hartz IV: Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden

Kein Darlehen für Brillen Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Zur Zeit ...
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18. Juni 2007

Hartz IV: Sterbegeldversicherung ist Schonvermögen

Urteil Beträge aus Sterbegeldversicherung für angemessene Bestattung sind sozialhilferechtliches SchonvermögenIn einem (2 W 252/06) hat das Oberlandesgericht Schleswig in den für eine Sterbegeldversicherung aufgewendeten und dem Betroffenen im Fall einer vorzeitigen ...
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13. Juni 2007

Hartz IV: Mehrbedarf bei Neurodermitis

Mehrbedarf für Ernährung, jedoch kein Mehrbedarf bei Kleidung und HautpflegemittelDer Antragsteller leidet an folgenden Krankheiten Neurodermitis , Hyperlipidämie , Hypertonie , und Hyperurikämie .Der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § ...
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13. Juni 2007

Hartz IV: Kein ALG II Abzug für Kinder

Bei Kindern, die getrennt lebende Eltern haben, ist ein Abzug vom Arbeitslosengeld II nicht rechtens, auch dann nicht, wenn die Kinder zeitweise bei dem Erwerbstätigen Vater lebenKinder von Eltern die ...
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23. Mai 2007

Kursleiterfreibetrag und Hartz IV

Kursleiter-Freibetrag und Hartz IVDer steuerlich bekanntlich privilegierte "Übungsleiter-Freibetrag" (1.848 Euro jährlich /154 Euro mtl.) bleibt auch bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei (Begründung: s. unten und Anlagen).. Etlichen ARGEn ...
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16. Mai 2007

Nur persönlich einen Hartz IV Antrag stellen

Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach persönlichen ErscheinenWenn man sich Arbeitslos (ALG I) oder einen Ansruch auf Hartz IV stellt, muss man persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen. Dies geht aus einem ...
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10. Mai 2007

Hartz IV: Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung

Ausbildung & Mietkaution Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen in § 22 ...
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9. Mai 2007

Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob
26. April 2007

Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob

Hartz IV & Nebenjob: Ein Urteil Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen ...
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12. April 2007

Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet

In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist.Auszug aus dem UrteilDie Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch – ...
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5. April 2007

Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, ...
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30. März 2007

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammenHamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld ...
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27. März 2007

Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht

Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern ...
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26. März 2007

Hartz IV: Bestattungspflicht für Kommunen

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt (siehe Paragraph 8, SGB), die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der ...
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gegenhartz4vote 144x150 - Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende
26. März 2007

Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Alleinerziehende ElternteileMenschen, die vom Hartz IV- Regelsatz leben und hinzukommend Alleinerziehend sind, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21. Darüberhinaus ist auch zu prüfen, ob evtl. ...
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21. März 2007

Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet

Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 67/07) verwarf das ...
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9. März 2007

Hartz IV Urteil: Einzugs-Renovierung notwendig

Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können NICHT aus dem Hartz IV Regelsatz angespart werden. Sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII unangemessen ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV-Betriebliche Altersvorsorge kein Vermögen
8. März 2007

Hartz IV-Betriebliche Altersvorsorge kein Vermögen

Eine betriebliche Alters- Vorsorge wird nicht zum Vermögen eines Arbeitslosengeld II Beziehers gezählt. Demnach stellt die betriebliche Altersvorsorge auch kein anrechnungsfähiges Vermögen dar. Das Sozialgericht Leipzig urteilte, dass nur verwertbares Vermögen ...
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6. März 2007

Hartz IV: Kreditraten für das Eigenheim

Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum müssen von ALG II Beziehern selbst bezahlt werden. Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Sozialgericht Die Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum (Hauseigentum und Wohnungen) müssen bei Hartz IV selbst ...
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5. März 2007

Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft & Woh

Landes-Sozialgericht Hamburg: Gemeinsamer Einzug in eine Wohnung muss nicht gleich Eheähnlich sein Der gemeinsame Einzug einer Wohnung ist noch kein Grund zur Annahme, dass sich dahinter eine "eheähnliche Gemeinschaft" verbirgt. So ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV auch für Abendschüler
17. Februar 2007

Hartz IV auch für Abendschüler

Aachener Sozialgericht entscheidet: Arbeitslosengeld II auch für Abendschüler Menschen, die ihren Schulabschluss in einer Abendschule nachholen und über 30 Jahre alt sind, haben nach einem Urteil des Sozialgerichtes Aachen, einen Anspruch ...
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