Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen
30. Juni 2009

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen

Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen – Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht vom Einkommen ...
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Freigänger haben Hartz IV Anspruch
27. Juni 2009

Freigänger haben Hartz IV Anspruch

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG ...
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Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen
26. Juni 2009

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 411/08 AS ...
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Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten
23. Juni 2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten

ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urteilte: Die Behörde darf die Hartz ...
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Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise
21. Juni 2009

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise

Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hinnehmen ...
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Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar
17. Juni 2009

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar

Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit
17. Juni 2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit

Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden. Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins ...
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Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch
11. Juni 2009

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch

Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II Leistungen nach dem ...
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Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch
11. Juni 2009

Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch

Auch bei Bezug von Leistungen zum Unterhalt für seine Pflegekinder hat ein hilfebdürftiger Alleinerziehender Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 8/07 R) in Kassel urteilte: ...
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Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft
8. Juni 2009

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft

Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei ALG II bei Kindes Umgangsrecht Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, (L 20 B 225/07 AS ER), sind Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße im Falle einer zeitweiligen ...
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Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug
3. Juni 2009

Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug

Hartz IV Urteil: Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten ...
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Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II
30. Mai 2009

Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II

Insolvenzgeld ist als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen und wird auf das ALG II angerechnet Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs 1 ...
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Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen
30. Mai 2009

Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen

Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterliegen nicht der Pflicht, Hartz IV Bescheide ...
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Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen
27. Mai 2009

Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen

Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klägers, der ALG II Empfänger ist, ...
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Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen
26. Mai 2009

Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen

Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr ...
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Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar
24. Mai 2009

Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar

Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen, wenn man Leistungen nach dem SGB XII bezieht Wer Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung) bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen ...
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Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV
20. Mai 2009

Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter (Sozialhilfe im Alter) mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
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Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern
19. Mai 2009

Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil (L 25 ...
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Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte
13. Mai 2009

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte

Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behindertenbedingter Mehrbedarf ergibt sich nicht aus § ...
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Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten
13. Mai 2009

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, auch immer ...
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Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind
7. Mai 2009

Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind

Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom BundesverfassungsgerichtMit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen ...
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Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet
7. Mai 2009

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Hartz IV: Schmerzensgeld sowie daraus resultierende Zinsen dürfen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte ...
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Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht
5. Mai 2009

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht

Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Hartz IV: Das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung
4. Mai 2009

Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung (kurzfristiger Beschäftigung) Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und ...
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