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27. Juni 2011

Hartz IV: Auskunfspflicht des Partners

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Aukunftspflicht des Partners besteht nur bei bestehender Lebensgemeinschaft 27.06.2011 Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) nach § 60 Abs. 4 SGB II besteht nur, wenn die ...
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25. Juni 2011

Erben haften für zu hohe Hartz IV-Leistungen

Erben müssen für zu Unrecht bezogene Hartz IV Leistungen haften, wenn die Erbschaft ein Vermögen hinterlässt 25.06.2011 Wurden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, so müssen Erben nach dem Tod des Beklagten ...
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24. Juni 2011

Hartz IV: Oberservationen rechtens zur Verwertung

Überwachung von Hartz IV Beziehern Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist die Verwertung von Ermittlungsergebnissen aus einem Prüf- und Außendienstprotokoll zur Prüfung der Bedürftigkeit und Nutzung zur Wohnung ist zulässig. ...
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23. Juni 2011

Haftstrafe schließt Hartz IV-Bezug aus

Haftstrafe schließt Bezug des Arbeitslosengeld II aus 23.06.2011 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel haben Hartz IV Bezieher auch während einer kurzen Haftstrafe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen. Zu mindestens ...
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18. Mai 2011

Kindergeld für Kommunen?

Kindergeld für Kommunen? – Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern 18.05.2011 Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25 März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann ...
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17. Mai 2011

Hartz IV: Brutto-Kaltmiete muss angemessen sein

Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein 17.05.2011 In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die ...
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17. Mai 2011

Hartz IV: Spesen sind anrechenbares Einkommen

Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind anrechenbares Einkommen 17.05.2011 Zusätzlich zu der Zweckbestimmung ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen auch bei fehlender Zweckidentität nur dann nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ...
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17. Mai 2011

Hartz IV: Tilgungsraten Hausabzahlung

Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. Das urteilte das Landessozialgericht in Sachsen. 17.05.2011 Nach § 22 Abs. ...
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15. Mai 2011

Hartz IV Urteil: Angemessene Wohngröße

Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. 15.05.2011 Entgegen der Auffassung des Jobcenters ist ...
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11. Mai 2011

Kein Wohngeld für Wohnwagen

Urteil: Kein Wohngeld Anspruch für einen dauerhaft bewohnten Wohnwagen 11.05.2011 Wer aufgrund des geringen Einkommens theoretisch einen Anspruch auf Wohngeld hat, verwirkt diesen, wenn er in einem Wohnwagen dauerhaft lebt. Nach Ansicht ...
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10. Mai 2011

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtung

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar 10.05.2011 Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer ...
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10. Mai 2011

Hartz IV: Größere Wohnung für Vater

Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater 10.05.2011 Nimmt ein Hartz IV beziehender Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies ...
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10. Mai 2011

Hartz IV: Teurere Wohnung auch ohne Genehmigung

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig 10.05.2011 Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...
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10. Mai 2011

Hartz IV: Steuererstattung mindert ALG II-Bezug

Hartz IV: Steuererstattung mindert Arbeitslosengeld II-Bezug 10.05.2011 Eine Steuererstattung vom Finanzamt stellt ein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar und muss folglich an den Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das ...
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5. Mai 2011

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz

Hartz IV Urteil : Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz 05.05.2011 Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 ...
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24. April 2011

Keine Hartz IV-Leistungen im Ausland

Kein Hartz IV-Bezug im Ausland 24.04.2011 Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Erwerbslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik ...
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24. April 2011

Keine höhere Hartz IV-Leistungen für Langzeitmieter

Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter 24.04.2011 Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. Gründe wie, der HB ...
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20. April 2011

Hartz IV: Schadensersatz bei später ALG II-Zahlung

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung 20.04.2011 Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt ...
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15. April 2011

Hartz IV: Fahrkosten zur Weiterbildung

Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung 15.04.2011 Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III.Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist ...
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24. März 2011

Hartz IV: Anspruch auf Gleitsichtbrille

24.03.2011 Entgegen der gängigen Rechtsprechung urteilte das Sozialgericht Detmold: Hartz IV Bezieher haben unter Umständen einen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille. In diesem Fall war eine Diabetes Typ II Erkrankung ...
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22. März 2011

Keine ALG-I Sperre durch Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag führt nicht immer zur Arbeitslosengeld Sperre 22.03.2011 Ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer Sperre des Arbeitslosengeld I. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem neuerlichen ...
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wohnung 150x102 - Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer
18. März 2011

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer 18.03.2011 Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht wies entsprechend eine Klage zurück, obwohl die ...
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2. März 2011

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Fernsehgerät

Hartz IV: Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung 02.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung bei Hartz IV und muss demnach nicht vom Leistungsträger finanziert werden. ...
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23. Februar 2011

Hartz IV: Kontoauszüge-Vorlage auch rückwirkend

Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen 23.02.2011 In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen zu verlangen. ...
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