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20. Februar 2012

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid 20.02.2012 Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage ...
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bsgkassel 150x120 - Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten
17. Februar 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten

Hartz IV: Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt 17.02.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus ...
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27. Januar 2012

Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet 27.01.2012 Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung
5. Januar 2012

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen 05.01.2012 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld ...
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4. Januar 2012

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug 04.01.2012 Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um ...
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3. Januar 2012

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen 03.01.2012 Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines ...
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arbeitsvertrag hartz4 150x150 - Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar
15. Dezember 2011

Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen 15.12.2011 Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das ...
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13. Dezember 2011

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung 13.12.2011 Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein ...
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8. Dezember 2011

Versehentlich versandter Bescheid gilt

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig 08.12.2011 Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der ...
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pauschalmiete stromkosten 150x120 - Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug
2. Dezember 2011

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden 02.12.2011 Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
17. November 2011

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben 17.11.2011 Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn ...
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urteil mehrbedarf hartz 150x150 - Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit
11. November 2011

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert 11.11.2011 Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, ...
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8. November 2011

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank 08.11.2011 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. ...
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rezeptfreie medikamente 150x114 - Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente
29. Oktober 2011

Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente

Kein Hartz IV Kostenerstattung für rezepfreie Arzneimittel 29.10.2011 Bezieher von Hartz IV Leistungen können beim zuständigen Leistungsträger keine Kosten für rezeptfreie Arzneimittel beantragen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen ...
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urteil berufsunfaehig 150x143 - Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden
25. Oktober 2011

Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden

War im Vorfeld ein Arbeitnehmer berufsunfähig, so muss bei Zweifel ein Arzt über den Gesundheitszustand befinden. Das urteilte das Amtsgericht Iserlohn. 25.10.2011 War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder ...
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24. Oktober 2011

Hartz IV Satz reicht nicht für Diabetes Vollkost

Diabetes-Vollkost ist nicht aus den Hartz IV Regelleistungen zahlbar 24.10.2011 Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall … . … dass das typische Ernährungsverhalten einkommensschwacher Haushalte nicht den ...
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24. Oktober 2011

Erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen 24.10.2011 Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist ...
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24. Oktober 2011

Hartz IV: Mietzuzahlung und Betriebskostenguthaben

Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu 24.10.2011 Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 ...
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11. Oktober 2011

Hartz IV aus Erbschaft zurückzahlen

Urteil: Erben eines Hartz IV Beziehers müssen gezahlte Sozialleistungen aus dem Erbe zurückzahlen 09.10.2011 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass Erben eines Arbeitslosengeld II Beziehers die gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen müssen. ...
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19. September 2011

Rechtswidrige Abmahnung kürzt nicht Hartz IV

19.09.2011 Jobcenter dürfen Betroffenen keine Leistungskürzung der Hartz IV Bezüge aussprechen, wenn die Abmahnung des Arbeitgebers unrechtmäßig war. Das Sozialgericht Stuttgart hob in seinem Urteil eine Sanktion von 30 Prozent wieder ...
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12. September 2011

Hartz IV Beziehern steht Betriebskostenguthaben zu

Wer als Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Rückerstattung der Betriebskosten erhält, darf das zugeflossene Geld behalten, ohne dass die Mietkostenzuzahlung durch das Jobcenter gekürzt wird. Sozialgericht entscheidet pro ALG ...
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9. September 2011

Hartz IV: Mietkaution auch ohne Zustimmung

Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert 09.09.2011 Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist ...
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30. August 2011

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV 30.08.2011 Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in ...
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hartz erhoehung 2012 150x99 - Hartz IV: Übernahme private Pflegeversicherung
24. August 2011

Hartz IV: Übernahme private Pflegeversicherung

Hartz IV: Volle Übernahme der privaten Pflegeversicherung 24.08.2011 Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf die volle Deckungssumme der privaten Pflegeversicherung. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Bisher gab es eine Deckungslücke, ...
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