Größeres Kinderbett keine Hartz IV-Erstausstattung
18. Oktober 2012

Größeres Kinderbett keine Hartz IV-Erstausstattung

Ein größeres Kinderbett gilt nicht als Erstausstattung, wenn das Kind bereits ein Bett hat, auch wenn dieses kleiner ist. Wegen der besonderen Bedeutung wurde allerdings eine Revision zugelassen. 18.10.2012 Kleinkinder sind irgendwann ...
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Hartz IV: Kleidergeld nach Haftentlassung
14. Oktober 2012

Hartz IV: Kleidergeld nach Haftentlassung

Anspruch auf Geld für Kleidung nach der Entlassung aus der Haft 14.10.2012 Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Bezieher 175,00 EUR für die Anschaffung ...
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Einkommensgrenze für Unterhalt an die Eltern
14. Oktober 2012

Einkommensgrenze für Unterhalt an die Eltern

Hohe Einkommensgrenze für Unterhaltsansprüche an die Eltern 14.10.2012 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII ausgelegt. Nach dieser Regelung darf das Sozialamt in der Regel ...
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Hartz IV: Fahrtkosten bei Umgangsrecht
9. Oktober 2012

Hartz IV: Fahrtkosten bei Umgangsrecht

10 Cent Kilometergeld, wenn ein Hartz IV Betroffener sein Umgangsrecht mit Hilfe des PKW´s ausüben will 09.10.2012 Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil ...
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Hartz IV: Kontoauszüge der letzten sechs Monate
9. Oktober 2012

Hartz IV: Kontoauszüge der letzten sechs Monate

Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate rechtens 09.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern darf das Jobcenter die Kontoauszüge einer Hartz IV Betroffenen der letzten sechs Monate verlangen, wenn die Antragstellerin ...
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Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen
8. Oktober 2012

Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen

Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht 08.10.2012 Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen ...
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Hartz IV Urteil zu Alleinerziehenden-Mehrbedarf
8. Oktober 2012

Hartz IV Urteil zu Alleinerziehenden-Mehrbedarf

Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Hilfe von Familienangehörigen 08.10.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ...
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Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung
4. Oktober 2012

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit 04.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit ...
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Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit
4. Oktober 2012

Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn´: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen 04.10.2012 Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial
11. September 2012

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial

Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden 11.09.2012 Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach ...
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Hartz IV: Betriebskostenerstattung und Mietschulden
7. September 2012

Hartz IV: Betriebskostenerstattung und Mietschulden

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in ...
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Luxemburger kann Hartz IV beziehen
3. September 2012

Luxemburger kann Hartz IV beziehen

Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält 03.09.2012 Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er ...
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Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten
28. August 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten

Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV 28.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein ...
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Mietrückstände nicht aus Kaution möglich
27. August 2012

Mietrückstände nicht aus Kaution möglich

Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden 27.08.2012 Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht ...
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Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Alleinerziehende
25. August 2012

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz Bewohnen des Elternhaushaltes 24.08.2012 Gute Nachrichten für alleinerziehende Hartz IV-Bezieher: Laut eines Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 167/11 R) des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können Alleinerziehenden auch dann ...
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Hartz IV: Kinderreisepass wird nicht bezahlt
25. August 2012

Hartz IV: Kinderreisepass wird nicht bezahlt

Kinderreisepass nicht Bestandteil des Bildungspaketes wenn Personalausweis ausreicht 25.08.2012 Laut eines Urteil des Sozialgerichts Chemnitz (Az.: S 31 AS 3050/12 ER) müssen Jobcenter die Kosten für die Reisepapiere für eine Klassenfahrt nach ...
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Hartz IV: Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet
23. August 2012

Hartz IV: Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet

Urteil: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet 23.08.2012 Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz ...
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Verlustgeschäfte erwirken keinen Hartz IV Anspruch
17. August 2012

Verlustgeschäfte erwirken keinen Hartz IV Anspruch

Verluste aus Immobilien-Geschäften begründen keinen ALG II-Anspruch 17.08.2012 Verlustgeschäfte aus vermieteten Immobilien können keinen Anspruch auf Hartz IV rechtfertigen, wie das Sozialgericht Mainz aktuell urteilte. Demnach ist ein Aufrechnen der Verluste mit ...
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Kein Hartz IV Mehrbedarf für Rechtsliteratur
13. August 2012

Kein Hartz IV Mehrbedarf für Rechtsliteratur

Keine Übernahme der Kosten für juristische Fachbücher 13.08.2012 Die Anschaffung von juristischer Literatur erzeugt keinen Mehrbedarf nach dem SGB II. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Demnach müssen Jobcenter Hartz IV-Beziehern nicht die ...
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Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden
11. August 2012

Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden

Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten muss übernommen werden 11.08.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ...
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Hartz IV: Stromkosten-Rückzahlung kein Einkommen
9. August 2012

Hartz IV: Stromkosten-Rückzahlung kein Einkommen

Rückzahlungen von Vorauszahlungen aus den Hartz IV Regelleistungen kein Einkommen 09.08.2012 Eine Hartz IV Bezieherin reichte beim Jobcenter die Stromabrechnung der Stadtwerke ein. Dabei entdeckte die Behörde, dass die Betroffene im Jahre ...
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Hartz IV: Jobcenter-Zuständigkeit ohne Wohnung
6. August 2012

Hartz IV: Jobcenter-Zuständigkeit ohne Wohnung

Hartz IV: Zuständigkeit des Jobcenters bei Wohnungslosigkeit 06.08.2012 Hat ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen seine Wohnung aufgegeben und lebt ohne neue Wohnung vorübergehend bei einem Verwandten oder Bekannten, so ist das Jobcenter ...
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Hartz IV: Höchstmieten nicht nachvollziehbar
3. August 2012

Hartz IV: Höchstmieten nicht nachvollziehbar

Jobcenter muss vollen Mietpreis zahlen 01.08.2012 Mannheim. Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mieten für Hartz IV Beziehende nicht korrekt, wenn es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten geht. Vielfach sind die ermittelten ...
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Sozialhilfe Mehrbedarf nur mit Merkzeichen G
30. Juli 2012

Sozialhilfe Mehrbedarf nur mit Merkzeichen G

Mehrbedarf für Gehbehinderte nur mit einem Behindertenausweis mit dem Merkzeichen G 30.07.2012 Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Gehbehinderte nach ...
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