Hartz IV: Bericht von der Mahnwache für Sascha K.
27. Juni 2015

Hartz IV: Bericht von der Mahnwache für Sascha K.

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Am Donnerstag den 26.04.07 um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperaturen die Mahnwache zum ...
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Widerspruch bei Ablehnung
27. Juni 2015

Widerspruch bei Ablehnung

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...
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Hartz IV: Stadtwerke müssen Überweisung zulassen
27. Juni 2015

Hartz IV: Stadtwerke müssen Überweisung zulassen

Hartz IV Bezieher haben ein Anrecht darauf, Bar-Überweisungen monatlich bei Energieversorger vorzunehmen 05.07.2013 Hartz IV Bezieher haben oft das Problem, dass Energieversorger partout den monatlichen Abschlag für Gas und Strom vom Konto ...
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Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
27. Juni 2015

Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...
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Eingliederungsvereinbarungs-Schwindel bei Hartz IV
27. Juni 2015

Eingliederungsvereinbarungs-Schwindel bei Hartz IV

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV 24.04.2012 Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB ...
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Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln
27. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln

Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält Viele Mieter wissen noch immer nicht, wie sie sich bei einem Mietmangel korrekt verhalten und dass hier der Vermieter und ...
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Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern

Durch ständigen Wechsel der Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern? 19.07.2012 Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig ...
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Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
27. Juni 2015

Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV

Neue Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegt 24.09.2012 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von ...
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Hartz IV Freibetrag für Anschaffungen
27. Juni 2015

Hartz IV Freibetrag für Anschaffungen

Freibetrag in Höhe von 750 Euro für Anschaffungen bei Hartz IV 04.05.2012 Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro ...
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Hartz IV: Arge muss BA Fachhinweisen folgen
27. Juni 2015

Hartz IV: Arge muss BA Fachhinweisen folgen

ARGE muss Hinweisen der Bundesagentur folgenDie Unabhängige Sozialberatung begrüsst die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ freut ...
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Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009
27. Juni 2015

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich ...
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Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
27. Juni 2015

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben

Neue Minijob und Midijob-Verdienstgrenzen ab 2013 06.07.2012 Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll ...
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Hartz IV Sklavenmarkt jetzt auch in Zwickau
27. Juni 2015

Hartz IV Sklavenmarkt jetzt auch in Zwickau

Zur angekündigten Veranstaltung des Jobcenter Zwickau in Zusammenarbeit mit Personaldienstleistungsunternehmen aus dem Umkreis. 18.06.2012 Am Mittwoch den 20 Juni 2012 werden unter dem Slogan „Die Börse die Kontakte schafft“ Hartz IV Betroffene ...
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Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose
27. Juni 2015

Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose

Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose 30.11.2012 Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und ...
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Schrottessen für Menschenschrott?
27. Juni 2015

Schrottessen für Menschenschrott?

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta 23.02.2013 Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: ...
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Warum das Hartz IV Bildungspaket nicht ankommt
27. Juni 2015

Warum das Hartz IV Bildungspaket nicht ankommt

Warum das sogenannte Bildungspaket bei den Kindern nicht ankommt 30.03.2012 Zuerst mal eine Klarstellung: das von der Bundesregierung, namentlich Ministerin Frau von der Leyen, eingeführte werbewirksame Hartz IV-Schlagwort „Bildungspaket“ ist absichtlich irreführend, ...
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Hartz IV: EU Ausländer erhalten weiter ALG-II
27. Juni 2015

Hartz IV: EU Ausländer erhalten weiter ALG-II

EU-Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig 15.05.2012 Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland ...
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Jobcenter sollen für Hartz IV-Klagen zahlen
27. Juni 2015

Jobcenter sollen für Hartz IV-Klagen zahlen

Jobcenter sollen Kosten für Hartz-IV-Klagen zahlen 12.03.2012 Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand ...
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Fast nie Reha für Hartz IV-Betroffene
27. Juni 2015

Fast nie Reha für Hartz IV-Betroffene

Obwohl der Bedarf groß ist, bekommen Hartz-IV Betroffene fast nie eine Reha bewilligt 01.10.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen erhalten laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu wenige und unpassende Rehabilitationsmaßnahmen (Reha). ...
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Hartz IV: Berliner Familie droht Zwangsumzug
27. Juni 2015

Hartz IV: Berliner Familie droht Zwangsumzug

Berlin: drohende Verdrängung einer jahrzehntelang in Schöneberg ansässigen Familie (4 Kinder, Vater Hirntumor) – da muss etwas passieren! Familie K. soll an den Stadtrand umziehen 13.04.2012 Familie K, von Hartz IV Leistungen ...
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10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?
27. Juni 2015

10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?

10 Jahre Hartz-Kommission: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!? 15.08.2012 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich ...
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Hartz IV: Widerspruch bei Mietkaution-Anrechnung
27. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch bei Mietkaution-Anrechnung

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug 27.04.2012 Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung ...
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Konstantin Wecker wünscht sich mehr Widerstand
27. Juni 2015

Konstantin Wecker wünscht sich mehr Widerstand

Konstantin Wecker ruft zu mehr Protest und Widerstand auf 03.05.2012 Der bekannte Liedermacher und Songschreiber Konstantin Wecker ruft die Bundesdeutschen zu mehr Protest und Widerstand auf. Gegenüber der linken Tageszeitung „Junge Welt“ ...
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Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte
27. Juni 2015

Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene 25.01.2013 Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr ...
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