Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung

16.05.2016

Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den SPD und Unionspartei- Abgeordneten anbietet, damit auch die nächste Schweinerei im Bundestag durchgewunken wird. So werden die Abgeordneten zu einfachen Befehlsempfängern degradiert, die die Armutsanräge der Bundesregierung nur noch durchwinken sollen.

Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.

Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen. Sie auch "Die "Formulierungshilfe" für die Fraktionen CDU/CSU und SPD". (pm, sb)


Bild: Rynio Productions - fotolia

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