Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktionen

Ungerührt weitersanktionieren und Grundrechte verletzen

30.06.2011

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII (Sozialhilfen) fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Aussetzung Sanktionen) wurde ebenfalls mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. DIE LINKE stimmte für den Antrag. Die SPD enthielt sich. Mit diesen letztlich - ablehnenden - Beschlussempfehlungen gehen die beiden Anträge nunmehr ins Plenum des Bundestages und werden dort voraussichtlich Ende September abschließend behandelt.

Die schwarz-gelbe Koalition interessiert nicht die Ablehnung der Sanktionen und Sanktionspraxis in in der Zivilgesellschaft und bei WissenschaftlerInnen. Schwarz-gelb ignoriert außerdem vollkommen die breite Kritik an der herschenden Sanktionspraxis durch die ExpertInnen der öffentlichen Anhörung. Die SPD will nur über die Abschaffung der verschärften Sanktionspraxis bei Unter-25-Jährigen, die sie unter Exminister Franz Müntefering zum Gesetz erhoben hatte, mit sich reden lassen. Das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum wird nach wie vor von der Mehrheit im Bundestag mit Füßen getreten.

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