Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

Angela Merkel fordert Ende des Sozialstaates

19.12.2012

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. „Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen“, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt.

Gegenüber der FT betonte Merkel, dass die europäischen Wohlfahrts-Staaten dauerhaft nicht finanzierbar seien. Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Daher müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, so die Kanzlerin in dem Interview. „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkel stemmt sich mit ihren aktuellen Äußerungen gegen die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser hatte zuletzt betont, eher Unternehmen zu verstaatlichen, als fundamentale Sozialleistungen abzubauen. Merkel betonte hingegen, es müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa wettbewerbsfähig gegenüber China, Indien, Brasilien und Japan zu halten. Diese Länder gelten auch als Beispiele. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben, sagte Merkel. In diesen Ländern gelten kaum soziale Absicherungen, die Löhne der Beschäftigten sind extrem niedrig und die Schere zwischen Arm und Reich groß. „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

In ungewohnter Offenheit spricht sich die Kanzlerin für einen nie dagewesenen Sozialabbau aus. Es stehen weitaus schlimme Zeiten bevor. Hartz IV war offenbar nur der Anfang. (wm)

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