Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

22.06.2014

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.

Hartz IV ist das größte, staatliche Erpressungsinstrument gegen eine Menschengruppe, die man gesellschaftlich ohnehin schon abgehangen hat und die sich nicht mehr wehren kann. Opposition, Gewerkschaften und die Erwerbsloseninitiativen sind nun aufgerufen, diesem zu erwartenden Erpressungs-szenario, das dem Niedriglohnsektor neues "Humankapital" zuführen soll, entgegen zu wirken. Mit den sog. "Rechtsverein-fachungen" entsteht wieder die Diskussion um Hartz IV wie einst zu Anfang 2004.

Bereits im Sommer 2004, ein halbes Jahr vor Inkrafttreten von Hartz IV, warnte der damalige Bundesvorsitzende der GdP, Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor einer zunehmenden, explosiven Stimmung im Land, weil der soziale Frieden wegen Hartz IV gestört ist. So sagte er 2004 in einem Spiegel-Interview: "Wenn der soziale Frieden gestört ist nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden." Auch von einem offensichtlichen Suizid wegen Hartz IV mit einem Auto ist in dem Spiegel-Artikel zu lesen.

Die jetzt geplanten "Rechtsvereinfachungen", die faktisch, trotz eines Dementi der "Bundesagentur für Arbeit", tatsächlich Rechtsverschärfungen sein werden, haben das Potential die Gewalt in den Jobcentern dramatisch zu erhöhen. Hiervor kann nur rechtzeitig gewarnt werden bevor diese unerträglichen Verschärfungen möglicherweise im Herbst beschlossen werden. Anstelle die bereits bestehende Gewaltspirale, bei der es auch schon Tote gegeben hat, zu durchbrechen und Ungerechtigkeiten zu entfernen verschärft die sog. "Bund-Länderarbeitsgruppe" die Situation für die Betroffenen und sorgt somit vermutlich für weitere Gewalt. Es bleibt dabei. Hartz IV muss weg! (Berthold Bronisz)




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