Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform

17.11.2014

Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder. Doch während ein wachsender Anteil der Bevölkerung für Billiglöhne arbeitet, haben Unternehmer und Aktionäre von der Hartz IV-Reform profitiert, betont Butterwegge. Denn die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinkende Löhne bildet „die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen“, so der Politologe gegenüber „Deutschlandradio Kultur“.

Hartz IV-Reform mit verheerenden sozialen Folgen
„Hartz IV war ein Reinfall“, konstatiert Butterwegge. Die rot-grüne Reformpolitik habe kaum Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Gleichzeitig machten sich die negativen Folgen wie der boomende Niedriglohnsektor aber ungleich stärker bemerkbar. Viele Arbeitnehmer arbeiteten nicht mehr in sozialversicherungsverpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und seien damit auch nicht bei Arbeitslosigkeit abgesichert und vor anderen Lebensrisiken geschützt. Bestehe dieser Schutz, handele es sich häufig um Leiharbeit oder Zwangsteilzeit. „Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so der Politologe.

Immer mehr Familien könnten sich kaum noch etwas leisten. Damit spricht Butterwegge nicht etwa von teuren Urlaubsreisen, sondern vielmehr von dem, was als normal gilt und zum Alltag gehört. Vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne teilweise stark gesunken. „In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, erläutert der Experte weiter. „Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre.“

Über Christoph Butterwegge
Prof. Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (290 Seiten; 16,95 Euro ISBN 978-3-7799-3234-5) bei Beltz Juventa erschienen. (ag)

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