Die wichtigsten Fragen rund um Hartz IV & ALG II

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen zu Hartz IV. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Wer zahlt die Hartz IV? Leistung

Zuständig sind entweder die »Agenturen für Arbeit« (also die ehemaligen Arbeitsämter) oder die Sozialämter. Das kann in jeder Stadt oder Gemeinde unterschiedlich geregelt sein. Ab 19. Juli 2004 werde die Arbeitsagenturen bzw. die Sozialämter die Antragsformulare verschicken und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse konkret prüfen. Antragsteller können sich direkt von der Agentur beraten lassen oder über die telefonische Hotline 0180-101 20 12 Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags abrufen.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) können – bei Bedürftigkeit – alle Arbeitslosen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren erhalten, die keinen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruchszeit abgelaufen ist. Dies allerdings nur dann, wenn sie bedürftig sind und ihren Lebensunterhalt sonst nicht sichern können. Für nicht erwerbstätige Familienangehörige im gemeinsamen Haushalt gibt es dazu »Sozialgeld«. Den Arbeitslosen und ihren Familien stehen so genannte Regelleistungen zu. Allein Stehende erhalten in den alten Bundesländern 345 €, in den neuen Bundesländern (angeglichen) 345 €. Ein (Ehe-)Paar erhält zwei Mal 90 Prozent der Regelleistung. Gleiches gilt für unverheiratete Arbeitslose mit einem festen Lebenspartner. Für jedes Kind unter 14 Jahren gibt es zusätzlich 60 Prozent des Regelsatzes, für Jugendliche ab 14 Jahren 80 Prozent.

Beispiel: Einer Familie mit Vater, Mutter und zwei unter 14-jährigen Kindern stehen 2 x 90 Prozent der Regelleistung für die Eltern und 2 x 60 Prozent für die Kinder zu. Das macht insgesamt 300 Prozent, also drei volle Regelsätze. In den alten Bundesländern sind das 1035 €, in den neuen Ländern (noch!) 993 €.

Wer erhält ALG 2 und wie viel?
Eckregelsatz = 100% = 374 EUR
Partner = 90% = 337 EUR
14- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 287 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 299 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 251 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 219 Euro. Weiteres zum Regelsatz bei Hartz IV


Und was ist mit den Unterkunftskosten?
Die Kosten für Unterkunft und Heizung gibt es zusätzlich zu den Regelleistungen – und zwar in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Diese müssen allerdings angemessen sein. Was angemessen ist, hängt von den vor Ort üblichen Wohnkosten ab. Sind die tatsächlichen Wohnkosten deutlich zu hoch, wird in der Regel ein Umzug verlangt. Bis man eine billigere Wohnung gefunden hat, werden die höher en aktuellen Kosten übernommen.

Beispiele: Famile Muster mit zwei Kindern unter 14 Jahren stehen bei einer Warmmiete von 550 € in den neuen Bundesländern als
monatliche Unterstützung insgesamt 993 € plus 550 € = 1.543 € zu. Ein allein stehender Arbeitsloser, der in den neuen Bundesländern lebt und monatlich 220 € Warmmiete für sein Apartment zahlt, kann monatlich insgesamt 331 € plus 220 € = 551 € erhalten.

Werden auch Sozialversicherungsbeiträge übernommen?
Die Arbeitsagentur oder das Sozialamt übernehmen die Kosten für die Kranken- und Pfl egeversicherung. Sie zahlen auch den Mindestbeitrag in die Rentenversicherung ein. Das sind derzeit 78 € monatlich. Damit werden allerdings nur minimale (zusätzliche) Rentenansprüche erworben.

Gibt es einen Zuschlag für diejenigen, die vorher Arbeitslosengeld bezogen haben?
Manchmal. Immer dann, wenn das Alg II niedriger ist als das zuletzt bezogene normale Arbeitslosengeld und das Wohngeld (nach dem Bundeswohngeldgesetz) zusammen. Als Zuschlag gibt es ein Jahr lang zwei Drittel des Unterschiedsbetrages, höchstens allerdings 160 € für allein Stehende und 320 € für Paare. Im zweiten Jahr wird der Zuschlag halbiert, danach fällt er ganz weg. Der Zuschlag wird also für maximal zwei Jahre nach dem letzten Tag des Bezugs von regulärem Arbeitslosengeld (ALG) gezahlt.

Werden alle, die Ende 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten, das Arbeitslosengeld II bekommen?
Nein. Im alten Bundesgebiet könnte jeder Fünfte bisherige Arbeitslosenhilfebezieher leer ausgehen, in den neuen Ländern sogar mehr als ein Drittel, weil dort mehr Frauen berufstätig sind. Denn dass viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig kein Alg II bekommen, liegt vor allem daran, dass die Einkommen der Ehe- oder Lebenspartner beim Alg II stärker angerechnet werden als noch bei der Arbeitslosenhilfe.

Eigenes Einkommen und andere Sozialleistungen verringern in der Regel die Ansprüche auf Alg II. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen. Anrechnungsfrei sind beispielsweise Erziehungsgeld und Pflegegeld. Voll angerechnet werden Leistungen – auch für Familienangehörige – aus (anderen) Sozialversicherungen (etwa Arbeitslosengeld, Krankengeld und Rente) sowie Kindergeld. Sonderregelungen gelten für die Anrechnung von Arbeitseinkommen.

Dürfen Alg-II-Empfänger ein Auto (PKW) besitzen?
Ja. Jeder erwerbsfähige Hilfeempfänger darf einen »angemessenen«
PKW besitzen. Die obere Grenze liegt zur Zeit bei einem Wert von 6000 Euro Wiederverkaufswert. Die Auslegung kann jedoch von ARGE zu ARGE unterschiedlich sein, da es hier um "Angemessen" geht.

Muss ich mein Haus verkaufen, wenn ich Hartz IV Empfänger/in werde?
Ja und Nein. Eine »angemessene« Immobilie ist erlaubt, wenn sie selbst genutzt ist. Die Obergrenze für eine Wohnung liegt bei 120 Quadratmeter Wohnfläche, für ein Häuschen bei rund 130 Quadratmetern. Diese Regeln galten bereits bei der Sozialhilfe und bei der Arbeitslosenhilfe.

Wie hoch darf das Geld- Vermögen sein?
Bezieher von Alg II dürfen gewisse Ersparnisse besitzen. Erlaubt sind 150 € pro Lebensjahr, höchstens jedoch 10.050 Euro pro Person. Bei einem 50- jährigen Antragsteller mit einem gleichaltrigen (Ehe-)Partner sind das z.B. 20.000 €. Für Gelder, die eindeutig für die Altersvorsor ge vorgesehen sind, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 200 € pro Lebensjahr – sowohl für den Arbeitslosen als auch für seinen (Ehe-) Partner. Auch hier gilt die Höchstgrenze von 13.000 € pro Partner. Für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, gilt ein Freibetrag von 520 € pro Lebensjahr (maximal 33.800 €). Übersteigen die Ersparnisse die Freigrenzen, gibt es so lange kein Alg II, bis die Ersparnisse weitgehend ausgegeben wurden und im Bereich des Erlaubten liegen.

Was ist eine Hartz IV Bedarfsgemeinschaft? Von welchen Personen dürfen Unterhaltsansprüche berücksichtigt werden?
Ehepartner müssen füreinander einstehen – so lange die Ehe nicht getrennt ist. Das Gleiche gilt für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (!) und für eingetragene Lebenspartner. Aktuelle Änderungen besagen, dass nun auch Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (Homosexuelle Partnerschaften) für einander einstehen müssen. Im Übrigen soll nun auch die Beweislast umgekehrt werden. D.h., der ALG II Empfänger muss nun beweisen, dass er in keiner Lebensgemeinschaft, sondern in einer Wohngemeinschaft lebt.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?
Im Alg-II-Antrag wird bereits in Frage II nach dem eheähnlichen Partner gefragt. Handelt es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft, hat dies weitreichende Folgen: Statt dem Leistungssatz für Alleinstehende in Höhe von jeweils 364 € (West) bzw. 364 € (Ost) erhalten Paare zusammen nur 674 €. Ist der Partner erwerbstätig, wird auch sein Verdienst oberhalb eines sehr niedrigen Freibetrags angerechnet, d.h. vom gemeinsamen Anspruch abgezogen.

Was ist mit den Eltern von ALG II Beziehern?
Weiterhin müssen Eltern für ihre minderjährigen Kinder aufkommen und darüber hinaus auch noch für unter 25-jährige Kinder, die ihre erste Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Ansonsten sind die Regeln zur Berücksichtigung von Unterhaltsan sprüchen weniger hart als bei der damaligen Sozialhilfe. Besonders wichtig: Eltern können ab 2005 von den ARGE- Ämtern nicht zur Kasse gebeten werden, wenn ihre erwachsenen Kinder Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten (mit der oben genannten Ausnahme). Umgekehrt müssen erwachsene Kinder auch nicht für die Hilfeleistungen an ihre Eltern aufkommen.

Welche Jobangebote muss ich bei ALG II annehmen? Was ist mit sog 1 Euro Jobs?
Fast alle. Einen Qualifikationsschutz gibt es längst nicht mehr. Künftig sind auch nicht sozialversicherte Mini-Jobs zumutbar. Ausgenommen sind lediglich sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Als sittenwidrig gilt nach derzeitiger Rechtsprechung in der Regel ein Lohn, der etwa 30 Prozent unter den üblichen Löhnen für die jeweilige – auch ungelernte – Tätigkeit liegt. Als Vergleichsmaßstab dient immer die Branche! Neu ist auch, dass man zu so genannten Pflichtarbeiten gezwungen werden kann. Dabei handelt es sich um nicht sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. Die Betroffenen erhalten weiterhin Arbeitslosengeld II und dazu nur eine Aufwandsentschädigung von beispielsweise einem Euro pro Stunde für ihre Erwerbstätigkeit.

1 Euro Jobs auch für Mütter?
Allein Erziehende mit Kindern unter drei Jahren sind allerdings von der Arbeitsverpflichtung ausgenommen.

Welche Jobfördernen Maßnahmen werden gemacht, um Hartz IV Empfänger wieder einzugliedern?
Als Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme kommen z.B. in Frage: Berufliche Bildung, Mobilitätshilfen, Trainingsmaßnahmen, Zuschüsse zu Bewerbungskosten. Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf diese Leistungen der Arbeitsförderung. Für sie handelt es sich hierbei durchweg um »Kann-Leistungen«, die nur so lange gezahlt werden, wie Haushaltsmittel dafür vorhanden sind. Bezieher des normalen Arbeitslosengelds haben darauf einen Rechtsanspruch.

Was passiert, wenn ich Mietschulden habe?
Wenn Sie HartzIV Empfänger/in sind können Mietschulden im Rahmen eines Darlehens übernommen werden, wenn Ihnen sonst droht, dass Sie Ihre Wohnung und dadurch eine Beschäftigungschance verlieren. Genaue Informationen erhalten Sie von Ihrem ARGE Fallmanager/in.

Und sonstige Schulden?
Für sonstige Schulden gilt: Wenn Sie Ihr Erspartes vor dem Zugriff der Behörden schützen wollen, sollten Sie noch vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Ihre Schulden tilgen. Grund: Im Regelfall werden bei der Berechnung Ihres Vermögens die Schulden nicht berücksichtigt (Ausnahme: Hypotheken auf Immobilien).


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