Schwangerschaft bei Hartz IV

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Eine Schwangerschaft stellt viele Menschen vor finanzielle Probleme. Für Hartz IV-Leistungsberechtigte kommt es daher zu vielen Fragen. Wie soll ich mein Kind mit den geringen Zahlungen vom Jobcenter ernähren? Habe ich vielleicht einen Anspruch auf eine größere Wohnung, denn mein Kind benötigt ja auch ein eigenes Kinderzimmer? Gibt es eventuell auch Mehrbedarfe für Schwangere? 

Hartz IV während der Schwangerschaft

Auch während der Schwangerschaft haben Sie einen Anspruch auf Hartz IV. Sie müssen das Jobcenter jedoch über Ihre Schwangerschaft informieren. Sollte Ihre Schwangerschaft allerdings unproblematisch und ohne Risiken verlaufen, bleiben Sie weiterhin in der Jobvermittlung des Jobcenters. Das bedeutet für Sie, dass Ihnen das Jobcenter während der Schwangerschaft weiterhin Arbeitsvermittlungsvorschläge zukommen lässt und zwar bis zu sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem errechneten Geburtstermin. 

Doch auch im Hartz IV-Bezug gilt, dass Sie nach der Geburt die Möglichkeit haben, sich bis zu drei Jahre der Erziehung des Kindes zu widmen. In dieser Zeit besteht keine Pflicht, sich eine neue Erwerbstätigkeit zu suchen. Nachdem Ihr Kind jedoch das dritte Lebensjahr vollendet hat, kann ihm eine Betreuung in einer Tageseinrichtung zugemutet werden. Dies ist in § 10 SGB II geregelt. Somit müssen Sie dem Arbeitsmarkt ab diesem Zeitpunkt wieder zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist aber, dass die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung auch gewährleistet ist. 

Sanktionen während der Schwangerschaft

Hartz IV-Berechtigte haben Angst vor Sanktionen, wenn sie eine Arbeitsstelle ablehnen oder den Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht in vollem Umfang gerecht werden. Die Leistungskürzung macht auch vor Schwangeren keinen Halt. Auch während der Schwangerschaft müssen Sie sich auf Arbeitsstellen bewerben und den Mitwirkungspflichten des Jobcenters nachkommen. 

Sogar unmittelbar vor und nach der Geburt sowie in den ersten drei Lebensjahren Ihres Kindes müssen Sie entsprechende Meldetermine beim Jobcenter wahrnehmen. Sonst drohen Sanktionen. Die erste Sanktion während der Schwangerschaft beläuft sich bei der ersten Pflichtverletzung auf 30 % des maßgebenden Regelsatzes. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung beträgt die Sanktion 60 %. 

Anspruch auf eine größere Wohnung?

Bei einer Schwangerschaft stellen sich Hartz IV-Berechtigte zudem die Frage, ob sie auch einen Anspruch auf eine größere Wohnung haben. Diese Frage ist nicht unberechtigt, denn schließlich benötigt das neue Familienmitglied ein eigenes Zimmer.  Wenn Sie einen Umzug planen, sollte das Jobcenter das Kind ab der 13. Woche als volle Person berücksichtigen, wenn es entscheidet, ob die Kosten für Ihre neue Wohnung angemessen sind.

Ist Ihre aktuelle Wohnung zu teuer, sieht die Sache ein bisschen anders aus. Sobald Ihr Kind geboren ist, zählt es bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten als volle Person. Doch auch schon in der Schwangerschaft berücksichtigen einige Jobcenter einen Zuschlag bei den Unterkunftskosten (beispielsweise gelten 10 % Zuschlag in Berlin).

Mehrbedarf in der Schwangerschaft

In der Schwangerschaft haben Sie ab der 13. Woche einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies ergibt sich aus § 21 SGB II. Diesen Mehrbedarf berücksichtigt das Jobcenter jedoch nicht von alleine. In § 21 Absatz 2 SGB II steht, dass werdende Mütter ab der 13. Woche einen Mehrbedarf bekommen. Sie müssen dem Jobcenter nur mitteilen, dass Sie schwanger sind, beispielsweise durch Vorlage Ihres Mutterpasses. 

Der Mehrbedarf beträgt 17 % des für die Mutter maßgebenden Regelbedarfs. Wenn Sie also eine alleinstehende schwangere Frau sind, haben Sie einen Regelsatz von 424,00 €. Hiervon sind 17 % dann 72,08 €. Insgesamt haben Sie als schwangere alleinstehende Frau daher einen Anspruch auf 496,08 € (Regelbedarf + Mehrbedarf).

Erstausstattung in der Schwangerschaft

Gerade beim ersten Kind müssen viele kostspielige Anschaffung getätigt werden. Als Hartz IV-Bezieherin haben Sie daher die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstausstattung zu stellen. Dies ergibt sich aus § 24 SGB II, welcher die abweichende Erbringung von Leistungen regelt. Normalerweise gewährt Ihnen das Jobcenter eine Pauschale, die entweder aus Geld- oder aus Sachleistungen bestehen kann. 

Beachten Sie bei Ihrem Antrag auf Erstausstattung, dass Sie genau auflisten, was Sie benötigen. So ist es für das Jobcenter leichter abzuschätzen, welcher Betrag für die Erstausstattung erforderlich ist. 

Für ein Baby können folgende Gegenstände als Erstausstattung beantragt werden:

  • Babybett
  • Laufstall
  • Kinderwagen
  • Umstandskleidung
  • Wickeltisch
  • Kleidung für das Baby (Strampler, Socken, Oberteile, Hosen usw.)
  • Flaschen
  • Pflegeartikel

Auch hier gibt es Unterschiede bei den Jobcentern. Meistens hat jedes Jobcenter Vorgaben, welche Gegenstände es bewilligen und welche Summe es auszahlen darf. So kann es sein, dass ein Hartz IV-Bezieher in Berlin einen höheren Betrag bewilligt bekommt als ein Hartz IV-Bezieher in Bremen. 

Was kann nach der Geburt beantragt werden?

Nach der Geburt Ihres Kindes haben Sie zunächst einmal einen Anspruch auf Kindergeld. Seit dem 01.07.2019 beträgt es für das erste und zweite Kind 204 €.

Wenn Sie alleinerziehend sind, haben Sie zudem einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dies ergibt sich aus § 21 Absatz 3 SGB II. Dieser Mehrbedarf bestimmt sich nach dem Alter des Kindes. Dieser Anspruch besteht ebenfalls, wenn Sie mit Ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt leben (Urteil des Bundessozialgerichts, Aktenzeichen B 4 AS 167/11 R).

Hartz IV-Berechtigte erhalten zudem nach der Geburt Elterngeld. Dieses Elterngeld beträgt 300 € pro Monat, wenn Sie im Jahr vor der Geburt nicht erwerbstätig gewesen sind. Dieses Elterngeld wird jedoch vollständig als sonstiges Einkommen auf Ihre Hartz IV-Leistungen angerechnet. 

Unterstützung von unterhaltspflichtigen Personen

Sollten Sie alleinerziehend sein, ist der andere Elternteil des Kindes zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltszahlungen richten sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Bezieht der andere Elternteil ebenfalls Leistungen nach dem SGB II oder zahlt den Unterhalt nicht regelmäßig oder in voller Höhe, können Sie Unterhaltsvorschuss erhalten. Dies muss beim Jugendamt beantragt werden. Bis zum dritten Lebensjahr hat die Mutter sogar einen Anspruch auf Betreuungsgeld. 

Quellen:

Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII)

Bundessozialgericht (BSG)

  • Az: B 4 AS 167/11 R (Anspruch auf Mehrbedarf in einer Haushaltsgemeinschaft)