Wer sich nach einem schweren Unfall gezwungen sieht, vorzeitig in Rente zu gehen, musste bislang damit leben, dass die damit verbundenen Abschläge lebenslang wirken.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Sicht in einem viel beachteten Urteil (Az. B 13 R 13/17 R) grundsätzlich korrigiert: Wird der Rentenversicherungsträger für die vorzeitig gezahlte Rente vollständig entschädigt, dürfen bei der anschließenden Regelaltersrente keine Abzüge mehr vorgenommen werden.
Frühverrentung: Privileg und Preis zugleich
Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren können die Altersrente für langjährig Versicherte bis zu vier Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen. Doch jeder Monat des Vorziehens verringert den sogenannten Zugangsfaktor um 0,003.
Wer die vollen vier Jahre ausschöpft, landet bei einem Faktor von 0,856 – eine Kürzung von 14,4 Prozent, die lebenslang gilt. Für jemanden, der regulär 1 000 Euro Rente erhielte, blieben nur gut 856 Euro. So soll der Rentenversicherungsträger dafür entschädigt werden, dass die Rente länger fließt.
Dr. Utz Anhalt erläutert das Urteil
Der Unfall, die Rentenkasse und die Haftpflicht
Im entschiedenen Fall erlitt der Versicherte 2003 einen schweren Arbeitsunfall. In der Folge bezog er von 2006 bis 2010 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem reduzierten Zugangsfaktor 0,847.
Den gesamten Betrag – einschließlich der fiktiven Rentenversicherungsbeiträge bis zur Regelaltersgrenze – erstattete später die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger.
Warum die Abschläge trotzdem weiterliefen
Obwohl der Träger finanziell vollständig entlastet war, setzte er die Regelaltersrente ab Juni 2010 weiter mit dem geminderten Faktor fest. Die Begründung: § 77 Absatz 3 Satz 1 SGB VI schreibe vor, dass der einmal abgesenkte Faktor fortgelte, wenn die Entgeltpunkte bereits Grundlage einer früheren Rente gewesen seien. Gleichwohl war die Situation gesetzlich nicht eindeutig geregelt, denn sie war vom Gesetzgeber schlicht nicht bedacht worden.
Argumentation des BSG
Der Dreizehnte Senat des BSG schloss diese planwidrige Lücke, indem er § 77 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 SGB VI analog anwendete. Die Vorschrift erhöht den Zugangsfaktor, wenn eine vorgezogene Rente „nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen“ wird – etwa, weil ein Versicherter doch nicht früher in Rente geht.
Dieser Schutzzweck, so das Gericht, greife genauso, wenn ein Haftpflichtversicherer die ausgezahlte Rente vollständig erstatte: Auch dann trage die Rentenversicherung keine Mehrbelastung mehr, sodass der Kürzungsgrund entfalle.
Konsequenzen für Rentner
Auf die Rentenversicherung kommen dadurch keine zusätzlichen Kosten zu; sie hat ihr Geld bereits erhalten.
Für betroffene Rentner bedeutet das Urteil Rechtssicherheit: Wer unfallbedingt vorzeitig in Rente gehen musste und später eine volle Erstattung bewirkt, kann die Regelaltersrente in ungekürzter Höhe verlangen. Umgekehrt können Kassen Abschläge nur durchsetzen, wenn sie tatsächlich wirtschaftlich belastet waren.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
Unfallopfer, die eine frühe Altersrente mit Abschlag beziehen oder bezogen haben, sollten klären, ob eine Haftpflicht- oder Unfallversicherung den Rentenversicherungsträger bereits ausgeglichen hat oder noch ausgleichen wird.
Ist das der Fall, lohnt sich ein Blick in den Bescheid über die Regelaltersrente. Ein fortbestehender Abschlag kann rechtswidrig sein und sollte fristwahrend angefochten werden.
Der zweite Blick auf die Unfallrente
Parallel zu den rentenrechtlichen Ansprüchen kann ein Arbeits- oder Wegeunfall Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung auslösen. Besteht eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent, zahlt die Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente.
Auch private Unfallversicherungen leisten bei anhaltenden Gesundheitsfolgen.
Wer frühzeitig in Rente gehen muss, sollte deshalb immer prüfen lassen, ob neben der gesetzlichen Altersrente eine zusätzliche Unfallrente in Betracht kommt; beide Leistungen schließen einander nicht aus.
Fazit: Mehr Gerechtigkeit im Rentensystem
Das Urteil des Bundessozialgerichts stärkt die Position unverschuldet verunfallter Versicherter. Es stellt klar, dass Abschläge kein Strafcharakter zukommt, sondern allein den finanziellen Ausgleich für eine längere Rentenbezugszeit regeln.
Wenn dieser Ausgleich bereits anderweitig hergestellt ist, hat der Versicherte Anspruch auf den vollen Rentenbetrag. Damit schafft das Gericht nicht nur Rechtssicherheit, sondern trägt auch zu einem gerechteren Rentensystem bei.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
