Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag

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Bei der Schließung von Aufhebungsverträgen muss das Gebot des fairen Verhandelns einhalten werden

Arbeitsgeber versuchen nicht selten, mit Druck sogenannte in sogenannten unfairen Situationen Aufhebungsverträge zu erwirken. In diesem Fall besuchte ein Beauftragter eine krankgeschriebene Mitarbeiterin und wirkte am Krankenbett auf sie ein, den Vertrag zu unterschreiben. Das Urteil könnte auch für Hartz IV/Arbeitslosengeld Beziehende wichtig sein, weil  prekär Beschäftigte immer wieder Aufhebungsverträge unter Druck unterschreiben und deshalb Sanktionen aufgrund vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II erhalten. Solche Verträge könnten künftig angefochten werden.

Sanktionen

Im konkreten Fall wurde die Klägerin durch ihren behandelnden Arzt aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitnehmerin war bei einer Reinigungsfirma beschäftigt. Ein Beauftragter des Arbeitgebers suchte die Klägerin zuhause auf. Als dieser klingelte, öffnete der Sohn die Tür und ließ den Mann herein.

Beauftragter des Chefs ging sogleich ins Schlafzimmer

Dieser ging sogleich in das Schlafzimmer, in dem die Klägerin schlief. Als sie aufwachte, hielt dieser der Frau einen Aufhebungsvertrag vor die Nase. Noch halb im Schlaf und unter Einfluss von Schmerzmedikamenten unterzeichnete die Klägerin den vorgelegten Aufhebungsvertrag. Erst hinterher bemerkte sie, was sie eigentlich unterschrieb.

Eine Klage vom Arbeitsgericht sowie vom Landesarbeitsgericht wurde abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage zurück an das Landesarbeitsgericht. Dieses solle genau klären, ob der Beauftragte des Chefs erkennen konnte, dass die Arbeitnehmerin sich in einem körperlich angeschlagenen Zustand befand und ob dieser die Situation ausnutzte, um eine Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags herbei zu führen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte (AZ: 6 AZR 75/18), dass der Vertrag zur Aufhebung im beiderseitigem Einverständnis dann unwirksam ist, wenn dieser unter “Missachtung des Gebots fairen Verhandelns und unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen war.

Psychische Drucksituation macht Aufhebungsvertrag ungültig

“Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht”, so die Richter. “Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre.” Der Arbeitgeber muss dann Schadensersatz leisten.

Hartz IV abschaffen?

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