Statt Geschenke Arbeitslosigkeit bekämpfen

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Statt Geschenke verteilen Arbeitslosigkeit bekämpfen

"Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht als Spielball der Politik benutzt werden und muss für diejenigen eingesetzt werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind." Das sagte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zur aktuellen Debatte um die BA-Mehreinnahmen.

Winkler forderte, aufgrund der Mehreinnahmen nicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. "Das nutzt vor allem den Unternehmen sowie den Gutverdienenden. Dass dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, liegt wohl eher im Bereich der Spekulation." Das Geld solle dafür eingesetzt werden, die Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder für alle zu verlängern, unter Berücksichtigung der Zeiten der Beitragszahlung. "Es hat sich gezeigt, dass das auf ein Jahr bzw. 18 Monate für ab 55-Jährige beschränkte ALG I nicht nur der BA Milliarden eingespart hat. Für die Betroffenen bedeutet es eine eindeutige Verschlechterung ihrer Situation. Sie geraten schneller in den Armutsbereich von Hartz IV, was wiederum die Kosten auf die Steuerzahler verlagert."

Statt über einen Fachkräftemangel zu jammern, müssten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehörten insbesondere Weiterbildungsangebote, die auch älteren Arbeitslosen wieder eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Das sei gerade angesichts der Rente mit 67 notwendig, sagte Winkler. Zudem müsste eine bessere Vermittlung von Jugendlichen finanziert werden, die nach ihrer Ausbildung keinen Arbeitsplatz finden.

"Die Mehreinnahmen sollten schließlich auch für Rücklagen der BA genutzt werden, denn der konjunkturelle Aufschwung wird nicht ewig anhalten", schlug Winkler vor. Damit kämen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Beitragszahlern in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zugute. "Jetzt damit Geschenke zu verteilen, ist kurzsichtig", warnte der Verbandspräsident. (Volkssolidarität, 26.07.07)

Hartz IV abschaffen?

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