SPD-Wahlgag: Aussetzen von Hartz IV-Sanktionen

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Kein Aussetzen von Hartz IV-Sanktionen: Die leeren Versprechungen der SPD-Niedersachsen

10.06.2013

In Niedersachsen übernahm die SPD zahlreiche Forderungen der Linkspartei. Eine davon war auch die Schaffung des Sanktionsmoderatoriums, um Sinn und Unsinn der Hartz IV Strafen zu überprüfen. Noch am 24.April 2013 forderte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ein Aussetzen der Sanktionen bei Hartz IV oder vergleichbare Maßnahmen. So hieß es in dem Artikel:

„Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht die Zahlen daher mit Sorge – und fordert ein Aussetzen der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. „Die neuen Zahlen belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen“, erklärte Rundt gegenüber der HAZ. Zusammen mit den Grünen habe die SPD in Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative vereinbart. In den wenigsten Fällen gehe es um Leistungsmissbrauch, betonte auch Rundt.“

Neben Erwerbslosengruppen und der Hartz IV-kritischen und derzeit beurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, hat sich kurioserweise der CDU Abgeordnete Norbert Böhlke in Form einer kleinen parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin gewandt. Darin relativiert jedoch die Ministerin ehemalige Aussagen und spricht nicht mehr vom Wegfall der Sanktionen bei Hartz IV, sondern nur noch von einer "Überprüfung". So heißt es in der Antwort: „Die Landesregierung fordert nicht den Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten, sondern lediglich deren Überprüfung dahingehend, ob sie in jedem Fall erforderlich und geeignet sind, um die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen.“ Das zeigt wieder einmal: Die SPD blinkt zwar links, doch biegt oft rechts ab. (sb)

Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988, Pixelio

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