SPD stellt Forderungen für Hartz IV Zustimmung

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Die SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen

Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV Reformen stellt. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung der SPD angewiesen, da sie über keine Mehrheit im Bundesrat verfügt.

Die SPD hat heute einen Forderungskatalog vorgestellt, in dem sie zur Zustimmung der Hartz-IV Reformen Bedingungen stellt. Wesentlichster Punkt des Katalogs ist die Ausweitung des sogenannten Bildungspakets auf Wohngeldbezieher. Zudem fordert die Partei ein einheitliches Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen 43.000 Schulen in Deutschland. Auch die Arbeitslosengeld II Regelsätze stehen im Fokus des Katalogs. So fordert die SPD eine "verfassungskonforme Berechnung“ der ALG II Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Auch eine Ausweitung des Mindestlohns wird von der Partei gefordert. Der Mindestlohn soll zwar nicht flächendeckend sein, allerdings fordert die SPD eine Ausdehnung des Mindestlohnes auf weitere Branchen, um Lohndumping zu verhindern.

SPD will dem Hartz IV Gesetzeskatalog nicht zustimmen und stellt Bedingungen
Im Zuge dessen machte die SPD deutlich, dass der von der Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) vorgestellte Entwurf in der jetzigen Form keine Zustimmung findet. Die SPD wolle den Entwurf weder im Bundestag noch im Bundesrat „billigen“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte. Der Politiker warf der Bundesregierung vor, die neuen Hartz IV Regelleistungen "manipulativ" klein gerechnet zu haben. Damit die Regelsätze aber verfassungskonform werden, sollte ein unabhängiger Expertenkreis gebildet werden. Statt mit Ländern und Kommunen gemeinsam ein sinnvolles Hartz-IV Gesamtkonzept für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte bessere Förderung der Kinder zu entwickeln, habe von der Leyen im Alleingang einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Oppermann. Die SPD fordert nun, dass das geplante Bildungspaket nicht nur für die 1,7 Millionen Hartz IV betroffenen Kinder gelten solle, sondern auch für Kinder, dessen Eltern Wohngeld beziehen. Damit sollen zusätzlich 140.000 Kinder ebenfalls gefördert werden.

Sozialarbeiter an allen Schulen gefordert
Ferner sollen nach Meinung der Sozialdemokraten künftig an allen Schulen mindestens ein Sozialarbeiter eingestellt werden, der sich besonders um die Kinder in benachteiligten Familien kümmert. Die jährlichen zusätzlichen Kosten beziffert die SPD mit rund 2 Milliarden Euro. Die Neueinstellungen sollen stufenweise bis 2015 vollzogen werden.

Keine Kürzungen von Maßnahmen
Auch die Kürzungen bei Arbeitsmarktinstrumenten lehnt die SPD ab. Schließlich sei der einzig richtige Weg, den Menschen "den Weg in Existenz sichernde sozialversicherungspflichtiges Arbeit zu eröffnen", sagte Oppermann. Im Zuge dessen sei es aber unabdingbar, Mindestlöhne auf weitere Branchen auszudehnen, damit vor Lohndumping und Schmutzkonkurrenz geschützt werden" kann. (sb, 10.11.2010)

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