Die Inflation hat das Haushaltsbudget vieler Familien ausgereizt; parallel steigen Mieten, Energiekosten und Zinslasten alter Kredite. Wer ohnehin jeden Cent umdrehen muss, fragt sich schnell, ob sich zumindest einzelne Pflichtabgaben aussetzen lassen.
Der Rundfunkbeitrag – umgangssprachlich noch immer als „GEZ“ bezeichnet – steht dabei ganz oben auf der Liste. Doch dürfen Schuldner die Zahlung einfach stoppen? Ein Blick in Gesetzestexte, aktuelle Urteile und die Praxis des Beitragsservice zeigt: Die Spielräume sind eng – aber sie existieren.
Inhaltsverzeichnis
Gesetzliche Pflicht trotz finanzieller Schieflage
Für jede Wohnung fällt monatlich ein Beitrag von 18,36 Euro an. Das ist seit August 2021 der verbindliche Satz, und er bleibt mindestens bis auf Weiteres bestehen, weil die Bundesländer sich 2024 nicht auf eine Erhöhung einigen konnten.
Der Beitrag ist als sogenannte „nichtsteuerliche Abgabe“ im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verankert. Damit entsteht die Schuld unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte genutzt werden – und unabhängig von der finanziellen Lage des Haushalts. Eine reine Überschuldung, so verlockend es klingen mag, befreit rechtlich nicht.
Schulden allein heben die Beitragspflicht nicht auf
Zwar räumen Gerichte ein, dass hohe Schulden das Existenzminimum gefährden können. Gleichwohl bleibt der Beitrag geschuldet, solange kein anerkannter Befreiungsgrund vorliegt – etwa der Bezug von Bürgergeld, Sozialhilfe, Blindenhilfe oder bestimmten Ausbildungsförderungen. Wer nur Arbeitslosengeld I oder Wohngeld erhält, fällt nicht unter die automatischen Ausnahmekataloge.
Härtefallantrag gegen Rundfunkbeitrag
Eine Tür bleibt offen: § 4 Abs. 6 RBStV verpflichtet die Landesrundfunkanstalten, „in besonderen Härtefällen“ zu befreien. Ein Härtefall liegt regelmäßig vor, wenn das verfügbare Einkommen den sozialrechtlichen Bedarf um weniger als die Höhe des Monatsbeitrags übersteigt.
In der Praxis heißt das: Wer nachweislich höchstens 18,36 Euro über dem Regelsatz liegt, kann den Beitrag komplett erlassen bekommen. Benötigt wird ein aktueller Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde, der genau diese geringe Überschreitung dokumentiert.
Aktuelle Rechtsprechung stärkt Antragstellende: Im März 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht den Beitragsservice an, die Bedürftigkeit eines Studierenden individuell zu prüfen, obwohl kein BAföG-Bezug vorlag. Die Richter sahen einen „mit Sozialhilfeempfängern vergleichbaren Zustand“ und stuften das als besonderen Härtefall ein.
Stundung, Ratenzahlung und andere Brücken
Wer den Härtefall nicht erfüllt, kann trotzdem Entlastung aushandeln. Der Beitragsservice erlaubt Stundungen – also das befristete Aussetzen fälliger Beträge – und Ratenzahlungen, sofern das Verhältnis zwischen Monatsrate und Rückstand plausibel bleibt und noch kein Vollstreckungsverfahren läuft. Beide Optionen müssen schriftlich beantragt werden, Zinsen fallen nicht an. Während der Ratenzahlung laufen jedoch die regulären Quartalsbeiträge weiter, was viele Schuldner unterschätzen.
Wenn nichts passiert: die Eskalationskette
Bleibt eine Forderung offen, folgt nach vier Wochen der Festsetzungsbescheid mit Säumniszuschlag von mindestens acht Euro. Wird erneut nicht gezahlt, leiten Kommunen oder Finanzämter die Vollstreckung ein: Kontopfändung, Lohnpfändung oder die Abgabe der Vermögensauskunft sind gängige Maßnahmen.
Wer letztere verweigert, riskiert Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten, bis die Auskunft erteilt oder die Schuld beglichen ist.
Privatinsolvenz schützt nur eingeschränkt
Selbst eine laufende Verbraucherinsolvenz hebt die Beitragspflicht nicht auf. Rückstände, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, können zwar in die Insolvenzmasse fallen. Beiträge, die danach entstehen, gelten jedoch als „neue Verbindlichkeiten“ und müssen pünktlich geleistet werden. Wer die laufenden Raten nicht bedienen kann, braucht auch hier einen separaten Härtefallbescheid oder eine Stundungsvereinbarung.
Neuer Zahlungsalltag ab 2025
Ab 1. Januar 2025 verschickt der Beitragsservice nur noch eine einzige Zahlungsaufforderung pro Jahr. Erinnerungen entfallen, und Überweisungen ohne korrekte, individuelle Beitragsnummer gelten als nicht geleistet. Gerade für Haushalte, die ihre Finanzen ohnehin nur mühsam sortieren, steigt das Risiko weiterer Mahn- und Vollstreckungskosten erheblich.
Stillstand beim Betrag, Streit vor Gericht
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlug eine Erhöhung auf 18,94 Euro vor. Die Länder kamen jedoch nicht rechtzeitig zu einer Einigung. ARD und ZDF haben gegen das Ausbleiben der Anpassung Klage erhoben, stützen sich dabei auf ein Karlsruher Urteil von 2021, das eine vorherige Blockade als verfassungswidrigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit wertete. Ob und wann der Beitrag doch steigt, entscheidet sich erst in einem neuen Verfahren – bis dahin bleibt der Satz von 18,36 Euro gültig.
Beratung statt Vermeidungsstrategie
Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen raten, schon vor dem ersten Mahnbescheid Kontakt zum Beitragsservice aufzunehmen. Ein offener Kommunikationsweg ermöglicht häufig Stundung oder eine tragbare Ratenvereinbarung und verhindert zusätzliche Gebühren. Wer völlig abtaucht, zahlt am Ende deutlich mehr – und riskiert Pfändungen, Bußgelder oder Haftbefehle. Im Zweifel helfen Musterbriefe der Verbraucherzentralen beim formgerechten Antrag.
Fazit
Schulden allein entbinden nicht grundsätzlich von der Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Dennoch existieren rechtliche Ausnahmen und pragmatische Lösungen, die finanzielle Überforderung vermeiden sollen. Härtefallbefreiung, Stundung und Ratenzahlung sind keine Automatismen, sondern müssen aktiv beantragt und belegt werden.
Wer diese Wege nutzt und Fristen einhält, kann Beitragsrückstände oft in den Griff bekommen – ganz ohne zusätzliche Kostenlawine. Ignorieren hingegen führt fast immer in die Vollstreckung und macht eine ohnehin prekäre Lage nur schlimmer.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
