Mehr Vermögen für Hartz IV Empfänger gefordert

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NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene

Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf den heute statt findenen Wirtschaftskrisen- Gipfel im Kanzleramt. Laumann sagte wörtlich in der Tageszeitung "Rheinische Post": "Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden können". Zudem sei es "verrückt, wenn wir Schutzschirme für Banken machen, damit die Sparbücher nicht entwertet werden, und zugleich einem Arbeiter, der seine Arbeit verliert, fast alles wegnehmen". Das momentane Schonvermögen für die Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug liegt bei 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 Euro).

Bereits Anfang April mahnte der NRW Sozialminister die Schonfreibeträge bei Hartz IV im Angesicht der Wirtschaftskrise zu erhöhen. Eigens dafür wollte die CDU in NRW ein sogenanntes Sozialpaket schnüren. Ob Laumann mit seiner Forderung Erfolg haben wird, ist indess fraglich, da die Grundpositionen von SPD und CDU- angesichts leerer Kassen- gegen eine Erhöhung der Schonbeträge ist. (15.04.2009)

Hartz IV abschaffen?

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