Kritik an Söders Hartz IV Kürzungsplänen

Hartz IV:

Aus fast allen Parteien hagelt es Kritik. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder will die Hartz IV Zuschläge streichen

Der "his masters Voice" der CSU, Markus Söder hat in einem vorab veröffentlichen Interview in der Wirtschaftswoche argumentiert, dass die Zuschläge und Einmalzahlungen bei Hartz IV gestrichen werden müßten, damit der Abstand zwischen den Bezügen des Arbeitslosengeld II und den Lohnzahlungen von Arbeitnehmern größer wird. Gleichzeitig lehnte Söder einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn kategorisch ab. Nun erntete Söder heftige Kritik für seine Kürzungsvorschläge aus den Reihen aller Parteien. So sagte die Bündnis 90/ Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke: "Söders Vorschläge verhöhnen alle Hartz-IV-Empfänger. Weiterhin fügte Steffi Lemke hinzu: "In der CSU ist die soziale Eiszeit angebrochen".

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Auch aus den Reihen der SPD gab es starke Kritik gegenüber Söders Kürzungsphantsien: "Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage" sagte der Fraktionsvizechef der SPD, Ludwig Stiegler. Stiegler bewertete die Übergangszahlungen vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II als "unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes".


Zustimmung für Söder von Deutschen Industrie- und Handelskammer

Söder erntete aber auch Zustimmung aus den Kreisen der Unternehmerschaft. So forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dass es weitere Einschnitte beim Arbeitslosengeld geben sollte. Braun veröffentlichte in der heute in der "Bild am Sonntag" einen Maßnahmenkatalog, der an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den Vice Kanzler, Franz Müntefering (SPD) gerichtet ist. Darin fordert Braun weniger Kündigungsschutz, weniger Rente und noch weniger Arbeitslosengeld II. Braun fügte hinzu, dass jedoch die Unternehmenssteuer weiter gesenkt werden soll.

Soll der Mindestlohn gekippt werden?
Eine neue Debatte scheint um das Arbeitslosengeld II enfacht zu sein. Auslöser für diese Debatte ist die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn, der noch immer von großen Teilen der CDU/CSU Union abgelehnt wird. Mit massiveren Kürzungsforderungen aus den Unionsreihen soll anscheinend die Mindestlohn-Debatte gekippt werden. Was mittlerweile Normalität in 20 EU Ländern ist, soll in Deutschland nicht eingeführt werden. Einen Schutz vor Hungerlöhnen und Ausbeutung der Arbeitskraft ist der Union ein Dorn im Auge. Anstatt dessen sollen soziale Absicherungen für einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung weiter abgebaut werden.

Keine Fachkompetenz bei Söder
Markus Söder bewies mit seinen Äußerungen auch keine Fachkompetenz, denn "unüberschaubare" Zuschläge gibt es überhaupt nicht. Die Anzahl der Zuschläge beim ALG II sind minimal und Erwerbslose haben immer wieder das Nachsehen, wenn sie bestimmte Leistungen wie z.B. wegen chronischen Krankenheiten, in Anspruch nehmen wollen. (sm, gr, 22.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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