Die Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung erhält mit Blick auf das Jahr 2027 eine neue Brisanz. Spätestens dann, wenn das sogenannte Rentenmoratorium ausläuft, drohen für viele Menschen, die arbeitslos, krankgeschrieben oder bereits über 60 Jahre alt sind, einschneidende Konsequenzen.
Das Problem: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, könnte nicht länger bei den Betroffenen selbst liegen, sondern bei Behörden wie Krankenkassen, Jobcentern, Sozialämtern oder der Bundesagentur für Arbeit.
Was bedeutet Zwangsverrentung?
Unter Zwangsverrentung versteht man den Umstand, dass Betroffene nicht mehr selbst über den Zeitpunkt ihres Renteneintritts bestimmen dürfen, sondern von einer Behörde in den Ruhestand gedrängt werden – häufig verbunden mit erheblichen finanziellen Nachteilen.
Schon heute gibt es diese Praxis im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Krankenkassen können Versicherte auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen. Wird dieser abgelehnt, wird daraus automatisch ein Rentenantrag.
Das Jobcenter oder das Sozialamt dürfen ebenfalls ohne Zustimmung der Betroffenen einen Rentenantrag stellen.
Die Folge: Die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht. Fällt die Entscheidung negativ aus, bleibt dennoch ein Rentenantrag bestehen, mit potenziell gravierenden Folgen für Einkommen und berufliche Perspektiven.
Dauerhafte Abschläge – ein lebenslanger Nachteil
Der Eintritt in die Rente vor der regulären Altersgrenze ist mit Abschlägen verbunden. Bei einer Erwerbsminderungsrente beträgt der Abschlag bis zu 10,8 Prozent.
Ab 2027 könnte es noch härter kommen: Dann endet das Rentenmoratorium, das bislang Bürgergeldempfänger ab 63 Jahren vor einem zwangsweisen Renteneintritt schützt. Jobcenter könnten künftig ältere Arbeitslose in die Altersrente zwingen – mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent.
Diese Kürzungen wirken sich ein Leben lang aus, Monat für Monat. Wer zusätzlich eine Betriebsrente erwartet, muss auch dort mit Einbußen rechnen, da viele Arbeitsverträge bei einer dauerhaften vollen Erwerbsminderungsrente automatisch enden.
Die rechtliche Lage und die Gefahr des Missbrauchs
Zwar existiert eine sogenannte Unbilligkeitsverordnung, die in besonderen Härtefällen einen Schutz vor der Zwangsverrentung bietet. Dennoch sind die Spielräume für Behörden weitreichend. Experten wie Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel warnen davor, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet sein könnte.
Denn die Entscheidung, ob ein Betroffener weiter Arbeitslosengeld oder Bürgergeld erhält oder stattdessen mit Abschlägen in Rente geschickt wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde.
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Bescheid prüfenDie Gefahr besteht darin, dass die Verantwortung für die individuelle Zukunft nicht mehr bei den Versicherten liegt, sondern durch Verwaltungsvorgänge bestimmt wird. Für die Betroffenen kann das einen tiefen Einschnitt in ihre wirtschaftliche und soziale Sicherheit bedeuten.
Möglichkeiten für Betroffene
Auch wenn die Lage für viele Menschen bedrohlich erscheint, sind sie der Entscheidung der Behörden nicht schutzlos ausgeliefert. Betroffene haben das Recht, Widerspruch einzulegen und das Verwaltungshandeln prüfen zu lassen.
Wichtig ist dabei, ob die zugrunde liegenden Gutachten korrekt und nachvollziehbar erstellt wurden oder ob diese fehlerhaft sind.
Zudem kann das Sozialgericht eingeschaltet werden. Eine Möglichkeit ist das sogenannte Dispositionsrecht. Es ermöglicht Versicherten, selbst zu entscheiden, ob ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente tatsächlich gestellt werden soll. Ohne eine solche Erklärung läuft ein Reha-Antrag schnell Gefahr, automatisch in einen Rentenantrag umgewandelt zu werden.
Frühzeitige Beratung ist wichtig
Experten, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt raten dringend dazu, sich frühzeitig beraten zu lassen. Wer die Mechanismen der Zwangsverrentung kennt, kann rechtzeitig gegensteuern und vermeiden, dass er unvorbereitet in die Armutsfalle gerät.
Neben spezialisierten Rentenberatern und Rechtsanwälten bieten auch Sozialverbände wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) oder der VdK Unterstützung an.
Die Beratung ist besonders wichtig, da die Regelungen komplex sind und sich von Fall zu Fall unterscheiden können. Ein erfahrener Rechtsbeistand kann nicht nur die Chancen auf Erfolg im Widerspruchsverfahren einschätzen, sondern auch dabei helfen, die eigenen Rechte zu sichern.
Ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Mit dem Ende des Rentenmoratoriums im Jahr 2027 steht Deutschland vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Während bislang das individuelle Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund stand, könnte künftig der behördliche Druck auf ältere Arbeitslose zunehmen.
Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur eine Verkürzung ihres finanziellen Spielraums, sondern auch den Verlust an Eigenverantwortung über den eigenen Ruhestand.
Die Diskussion darüber wird nicht zuletzt auch politisch an Brisanz gewinnen. Denn die Frage, ob Behörden Menschen gegen ihren Willen in Rente schicken dürfen, berührt zentrale Prinzipien der sozialen Sicherheit und Selbstbestimmung.
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
