Hartz IV Gelder werden umgeschichtet
03.01.2014
Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der โBILDโ wรผrde der Behรถrdenapparat mit seinen Finanzen nicht auskommen. Insider hรคtten berichtet, so die Zeitung, dass die rund 680 Jobcentermitarbeiter von Hartz IV Gelder bezahlt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt.
Endlich aus der Erwerbslosigkeit raus kommen und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz annehmen. Doch dazu fehlt ein Weiterbildungskurs. โIch habe drei mal einen Antrag gestellt und jedes Mal wurde dieser abgelehntโ, berichtet Jรผrgen G. aus Dresden. Nun aber scheint ihm klar zu sein, warum das so ist.
Etwa 45 Millionen Euro jรคhrlich sind fรผr den Verwaltungshaushalt der Behรถrde vorgesehen. Rund 256 Millionen sind fรผr Hartz IV Leistungen der Leistungsberechtigten gedacht. Weil aber die Gelder fรผr Personal, Miete und Strom nicht ausreichen, bedient man sich offenbar immer mehr bei den Hartz IV Geldern. Um es rechtlich abzusichern wird der Posten einfach als โGlobalbudgetโ deklariert. Gegenรผber der Zeitung bestรคtigt stellvertretende Jobcenter Geschรคftsfรผhrer Pierre Ullmann das Treiben: โDie Politik gibt den Kommunen die Mรถglichkeit, fรผr Leistungen, Gerichtskosten und Personalkosten ein Globalbudget zu bilden!โ Wie viel bereits auf diese Weise den eigentlichen Empfรคngern vorenthalten wurde, will der Vize-Geschรคftsfรผhrer nicht sagen.
Nach Angaben der Bundesagentur fรผr Arbeit haben die Jobcenter in den ersten 10 Monaten des Jahres 2013 deutschlandweit 204 Millionen Euro aus den Hartz IV Tรถpfen abgezweigt. Das ist ein echter Skandal, weil so weniger Geld fรผr Fortbildungen oder echte Weiterbildungskurse vorhanden sind. Stattdessen setzt man vielerorts auf Billigkurse oder Ablehnungen von Antrรคgen. (sb)
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de