Jobcenter Dresden veruntreut Hartz IV Gelder

Hartz IV Gelder werden umgeschichtet

03.01.2014

Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der „BILD“ würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen nicht auskommen. Insider hätten berichtet, so die Zeitung, dass die rund 680 Jobcentermitarbeiter von Hartz IV Gelder bezahlt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Endlich aus der Erwerbslosigkeit raus kommen und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz annehmen. Doch dazu fehlt ein Weiterbildungskurs. „Ich habe drei mal einen Antrag gestellt und jedes Mal wurde dieser abgelehnt“, berichtet Jürgen G. aus Dresden. Nun aber scheint ihm klar zu sein, warum das so ist.

Etwa 45 Millionen Euro jährlich sind für den Verwaltungshaushalt der Behörde vorgesehen. Rund 256 Millionen sind für Hartz IV Leistungen der Leistungsberechtigten gedacht. Weil aber die Gelder für Personal, Miete und Strom nicht ausreichen, bedient man sich offenbar immer mehr bei den Hartz IV Geldern. Um es rechtlich abzusichern wird der Posten einfach als „Globalbudget“ deklariert. Gegenüber der Zeitung bestätigt stellvertretende Jobcenter Geschäftsführer Pierre Ullmann das Treiben: „Die Politik gibt den Kommunen die Möglichkeit, für Leistungen, Gerichtskosten und Personalkosten ein Globalbudget zu bilden!“ Wie viel bereits auf diese Weise den eigentlichen Empfängern vorenthalten wurde, will der Vize-Geschäftsführer nicht sagen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben die Jobcenter in den ersten 10 Monaten des Jahres 2013 deutschlandweit 204 Millionen Euro aus den Hartz IV Töpfen abgezweigt. Das ist ein echter Skandal, weil so weniger Geld für Fortbildungen oder echte Weiterbildungskurse vorhanden sind. Stattdessen setzt man vielerorts auf Billigkurse oder Ablehnungen von Anträgen. (sb)

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de