Hartz IV: Willkür oder Sparmaßnahmen?

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Willkür oder Sparmaßnahmen? Arge fordert Unterlagen, die nicht existieren. Familie droht Obdachlosigkeit!
Ein Leserbeitrag von Frauke B.

Ich habe im Januar 2010 einen Weiterbewilligungs – Antrag nach SGB II gestellt. Alle erforderlichen Unterlagen habe ich natürlich beigefügt. Der Bewilligungsbescheid lief erst zum 28 Feb 10 aus – sodass ich mir keine Sorgen machte, dass der Bewilligungszeitraum nicht ausreichen könnte. Heute ist jedoch der 29. März und ein positiver Bewilligungsbescheid ist immer noch nicht in Sicht! Am ersten Feb. bekam ich einen Zwischenbescheid mit der Mitteilung dass Lohnabrechnungen fehlen würden! Wie Bitte??? Ich habe mich gefragt welche Lohnabrechnungen die Arge meint.

Meine Tochter trägt Zeitungen für den einen Verlag aus – hat sich dort selber beworben und der Vertrag läuft seit Oktober 20081 Sie bekommt 09 cent pro Stück – übersteigt also nicht das Hinzuverdienstlimit von 100.- Euro im Monat ! Bis jetzt war das auch kein Problem! Alles war mündlich von mir und schriftlich vom Verteilzentrum angemeldet worden! Habe aber trotzdem die Vereinbarung meiner Tochter über eine geringfügige Beschäftigung noch mal kopiert samt ihrem Kontoauszug und extra angeforderter Lohnabrechnung – da sie keine monatlichen Abrechnungen bekommt – und noch mal beim Jobcenter abgegeben! Am 08. Feb bekomme ich dann einen netten Brief mit folgendem Inhalt :

"Da dem Jobcenter Lohnabrechnungen vorliegen, erscheint es unglaubwürdig, dass Ihre Tochter keine Lohnabrechnungen erhält! Auf die §§ 60 ff SGB sei verwiesen!"

Wie bitte? wie soll ich etwas beibringen – was nicht existiert? Sie bekommt keine monatlichen Lohnabrechnungen! Im Oktober 2009 kam zwar eine Anfrage, die ich dann aber sofort weitergeleitet habe – und mir wurde versichert die Abrechnungen wurden dem Jobcenter direkt zugesandt. Das würden sie auf Anfragen immer so machen! Daher wohl die Aussage sie hätten Abrechnungen – meine Tochter selber erhält jedoch keine monatlichen Abrechnungen! Weitere Briefe über den bereits eingeschalteten Rechtsanwalt über den DGB (da ich Verdi Mitglied bin) liefen ins Leere bzw. es folgte keine Reaktion von Seiten des Job Centers. Sogar der eingeschaltete Kinderschutzbund konnte kein Einlenken hervorrufen.

Ich habe dann noch einmal darum gebeten Lohnabrechnungen von Dez.08 und Dez.09 auszustellen mit kommuliertem Betrag was im Laufe des Jahres gezahlt wurde : 2008 kamen insgesamt 219.- Euro zusammen 2009 kamen insgesamt 896.- Euro zusammen Diese Abrechnungen habe ich bekommen und habe sie durch den Anwalt samt monatlicher Kontoauszüge von diesem Jahr also da sind die Zahlungen als Lohn/Gehalt gekennzeichnet zukommen lassen. Laut AG meiner Tochter würde das aber nicht ausreichen, sondern sie bräuchten monatliche Abrechnungen von 10.08 bis heute. Diese Abrechnungen könne er aber nicht ausstellen, da der Aufwand zu groß wäre.

Wie weit geht die Willkür hier in Deutschland und was kann man dagegen tun? Wie kann man etwas vorlegen was nicht existiert? Sind das die neuen Sparmassnahmen? Etwas zu fordern was die Hilfebedürftigen auf jeden Fall nicht beibringen können? Die Miete für März konnte schon nicht gezahlt werden und ab 01.April entfällt auch noch der Versicherungsschutz der Krankenkasse für mich und meine Tochter! Der Vermieter hat sich auch schon gemeldet und mit fristloser Kündigung gedroht wenn die April Miete ebenfalls nicht eingeht! Armes Deutschland das so arg sparen muss und sich so Obdachlose züchtet. (Ein Leserbeitrag, 01.04.2010)

Hartz IV abschaffen?

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