Hartz IV: Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen.

Zunächst muss ein Hartz IV-Antrag gestellt sein

Wer Unterstützung benötigt, wird einen Antrag auf Hartz IV stellen. Das zuständige Jobcenter wird dann prüfen, ob ein Anspruch des Antragstellers besteht.

Wird der Antrag positiv beschieden, sendet die Leistungsbehörde einen Bewilligungsbescheid. In diesem Bescheid wird aufgeführt, wie hoch die bewilligten Leistungen sind und wie lange der Anspruch zunächst gewährt wird.

Wann das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wenn die Behörde zur Auffassung gelangt, dass der oder die Antragsteller/in keinen Anspruch hat, wird ein Ablehnungsbescheid zugestellt.

Das Jobcenter muss in dem Ablehnungsbescheid genau begründen, warum keine Leistungen nach dem SGB II gewährt werden.

Betroffene sollten gemeinsam mit einer Sozialberatungsstelle oder einem Fachanwalt für Sozialrecht sich beraten, warum der Antrag abgelehnt wurde.

Da es sich bei einem Ablehnungsbescheid um einen sog. Verwaltungsakt handelt, kann innerhalb eines Monats ein Widerspruch gegen den Bescheid erhoben werden.

Ein Widerspruch kann sich lohnen, da es aufgrund komplizierter Berechnungen immer wieder zu Fehlern seitens des Jobcenters kommt. Aus diesem Grund sollten alle Bescheide immer überprüft werden.

Warum Hartz IV Leistungen abgelehnt werden

Ablehnungsbescheide werden zugestellt weil:

  • der Antragsteller ein zu hohes Einkommen hat
  • das Vermögen die Vermögensgrenze übersteigt
  • dem Jobcenter beim Bearbeiten ein Fehler unterlaufen ist
  • eine andere Sozialleistung vorrangig ist
  • ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 besteht
  • fehlende Unterlagen

Sonderregelung wegen Corona mildert Ablehnungsgründe

Im Grundsatz verlangt der Gesetzgeber, dass vorhandenes Vermögen zunächst aufgebraucht werden muss, bevor ALG II-Leistungen bezogen werden können. Zum Vermögen gehören im Grundsatz auch Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime.

Aufgrund der derzeitig aktuellen Corona-Sonderregelung können Betroffene Hartz IV beantragen, wenn kein “erhebliches Vermögen” vorhanden ist. Das bedeutet, Antragsteller dürfen über ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro verfügen. Für jede weitere Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft gilt die Freigrenze von maximal 30.000 Euro.

Achtung bei fehlenden Unterlagen

Oft fehlen dem Jobcenter Unterlagen zur Bewilligung. Manchmal wird auch seitens des Jobcenters behauptet, dass die Unterlagen “nicht angekommen” seien. Aus diesem Grund sollten hierzu Vorkehrungen getroffen werden, die wir hier beschrieben haben.

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Widerspruch bei Ablehnung von Hartz IV-Leistungen

Für die Erstellung eines Bescheides hat das Jobcenter maximal sechs Monate Zeit. Erstellt des Jobcenter in dieser Zeitspanne keinen Bescheid, sollte eine Untätigkeitsklage erwägt werden. Damit die Leistungen allerdings vor dem Bescheid bezogen werden können, werden zunächst vorläufige Leistungen gezahlt.

Das Jobcenter wird bei einem Ablehnungsbescheid schriftlich die Ablehnungsgründe erläutern. Häufig werden allerdings seitens der Behörde Berechnungsgrundlagen falsch angewendet. Daher bedeutet eine Ablehnung nicht automatisch, dass kein Anspruch besteht.

In einem Widerspruch müssen die Gründe genau erläutert werden, warum die Ablehnungsgründe falsch sind. Dabei sollten Betroffenen im Grunde genommen genauer sein, als die Behörde selbst. Zudem muss wie erwähnt unbedingt die Widerspruchsfrist eingehalten werden, dann ansonsten der Bescheid rechtsgültig wird.

Hartz IV abschaffen?

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