Steht die Rente mit 67 vor dem Aus?

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Die Koalition aus SPD und CDU/CSU denkt darüber nach, die Rente 67 zu in letzter Minute zu kippen

Die Hoffnung stirbt als Letztes. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die einführung der Rente ab 67 Jahre doch noch gestoppt werden. In Berlin hat es sich bereits herum gesprochen, dass das soziale Ungleichgewicht nicht im Verhältnis mit den minimalen Einsparungen steht. Der CSU-Vizechef Horst Seehofer plädierte dafür, die Entwicklung am arbeitsmarkt bis 2010 zu beobachten sowie "die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" zu untersuchen. Intern habe Seehofer gar dafür votiert, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen, um das Rentengesetz zu kippen.

Das Dilema der Bundesregierung liegt auf der Hand. Mit der Rente ab 67 kann man keine wirklichen Einsparungen machen. Denn die Rente mit 67 erlaube nur minimale Beitragssenkungen. Zahlreiche Renten-Verbände hatten bereits vor der Umsetzung der Rentenreform vor Altersarmut gewarnt. "Bei der seit Jahren überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern fördert sie gerade hier eine massive Altersarmut." erklärte z.B. der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler.

SPD-Rentenexperte Anton Schaaf stimmte dieser damaligen Kritik von Winkler zu und sagte "Wir müssen sicherstellen, dass die Angehörigen hochbelasteter Industrieberufe nicht wegen der Rente mit 67 zu Hartz-IV-Empfängern werden". Späte Einsicht könnte evtl. noch zu einem Scheitern der Rente mit 67 führen. Würde das Gesetz wie bisher umgesetzt werden, so müssten Arbeitnehmer ab dem Jahr 2029 bis 67 Altersjahre arbeiten. Doch der Arbeitsmarkt macht es bereits 50 Jährigen schwer eine Anstellung zu finden. Es darf gespannt verfolgt werden, ob die "Rente mit 67" nun doch noch gekippt wird. (28.05.07)

Hartz IV abschaffen?

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