Hartz IV soll gerechter werden?

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Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die durch die Finanzkrise erwerbslos geworden sind, besser stellen. Für diese Gruppe will BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt eine "Sonderregelung" treffen. Alt fordert, dass Arbeitslose, die "jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, dauerhaft besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos seien", sagte Alt gegenüber der Zeitung "Die Welt". So soll eine Zweiklassen Hartz-IV-System aufgebaut werden. Hierzu kommentiert die gegen-hartz.de Redaktion: Wie bitte? Ein Scherz? Oder sollen ALG II Empfänger tatsächlich sozial gerechter behandelt werden? Weder das eine, noch das Andere! Denn mit (mehr?) sozialer Gerechtigkeit hat das, was uns Herr Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, da verkaufen will, nicht das Geringste zu tun.

Arbeitslose, die länger (länger als wer?) in das Sozialsystem eingezahlt haben, sollen mehr ALG II bekommen. Mehr als wer? Sollen stattdessen die, die weniger (wie viel weniger?) oder noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, weniger ALG II bekommen?
Wer in eine billigere Wohnung umzieht, soll davon was haben. Wie soll das gehen, da ja gemäß § 22 Abs. 1 SGB II nur die tatsächlichen Kosten übernommen werden? Aufklärung bringt § 27 Nr. 1 SGB II, wonach die Bundesagentur für Arbeit berechtigt ist, die Unterkunftkosten zu pauschalieren. Mit anderen Worten: es gibt einen Fixbetrag für die Unterkunftskosten, wer damit reicht, hat Glück, wer billiger wohnt, hat was übrig und wer mehr Miete zahlen muss, zahlt drauf. Angesichts immer weiter steigender Kosten, gerade bei den Unterkunftskosten, wird dabei die überwiegende Mehrheit wohl drauf zahlen müssen.

Hier wird dem Wähler, sogar gezielt dem arbeitslosen Wähler, den man offenbar für *Zensiert* hält, nichts anderes verkauft, als eine Regelsatzkürzung und die Pauschalierung der Unterkunftskosten auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau. Kosteneinsparung hinterhältig verpackt unter dem Deckmantel des Gerechten und Sozialen! Eine Unverschämtheit und Frechheit sondersgleichen! Und ein neues Niveau in der Sozialpolitik und Bürgertäuschung. (14.07.2009)

Hartz IV abschaffen?

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