Hartz IV Skandal bei Vestischer Arbeitsagentur

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Schlamperei und mutmaßlicher Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur

Nach Informationen der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) offenbarte ein Revisionsbericht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eine offensichtliche Schlamperei und sowie Betrug in der Vestischen Arbeitsagentur. In dem Revisionsbericht wurde festgestellt, dass zwei Drittel der ALG II Anträge fehlerhaft bearbeit wurden. Zudem wurden Gelder für nicht besetzte Ein-Euro-Job Stellen eingestrichen.

Bei etwa 66 Prozent der bis Ende 2006 ausgestellten Hartz IV Bescheide hat die BA festgestellt, dass diese fehlerhaft erstellt worden sind. Vor allem seien Rechtsanwendungen missachtet sowie Rechen- und Übertragungsfehler gemacht worden. Zudem fehlte in vielen Fällen eine ordentliche Dokumentation. Über 60 Prozent der getroffenen Eingliederungsvereinbarungen waren zudem fehlerhaft.

In sieben Hartz IV Behörden ist die Fehlerquote noch höher
Aber es ist noch schlimmer. Die Bundesanstalt für Arbeit überprüfte nicht nur die Vestische Arbeitsagentur, sondern noch sieben weitere Argen. Nach Angaben der "WAZ" heißt es in dem Bericht der BA, dass die Vestische Arbeitsagentur vergleichsweise eine geringe Fehlerquote aufwies. In den anderen Argen sei die "Fehlerhäufigkeit noch höher".

Betrugsverdacht innerhalb der Arbeitsagentur
Der Geschäftsführer Ulrich Lammers (CDU) war nicht nur ab 2004 Leiter der Vestischen Behörde, sondern war auch bis August 2007 als Geschäftsführer des Städtischen Altenheims Grullbad im Dienste der Stadt Recklinghausen. Aus diesem Grund wurde auch der vermutetete Interessenkonflikt durch die Innenrevision der Bundesanstalt beleuchtet. Lammers wurde als leitender Beamter des Sozialamtes per Weisung zum neuen Chef kreisweit arbeitenden Behörde in Recklinghausen gemacht. Daraus folgte, dass die Stadt Recklinghausen deutlich mehr Ein-Euro-Jobs vergab, als die restlichen neun Kreisstädte.

Diese doppelte Funktion führte dazu, dass 40 Ein-Euro-Jobs im Städtischen Altenheim vergeben worden sind. Die Folge: Das eigentliche Altenheim Personal wurde nach und nach abgebaut. So vernichteten Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze, was laut der Hartz IV Richtlinien verboten ist.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrich Lammers und drei weitere Beschuldigte
Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bochum in dieser Sache. Gegen Ulrich Lammers und drei weitere Beschuldigte wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. In dem Revisionsbericht kam aber noch hinzu, dass die Stadt Recklinghausen von der Vestischen Arbeitsagentur die volle Kostenpauschalen für nicht besetzte Teilnehmerplätze beim städtischen Entsorgungsbetrieb erhielt. Für die Leiterin der Agentur für Arbeit, Astrid Neese, ist nun eindeutig, dass der Geschäftsführer der Vestischen Arge nicht mehr haltbar ist. Unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens verlangt Neese, dass Ulrich Lammers seine Tätigkeit niederlegen soll. (21.02.2008) Diskutieren Sie mit uns im Hartz IV Forum!

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