Hartz IV: Repression statt Arbeit

Repressalien statt Arbeitsvermittlung – Vertuschung, Zwangsarbeit statt Aufklärung
Die Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch Nicht-Reakion eine Arbeitsstelle verhinderte, wurde dieses Methode bis heute fortgesetzt. Durch fehlende Informationen der ARGE gingen mehrere Arbeitsstellen im IT Bereich verloren, doch die ARGE kümmert dies nicht. Statt aufzuklären, wer die Fehler verursacht hat, wimmelte der Geschäftsführer 3 Beschwerden einfach ab, mit "Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit", "Bericht liegt so nicht vor" und beendet mit: "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". So gedeckt, werkelt die ARGE weiter wie bisher, immer gegen die Arbeitsaufnahme. Nach der beinahe gelungen Sabotage des Vorstellungsgespräches im Februar 07 wurden die Fahrtkosten nachträglich pauschaliert, was nicht einmal die Benzinkosten deckt.

Da Bruno Schillinger keine Aussicht auf Aufklärung sah, hat er nach der Arbeitsagentur im November 06 den Bundestag und Landtag (BW) informiert und um Unterstützung gebeten. Dort erntete er fast nur Desinteresse. Kaum ein Abgeordneter scheint sich für die Realisierung der eigenen Gesetze zu interessieren. Auswüchse wie unkontrollierbare ARGEn werden hingenommen. Arbeitslosigkeit durch Stellensabotage dank der ARGE scheint bekannt und normal zu sein.

Als Ergebnis dieser Aktion fand am 16.02.07 der erste Termin seit Dez. 05 in der ARGE statt. Das Gespräch war völlig auf die Zukunft ausgerichtet, Altlasten wie Bewerbungskostenzusagen, Sabotage des Vorstellungsgespräches am 10.02.07, Nicht-Information, usw. mussten außen vor bleiben. Trotzdem sah es gut aus, bis die Eingliederungsvereinbarung zugeschickt wurde.Die ganzen Altlasten sollten mit "unklare Punkte wurden erläutert…" begraben werden. Als Bruno Schillinger sich beschwerte und fundierte, zuverlässige Informationen verlangte, wurde nachgelegt. Ein sogenannter 1€Job als Möglichkeit der Weiterbildung ausgegraben – informatives Gespräch am 13.03.07. Zuerst sollte er am 02.04 antreten, um eine Inventur der vorhandenen Software durchzuführen. Doch niemand war Willens ihm die vom Träger gewünschte Terminverschiebung mitzuteilen. So wurde er am 02.04.07 wieder nach Hause geschickt – Fahrtkosten blieben ungeklärt. Am 13.04.07 kam dann der Bescheid für den 16.04.07. Bei dem Veranstalter sollte er zuerst einen Blankovertrag unterschreiben; Arbeitszeit: 20-30 Std./Woche, Ziel: nicht eingetragen. Nötigung mit Sanktionshinweisen "Ohne Unterschrift unter diesen Vertrag in dieser Form, kein Beginn". Zusätzlich herrschte Handyverbot, obwohl Bruno Schillinger bei jeder Bewerbung die dauernde Erreichbarkeit per Handy hervorgehoben hatte: Mehr Verhinderung, wie Weiterbildung: Der tatsächliche Zweck des 1€J erschloss sich nur unter dem Gesichtspunkt "Repressalie".

Wieso schickt die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald einen Arbeitslosen zu einem 1€J, statt endlich über Fördermöglichkeiten zu informieren und selbst gefundene Arbeit zu ermöglichen?
Wie lange duldet Politik, Arbeitsagentur und Landkreis, dass hier völlig unnötig Sozialgelder bezahlt werden? Das ein Mensch durch Versagen und Allmacht der ARGE unnötig arbeitslos ist? Wieso lässt es sowohl Arbeitsagentur, wie auch das Landratsamt an aller Kontrolle und Weichenstellung fehlen? Was geschieht in der ARGE wirklich? Wieso ist die ARGE trotz Befangenheit in eigener Sache aktiv? Wo bleibt die Neutralität? Gibt es die Einflussnahme eines ARGE-Beamten aus privaten Gründen? Wieso erklärt die ARGE diesen Punkt zur "Privatsache", versogt gleichzeitig den Beamten mit Unterlagen gegen den Arbeitslosen? Wer hat ein Interesse, an der Arbeitslosigkeit von Bruno Schillinger? Wer trägt den Schaden für die völlig unnötige Arbeitslosigkeit? Wieso wird kein Politiker/Beamter aktiv? Wieso leiten andere Beamte/Politiker keine neutrale Untersuchung ein? Beamten-Politikerkollegialität?

Fragen über Fragen, Ausflüchte statt Antworten. Hier muss endlich eine öffentliche Kontrolle und Offenlegung aller Daten erfolgen und kein beteiligter Beamter darf weiter selbst untersuchen oder die Angelegenheit wieder abschließen. Weitere Informationen : Bruno Schillinger – 07665-930450 / www.bruno-schillinger.de/hartz4/ – bruno.schillinger@lycos.de
(23.04.07)

Hartz IV abschaffen?

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