Hartz IV Empfänger als Hilfspolizisten in Berlin

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In Berlin werden Ein-Euro-Jobber als "Hilfspolizisten" eingesetzt.

Laut Informationen der Zeitung "Berliner Kurier" sollen noch in diesem Winter Hartz IV Betroffene in dem Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg als sogenannte Helfer des Ordnungsamtes eingesetzt werden. Der zuständige Stadtrat plant rund 20 Ein-Euro-Jobber dafür einzusetzen. Die Hauptaufgabe der Ein-Euro-Jobber soll sein, Bürger anzusprechen, die mit Hunden spazieren gehen und deren Hunde die Straße mit Kot verunreinigen. Eine Befugnis nach einem sog. Vergehen die Personalien aufzunehmen, sei nicht geplant. Jedoch sollen die Helfer dem zuständigen Ordnungsamt eine Täterbeschreibung abliefern.

Das Projekt soll zunächst auf 9 Monate begrenzt sein. Danach sollen weitere Hartz IV Empfänger dazu genötigt werden, als "Hilfspolizisten" zu arbeiten. Die Grundidee ist nicht neu. In Leipzig wurden beispielsweise Hartz IV Empfänger als Fahrgastbegleiter eingesetzt. Dabei kam es auch zu Angriffen auf die Ein-Euro-Jobber: Zwei Täter hatten den Mann zuerst gedemütigt und dann auf ihn eingeschlagen. Auch nachdem der Ein-Euro-Jobber zu Boden ging, ließen die Täter nicht von ihrem Opfer ab und traten auf den Kopf und den Körper ein. Erst nachdem eine weitere Mitarbeiterin der Verkehrsbetreibe die Notbremse zog, ließen die Täter von dem Mann ab und flüchteten. Nach dem Überfall musste sich der Mann stationär im Krankenhaus behandeln lassen. Bei Tätigkeiten im Ordnungsdienst sind brutale Angriffe also nicht ausgeschlossen.

Lehnt man einen sog. Ein-Euro-Job ab, so drohen empfindliche Arbeitslosengeld II Kürzungen. Zudem muss man sich doch sehr fragen, wo hier der Übergang in den "ersten Arbeitsmarkt" geboten wird. (15.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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