Hartz IV Bezieher als Hilfspolizisten in Berlin

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen

Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren das damalige Arbeitsamt die ersten erwerbslosen "Fahrrad-Bewacher" an S-Bahnhöfe versandte, sollen nun auch in Berlin-Spandau Hartz IV Bezieher für diese Art von "Sicherheitsdienst" heran gezogen werden. In Königs-Wusterhausen bewachen derzeit 6 Ein-Euro-Jobber in zwei Schichten die Fahrräder am Bahnhof. Nach diesem "Vorbild" hat der CDU-Fraktionschefs in Berlin-Spandau, Arndt Meißner, die Initiative "Haltet den Dieb" gegründet. Meißner fordert, dass die „Hartz IV-Aufpasser“ auf Fahrräder aufpassen und gleichzeitig einen Rad-Service-Point betreiben. "Dort könnte die Sicherheit der Räder überprüft und kleine Reparaturen ausgeführt werden, so der CDU Politiker. Fünf Hartz IV Betroffenen als sog. Ein-Euro-Jobber sollen als "Rad-Aufpasser" eingesetzt werden.

Während es in Leipzig schon Übergriffe auf Ein-Euro-Jobber (Stichwort Ein-Euro-Job) gegeben hat, die ebenfalls als Laien zum "Sicherheitsdienst" in Straßenbahen heran gezogen wurden, kommen gerade konservative Politiker immer wieder auf Idee, Hartz IV Bezieher mit einer Mehraufwandsentschädigung in die Verbrechensbekämpfung zu schicken. Erwerbslose, die sich weigern solche gefährlichen Tätigkeiten auszuführen, können durch das Jobcenter sanktioniert werden. Wer eine "zugewiesene Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ohne wichtigen Grund nicht aufnimmt oder fortführt, dem wird nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c und 1d SGB II das Arbeitslosengeld II für drei Monate sanktioniert, das heißt seine Zahlung wird in der Höhe um mindestens 30 Prozent gekürzt." Solche "Ideen" sind deshalb abzulehnen, da die Menschen weder gerecht entlohnt werden, noch freiwillig solche Tätigkeiten ausüben, sondern aufgrund von Kürzungsankündigungen gezwungen werden. (16.11.2009)

Hartz IV abschaffen?

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