Hartz IV: Arbeitslosenzahlen steigen leicht an

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Die Arbeitslosenzahl steigt im Januar leicht an. Jubel von Politik und Bundesagentur, trotz der steigenden Armut in der Bevölkerung. Die Statistik erfasst nicht diejenigen, die arbeiten und dennoch Hartz IV Leistungen erhalten. Immer mehr Zweitjobber

Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit (BA) feiern einen neuen vermeintlichen Erfolg: die Arbeitslosenstatistik wäre zwar leicht gestiegen (um 28.000 auf ca. 3,4 Millionen Erwerbslose), jedoch wäre dies üblich wegen der derzeitigen Jahreszeit, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg letzte Woche verkündete. Nun sind 602.000 weniger Menschen, im Vergleich zum Vorjahr, von Arbeitslosigkeit betroffen. Darüber hinaus verkündet die Bundesagentur, dass im Jahresdurchschnitt 2007 3,8 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Dies sei das beste Ergebnis seit dem Jahr 1995. Für das neue Jahr 2008 rechnet sich die Bundesagentur für Arbeit einen weiteren Rückgang auf 3,5 Millionen Arbeitslose aus. Für Bundesagentur Chef Frank-Jürgen Weise sei "rein rechnerisch" eine Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen im neuen Jahr denkbar. Rein rechnerisch, versteht sich.

Politik im Freudentaumel
So stimmt sich in den Jubel der BA auch gleich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel ein. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei "den großen Anstrengungen von Arbeitnehmern und Unternehmen, aber auch den Reformen der Politik zu verdanken". Auch für die SPD bedeuten diese Zahlen ein Grund zum Feiern. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch im neuen Jahr sich fortsetzen werden. Für Scholz ist klar, dass "immer mehr Menschen vom Aufschwung profitieren werden". Doch sagen die Statistiken auch aus, wie die tatsächliche Realität aus sieht?

Immer mehr Menschen benötigen ergänzendes Arbeitslosengeld II
Was diese Zahlen nicht aussagen, ist die Realität einer Vielzahl von Erwerbstätigen, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Diese Betroffenen werden nicht zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen hinzu gerechnet, obwohl sie ergänzende Hartz IV- Sozialleistungen erhalten. Eine neue Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegt, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit Ergänzenden Arbeitslosengeld II stetig steigt. Im Jahr 2007 ist die Zahl auf 1,3 Millionen angestiegen. Im Jahr 2005 waren rund 950.000 Menschen auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen. So lässt sich u.a. erklären, warum auch die Arbeitslosenzahl sinkt, da im Vergleich dazu die Zahl derjenigen steigt, die auf "Hartz IV trotz Job" angewiesen sind.

Die Annahme, dass viele Menschen neben Minijobs auch Hartz IV erhalten, wurde durch die DGB Studie widerlegt. Von den 1,3 Millionen Betroffenen arbeiten viele in sozialversicherten und vollzeitnahen Beschäftigungsverhältnissen. Nur etwa die Hälfte habe sogenannte Mini-Jobs.

Viele Arbeitnehmer üben Zweit- und sogar Drittjobs aus, um überleben zu können
Weil der Lohn für viele Menschen nicht ausreicht, um Leben zu können, üben immer mehr Menschen einen Zweit- und sogar einen dritten Job aus. Immer häufiger müssen Menschen diesen Zweitjob aus Geldnot ausüben, um den niedrigen Verdienst beim Hauptjob aufzubessern. Steuerfreiheit und die niedrigere Belastung mit Sozialabgaben haben die finanzielle Attraktivität der Nebenjobs erhöht. Für die Arbeitgeber rechnen sich die Nebenjobs bis 400 Euro, denn die Arbeitskosten sind deutlich geringer als für Vollzeitjobs. Damit werden sie aber schnell zum Einfallstor für Niedriglöhne und gefährden zusätzliche reguläre Jobs. Für Menschen, die einen Zweitjob ausüben, wird die eigene Freizeit immer weniger.

Altersarmut wird ansteigen
Der Rentenexperte Bert Rürup warnt angesichts dieser Zahlen vor einer steigenden Altersarmut. Die große Zahl der Geringverdiener wird auch Auswirkungen auf das Rentensystem haben. In spätestens 15 Jahren werde das Thema Altersarmut von hoher Bedeutung sein. Rürup erneuerte seine Kritik an dem Modell "Riester Rente": Diese Form der Absicherung würde Geringverdiener ausgrenzen. (gegen-hartz.de, 06.01.2008)

Hartz IV abschaffen?

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