Gegen Hartz IV- Ein Interview mit der Redaktion

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Interview mit gegen-hartz.de

Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere politische Sichtweise zum Thema Arbeitsmarktreform Hartz IV. Gern würden wir mit Ihnen gemeinsam über die Antworten, aber auch über ihre Sichtweise diskutieren! Dafür haben wir ein Thema in unserem Forum eröffent. Hier ist der LINK zur Diskussion.

F: Bitte stellen Sie sich kurz vor, wer Sie sind und was Sie tun.

Mein Name ist Sebastian Müller und ich bin Mitorganisator des Online-Magazins „gegen-hartz.de“ Das Online Magazin existiert in dieser Form seit 2 Jahren. Davor war die Internetseite gegen-hartz.de ein Projekt des Bündnisses gegen die Agenda 2010 & gegen den Sozialabbau in Hannover. In dieser Konstellation existiert das Bündnis leider nicht mehr.

F: Inwiefern haben Sie persönlich/beruflich mit Hartz IV zu tun oder was hat Sie dazu bewogen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen?

Mit dem Thema Sozialabbau und den sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft beschäftige ich mich schon seit vielen Jahren. Ich war in zahlreichen Initiativen tätig und wirkte aktiv an der Gestaltung des Protestes gegen den Sozialabbau mit. Meine Hauptintension für eine aktive politische Auseinandersetzung war das Wissen darum, das in einer kapitalorientierten Gesellschaftsform (man nennt es auch Kapitalismus) Macht und Geld die nicht personifizierten Wortführer des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Daraus entsteht Ungerechtigkeit für die, die keine Macht und Geld besitzen. Jede Interessensgruppe besitzt eine Lobby. Es ist von daher wichtig, denen eine Stimme zu geben, die nur wenig gehört werden. Das Online-Magazin „gegen-hartz.de“ soll daher eine Art „Gegenöffentlichkeit“ darstellen. Gegenöffentlichkeit im Sinne einer Berichterstattung von und für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine Demokratische Meinungsbildung ist, wenn man es genau betrachtet, unser Hauptanliegen.

Ich selbst bin nicht von Hartz IV betroffen, sondern arbeite in einer Intensiv- Therapeutischen Einrichtung für Psychisch kranke Jugendliche und Kinder. Aber in unserer Redaktion arbeiten Erwerbslose mit, die Rechergieren und publizieren. Durch unsere „Open PR“ Funktion ist es außerdem möglich, dass Erwerbslosen- Initiativen und weitere soziale Gruppen ihre Positionen und Meinungen veröffentlichen können.

F: Ist Hartz IV als Sicherungsmaßnahme gegen Armut geeignet und wenn nein, warum nicht?

Hartz IV, so wie sich die Arbeitsmarktreform zurzeit präsentiert, ist unserer Meinung nach nicht dazu geeignet, Menschen vor der Armutsfalle zu Bewahren. Im Gegenteil, durch Zwangsmaßnahmen und Repressionen gegenüber den Erwerbslosen werden Mechanismen in Gang gesetzt, die dazu dienen, die Menschen weiter ins „Abseits“ zu befördern. Menschen müssen aus ihren Wohnungen ziehen, wenn diese als „zu groß“ erachtet werden. Die Regelleistungen sind sehr knapp bemessen, so dass die Arbeitslosengeld II Zahlungen lediglich dazu dienen, nicht zu verhungern. Eine Teilhabe an Kultur und öffentlichen Leben ist mit diesem Regelsatz nicht zu bestreiten.

In den letzten Tagen wurde eine neue Statistik veröffentlicht, in der berichtet wird, dass es rund 800.000 weniger Arbeitslose gibt. Nun seien 3,9 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist sachlich richtig. Jedoch steigt die Zahl der Hartz IV Empfänger in den letzten Jahren rasant. So sind 5,2 Millionen Menschen von Hartz IV abhängig. Dies bedeutet, dass viele Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Hartz IV hat auch dazu beigetragen, neue „Niedriglohn- Sektoren“ zu schaffen. Die Einführung der sog. „Ein-Euro-Jobs“ hat dazu geführt, dass vielerorts Arbeitsplätze abgeschafft wurden und neue 1 Euro Jobs geschaffen wurden. Somit hat Hartz IV dazu beigetragen, eine neue Art von Armut zu produzieren. Die "Armut trotz Arbeit".


F: Was sind ihrer Ansicht nach Stärken von Hartz IV?
Eventuell der höhere Vermittlungsdruck der Arbeitslosen der Jobcenter wäre eine Stärke- wobei auch hier gesagt werden muss, dass oft Menschen, wie erwähnt, in den Niedriglohnsektor gedrängt werden. Die Statistik spielt für die ARGEN eine wichtige Rolle, da an dieser die Arbeit gemessen wird. Doch pauschal kann dies nicht beantwortet werden, da Hartz IV insgesamt ein gesellschaftliches Problem darstellt.

F: Worin sehen Sie gegebenenfalls die Hauptschwächen von Hartz IV?
In den letzten Tagen wurde eine neue Statistik veröffentlicht, in der berichtet wird, dass es rund 800.000 weniger Arbeitslose gibt. Nun seien 3,9 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist sachlich richtig. Jedoch steigt die Zahl der Hartz IV Empfänger in den letzten Jahren rasant. So sind 5,2 Millionen Menschen von Hartz IV abhängig. Dies bedeutet, dass viele Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Hartz IV hat auch dazu beigetragen, neue „Niedriglohn- Sektoren“ zu schaffen. Die Einführung der sog. "Ein-Euro-Jobs" hat dazu geführt, dass vielerorts Arbeitsplätze abgeschafft wurden und neue 1 Euro Jobs geschaffen wurden. Somit Hartz IV dazu beigetragen, eine neue Art von Armut zu produzieren. Die "Armut trotz Arbeit".

F: Wie würden Sie Hartz IV ändern, wenn Sie könnten?
Hartz IV müsste unserer Ansicht nach nicht reformiert werden, sondern gänzlich abgeschafft werden. Eine bedinglose soziale Grundsicherung (Stichwort „Bedingungsloses Grundeinkommen“) mit einem Betrag von 800 Euro Minimum und ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn wären ein Anfang.

F: Hat Hartz IV gegenüber der alten Regelung Vorteile oder Nachteile gebracht?
Die alte "Rot-Grüne" Regierung hat Hartz IV eingeführt. Die neue Regierung führt diese Neuregelungen fort.

F: Verstößt Hartz IV ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz und wenn ja, warum?
Zum Teil, da Menschen, die Erwerbslos sind, nicht gleich behandelt werden mit denen, die Erwerbstätig sind. Somit ist der Gleichheitsgrundsatz hier nicht gegeben.

F: Ist Hartz IV „Sozialabbau“?
Ja, weil Hartz IV auch eine Sanierungsmaßnahme der Haushaltsgelder ist, um soziale Ausgaben einzusparen.

F: Hat die Umstellung von ALG I auf ALG II für den Staat etwas gebracht?
Auch diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Menschen die z.B. 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bekommen bei Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld (60 Prozent vom Nettolohn) nur noch ein Jahr ausgezahlt. Danach bekommen sie das ALG II und rutschen somit in die „Hartz IV Falle“. Vor der Arbeitsmarktreform wurde das Arbeitslosengeld solange ausgezahlt, bis man wieder eine neue Arbeit gefunden hat.

F: Bietet Hartz IV genügend Ansporn eine Arbeit anzunehmen und wirkt so sogenannten "Sozialschmarotzern" entgegen?

Es gibt Menschen, die sich mit sehr wenig Geld in dieser Gesellschaft eingerichtet haben. Dies gab es vor Hartz IV und dies gibt es immer noch. Dieser Anteil ist jedoch so gering, dass dieser gar nicht erwähnenswert wäre. Der Begriff „Sozialschmarotzer“ wird gern immer wieder von der Politik und den Medien hervor geholt, um Hartz IV Empfänger zu diskreditieren und mögliche Einsparungen bzw. Sanktionen zu rechtfertigen. Obwohl bereits jetzt unter bestimmten Vorraussetzungen das ALG II gänzlich als Sanktion gekürzt werden kann, gibt es immer noch Politiker, die eine Streichung bei ALG II als Sanktionsmaßnahme vorschlagen. Diese Politiker machen damit „Stammtischpolitik“ um sich populärer zu machen. Der Begriff allein lässt schon anmuten, dass hier eine Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt werden soll. Der Begriff "Sozialschmarotzer" ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines Wirtes ernährt, auf soziale Gefüge an und ist somit ein Biologismus. Nur zu gerne werden damit Erwerbslose bezeichnet, die Arbeitslosenunterstützung beanspruchen.

Oft werden solche Stimmungen über mehr oder weniger zutreffende Medienberichte zu Einzelfällen, wie z.B. über den „Florida-Rolf“ oder Henrico Frank zusätzlich geschürt, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit "Sozialneid" erzeugen. Die Meinung, dass Arbeitslose an ihrer Arbeitslosigkeit selbst schuld seien, ist dadurch weit verbreitet.
Dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen, dass jeder, der Arbeit sucht, auch welche finden könnte, dass es den Arbeitslosen bzw. den Sozialgeldbeziehern zu gut gehen würde und sie nur deshalb nicht arbeiten wollten, hört man vor allem von Managern, Politikern und Medien, aber auch von Freunden, Verwandten, Nachbarn und sogar von einigen Jugendlichen, so werden durch den geschürten Sozialneid, in den Augen der Gesellschaft, beinahe schon alle Arbeitslosen als Gesetzesbrecher gewertet, weil diese etwas in Anspruch nehmen, ohne eine Gegenleistung dafür zu erbringen.

F: Gewährleistet Hartz IV den Arbeitgebern Vorteile, Arbeitslose in ihrem Betrieb einzustellen?
Zum Teil bewirkt Hartz IV auch Vorteile für die Arbeitgeber. Der Druck der Erwerbslosen ist enorm und sie müssen auch äu0erst schlecht bezahlte Arbeit aufnehmen. Vor allem die Zeitarbeitsbranche profitiert davon, die auch eng mit den ARGEN zusammen arbeiten.

F: Denken Sie, dass durch Hartz IV ein Teufelskreis der Armut entsteht und nach Ansicht einiger eine neue Klassengesellschaft in Deutschland etabliert wird?
Die Diskussion war groß, als festgestellt worden ist, dass es eine neue „Unterschicht“ gibt, die größer ist als Vermutet, Rund 10 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von Armut betroffen. In vielen Städten gibt es bereits ähnlich wie in Frankreich, Vorstädte oder Stadtteile, in denen viele Erwerbslose wohnen. Diese Bezirke werden auch gern als „Brennpunkte“ bezeichnet. Die expandierende Armut wird auch in den nächsten Jahren ein besonderes Thema bleiben. Von einer neuen „Klassengesellschaft“ kann momentan nicht gesprochen werden, da z.B. ein „Klassenbewusstsein“ bei vielen Erwerbslosen nicht vorhanden ist. Erst wenn sich die Hartz IV –Betroffenen untereinander mehr solidarisieren würden, könnte man davon ausgehen, dass es so etwas wie eine neue Klassengesellschaft gibt. Mittlerweile unterteilen jedoch die Soziologen die Gesellschaft in mehrere Milieus, so dass für viele der Begriff „Klassengesellschaft“ sowieso überholt ist. Explizit ist die Frage also nicht zu beantworten.

F: Was kann ich als Bürger tun, um die Situation von Hartz IV-Empfängern zu verbessern?
Viele Menschen, die selbst nicht von Armut oder Hartz IV betroffen sind, haben kein Interesse sich engagieren, da sie ja nicht betroffen sind. Erst wenn sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, merken viele, wie schwer es sein kann, sich mit Gesetze, Ämtern und den wenigen finanziellen Mitteln auseinander zusetzen. Deshalb sollte es wichtig sein, sich schon im Vorfeld für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzusetzen. Die Frage sollte lauten, „Warum gibt es immer mehr Reiche und immer mehr Arme?“. (veröffentlicht am 13.05.07- Abdruck erlaubt)

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Hartz IV abschaffen?

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