Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den Anspruch, das Rentensystem „zukunftsfest“ zu machen. Im Kapitel Arbeit und Soziales taucht jedoch dazu ein kurzer, aber folgenreicher Satz auf: Die Partner „wollen mit Reha‑Leistungen diejenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten Erwerbsminderungsrente sind“
Hinter dieser Formulierung verbirgt sich mehr als nur der Wunsch nach besserer Versorgung. Sie eröffnet die Möglichkeit, über obligatorische Rehabilitationsmaßnahmen den Gesundheitszustand von rund einer halben Million Menschen mit zeitlich begrenzter EM‑Rente noch einmal auf den Prüfstand zu stellen – und im Ergebnis ihre laufende Leistung zu verkürzen oder zu streichen.
Befristete EM‑Renten im Visier der Koalition?
Befristete Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung werden für maximal drei Jahre bewilligt und können, anders als unbefristete EM‑Renten, immer wieder überprüft werden (§ 43 SGB VI)
Die mögliche künftige Bundesregierung argumentiert, man müsse Erwerbsfähigkeit konsequent wiederherstellen, wenn eine gesundheitliche Besserung realistisch sei.
Kritiker sehen darin jedoch den Einstieg in eine systematische Leistungskürzung: Wem nach einer Reha zumindest eine teilweise Belastbarkeit attestiert wird, der könnte seinen Rentenanspruch verlieren und sich in einem erneuten Antrags‑, Widerspruchs‑ und Klagezyklus wiederfinden.
Psychische Leiden sind längst Hauptursache für Erwerbsminderung. 2020 entfielen bereits 41,5 Prozent der neu zugesagten EM‑Renten auf entsprechende Diagnosen und aktuelle interne DRV‑Daten zeigen, dass der Anteil inzwischen bei fast jedem zweiten Fall liegt.
Rehabilitationsberichte belegen zwar eine hohe Wirksamkeit: Zwei Jahre nach Abschluss einer medizinischen Reha sind 83 Prozent der Teilnehmenden wieder arbeitsfähig.
Gerade bei komplexen psychischen Erkrankungen bleibt die Rückkehr in den Arbeitsmarkt jedoch oft brüchig und von Rückfällen begleitet – ein Risiko, das sich im nüchternen Zahlenwerk kaum abbilden lässt.
Wie begründet die Politik ihren Vorstoß?
Im Regierungsbündnis wird auf den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ verwiesen. Das Reha‑System solle besser verzahnt, Verfahren digitalisiert und ein bundeseinheitliches Fall‑Management aufgebaut werden. In Interviews verteidigt das Arbeitsministerium die Pläne als „Aktivierungsoffensive“, die niemanden an den Rand drängen, sondern faire Chancen eröffnen solle.
Zugleich soll das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent gehalten werden – eine Zusage, die Milliarden kostet und Einsparpotenziale in anderen Bereichen umso verlockender erscheinen lässt.
Welche Sorgen äußern Betroffene und Experten?
„Das Vorhaben kann zur Reha‑Pflicht mit dem versteckten Ziel werden, Renten zu entziehen“, warnt Frank Weise, gerichtlich zugelassener Rentenberater bei “Rentenbescheid24”.
Menschen, die ihre Rente erst nach Gutachten‑Marathons und Gerichtsverfahren erstritten haben, fürchten eine neue Runde psychischer Belastungen.
Kommt es zu einer ablehnenden Neubewertung, droht nicht nur Einkommensverlust. Oft geht es auch um das Scheitern bewältigter Lebenskrisen, denn die EM‑Rente sichert häufig Therapiefortschritte und eine mühsam erreichte Alltagsstabilität ab.
Welche Rolle kann die Rehabilitation künftig spielen?
Medizinische Reha ist erwiesenermaßen erfolgreich, wenn sie früh einsetzt und passgenau erfolgt. Doch ihr Charakter ändert sich, sobald sie Voraussetzung für den Rentenbezug wird. Reha‑Kliniken müssten dann zugleich behandeln und begutachten, was das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut belastet.
Selbst die Deutsche Rentenversicherung spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von der Notwendigkeit „klarer Spielregeln“, um die Unabhängigkeit rehabilitativer Maßnahmen zu schützen.
Was sagen Rentenversicherung und Wirtschaftswissenschaftler?
Offiziell begrüßt die DRV den politischen Fokus auf Rehabilitation, erinnert jedoch daran, dass die Rentenkasse selbst kein reines Sparinstrument sein dürfe.
Wirtschaftsweise wie Prof. Veronika Grimm kritisieren hingegen, die Koalition schiebe notwendige Strukturreformen auf und setze mit kostspieligen Rentenzusagen falsche Prioritäten.
Für sie ist der Reha‑Passus Teil einer Strategie, kurz‑ bis mittelfristig Ausgaben zu dämpfen, ohne das demografische Grundproblem anzugehen.
Unklar, ob Reha‑Aufforderungen verpflichtend oder nur „dringende Empfehlungen“ sein werden
Bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs ist unklar, ob Reha‑Aufforderungen verpflichtend oder nur „dringende Empfehlungen“ sein werden, wie viele Nachuntersuchungen vorgesehen sind und welche Rechtsmittel Betroffenen zustehen.
Sozialverbände fordern deshalb eine Beteiligung der Betroffenenverbände an der Ausarbeitung konkreter Regelungen. Transparente Verfahren, ein klares Abgrenzungskriterium zwischen Therapie und Begutachtung sowie ein Ausbau psychosozialer Nachsorge gelten als Mindestvoraussetzungen, um das Vertrauen in die Reform nicht von Beginn an zu verspielen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
