Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat es vor einigen Tagen berichtet, das Elterngeld kommt! Allerdings sind bisher spezielle Hilfen für Hartz IV Empfänger bei der Thematiserung des Elterngeldes ausgespart worden. Denn das Elterngeld ist augenscheinlich nur für Lohnempfänger/innen und Gutverdiener/innen gedacht.
Das neue Elterngeld wird es ab dem 1.1. 2007 geben. Bis zu 14 Monate sollen Mütter oder Väter, die für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzen, 67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten. Die Höchstgrenze der Bemessung der Zahlung liegt bei 1800 Euro netto.
Weitere Monate aber nur bei Vater/Mutter Wechsel
Es gibt eine zeitliche Einschränkung: Mütter und Väter, die die vollen 14 Monate nutzen wollen, müssen sich abwechseln. Kümmert sich nur ein Elternteil um das Kind, gibt es das Elterngeld nur 12 Monate! Der Streit zwischen SPD, CDU und CSU über die so genannten "Vätermonate" beschert den Eltern damit gegenüber den ursprünglichen Plänen der SPD/CDU Koalition sogar zwei Monate mehr Elterngeld!
Ein sog. Sockelbetrag von 300 Euro für Hartz IV Empfänger/innen
Die Mütter oder Väter, die nicht berufstätig sind, erhalten auch Elterngeld. Für sie gibt es einen so genannten Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Dieser Betrag soll nicht beim Arbeitslosengeld II (ALG 2) angerechnet werden. Bei genauem Hinsehen der Beträge wird die Ungerechtigkeit deutlich: Für Hartz IV Empfänger/innen, die bisher 24 Monate 300 € Erziehungsgeld bekommen haben, ist die neue Regelung eine Verschlechterung, da sie zeitlich eingeschränkter Zusatzleistungen erhalten. Besser Gestellte erhalten nun zusätzlich Leistungen, die sie vorher nicht in Anspruch nehmen konnten. Hierbei wird deutlich, dass das Geld von unten nach oben umverteilt wird. Bei den ALG II Beziehern wird nun das Geld zeitlich begrenzt.
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Elterngeld soll Erziehungsgeld ersetzen
Das Elterngeld soll das bisher gezahlte Erziehungsgeld ersetzen. Das Erziehungsgeld betrug maximal 300 Euro im Monat für zwei Jahre oder 450 Euro im Monat für ein Jahr. Gutverdiener hatten auf diese Leistung jedoch keinen Anspruch.
Bleibt das Kindergeld?
Das Kindergeld wird weiterhin zusätzlich bezahlt. Dieses beträgt für das erste bis dritte Kind jeweils 154 Euro und für jedes weitere Kind 179 Euro zusätzlich monatlich.
Unser Kommentar
Hierzu G.Bertram (gegen-hartz.de): Das Elterngeld für Alle ist eine gute Sache. Damit könnten nun wirklich alle Eltern finanziell entlasstet werden. Doch was ist mit den Hartz IV Empfänger/innen? Ist ihre Elternarbeit etwa nicht sinnvoll und für die Gesellschaft einträglich? Im Sinne der Bundesregierung anscheinend nicht! Es werden wieder einmal die geschröpft, die schon nichts mehr haben. Anstatt Geringverdiener/innen und Hartz IV Betroffene entlastet werden, werden diese sogar finanziell weiter belastet! Eine Ungerchtigkeit, die bisher medial noch keinen Anklang gefunden hat. Frau von der Lyen sollte einmal in die Armen- Suppenküchen gehen, um sich selbst ein Bild von Hartz IV Familien machen, anstatt von ihrer eigenen Situation als sehr gut gestellte Mutter auszugehen…
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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