Die Linke streitet um Hartz IV

Das Konzept "Hartz IV light" führt bisweilen zu heftigen Kontroversen innerhalb der LINKEN

Berlin. Die Linke zeigt sich in den letzten Wochen uneins, wie die gemeinsame Position zu den Hartz IV- Gesetzen aussehen soll. Bisweilen war Konsens, dass Hartz IV abgeschafft werden sollte. Doch die grundsätzliche Ablehnung schwindet anscheinend innerhalb der Partei. So hatte der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst durchgesetzt, dass Hartz IV lediglich verbessert werden müßte. So solle der ALG II Regelsatz auf 435 Euro angehoben werden. Damit zeigt sich die Partei in etwa gleich mit den Positionen der Gewerkschaften, die ebenfalls eine Anhebung in dieser Höhe einfordern. Doch der Grundsatz "Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit" solle erhalten werden. Das Konzept heißt "Eckpunkten für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung". Gemeint ist hierbei, dass zwar Kürzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen, aber dennoch als Instrument beispielsweise bei "Arbeitsverweigerung" angewendet werden sollte. Zudem soll daran festgehalten werden, die Bewilligung von ALG II Leistungen weiterhin an eine "unerläßliche" Bedarfsprüfung zu koppeln.

Für die AG Grundeinkommen innerhalb der Linken ist dieses interne Positions-Papier eine "Hartz IV light" Version. Die stellvertretene Parteivorsitzende Katja Kipping (Die Linke) hatte das Papier schon im Dezember letzten Jahres scharf kritisiert und abgelehnt. So schrieb Kipping in einem internen Papier, dass hierbei "Sanktionen und völkerrechtswidrigem Arbeitszwang (…) Tür und Tor für repressive Maßnahmen und für die Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums" geöffnet werden. Kipping setzt sich dafür eine, dass ein Grundeinkommen zur Absicherung von mindestens 800 Euro eingesetzt werden müsse. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der AG- Grundeinkommen Sprecher Stefan Wolf, "eine Mindestsicherung werde bei der Eliminierung von Armut "kläglich versagen". Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die angeblich „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnten, verstießen gegen die Menschenwürde."

Mitte Januar findet eine Fraktionsklausurtagung der Linken statt. Hier wird sich der Streit sicher weiter entfachen. Ob die Wahlparole "Hartz IV muss weg" bestehen bleibt, ist ungewiss und darf perspektivisch bezweifelt werden. (05.01.2008)

Hartz IV abschaffen?

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