Zu Beginn dieses Jahres wurde erneut die CO2-Steuer erhöht, Anfang 2026 wird sie abermals erhöht und 2027 wird auch im Bereich Gebäude und Verkehr die bisherige Besteuerung auf einen Zertifikathandel umgestellt. So will es die EU in Brüssel und so haben es SPD, Grüne und CDU kürzlich im Bundestag beschlossen.
Statt wie bisher einen vorgegebenen Preis pro Tonne CO2 an den Staat zu zahlen, müssen Energielieferanten dann CO2-Zertifikate vom Staat ersteigern und dürfen diese untereinander frei handeln. Zudem verringert der Staat die Anzahl der Zertifikate von Jahr zu Jahr.
Das Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V. München warnt in einer vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) veröffentlichten Studie davor, dass die Anzahl der geplanten Zertifikate den Energiebedarf in Deutschland nicht abdeckt.
Im schlimmsten Fall bedeutet diese künstliche Verknappung geschlossene Tankstellen, kalte Wohnungen und kaltes Wasser – und rasant steigende Kosten für frei gehandelte CO2-Zertifikate, die letztlich die Endverbraucher zahlen müssen, also wir alle.
Die Bundesregierung freut es, denn das bringt ihr jährliche Einnahmen in 3-stelliger Milliardenhöhe.
Es drohen unkontrolliert steigende Lebenshaltungskosten
In Deutschland gibt es ca. 20 Mio. Wohngebäude, rund 16 Mio. davon werden mit Gas oder Öl beheizt und bis zu 15 Mio. müssten aufgrund ihres Alters energetisch saniert werden (Quelle: Zensus 2022).
In der Studie wird deshalb darauf hingewiesen, dass das durchschnittliche deutsche Wohngebäude nur eine Energieeffizienz von E und schlechter hat. Dazu gehören auch die sog. Plattenbauwohnungen, die überwiegend von Menschen mit geringem Einkommen bewohnt werden.
Ausdrücklich wird in der Studie deshalb vor massiv und unkontrolliert steigenden Heizkosten (inkl. Warmwasser) gewarnt und hierfür Zusatzkosten von bis zu 2.400 Euro im Jahr für Privathaushalte errechnet.
Aber auch Industrie, Gewerbe und Handel sind von diesen Kostensteigerungen betroffen und werden sie direkt an den Endverbraucher weitergeben.
Die Folgen: Das Leben wird insgesamt deutlich teurer, denn die Lebenshaltungskosten werden auf breiter Front massiv steigen. Deutschland könnte deshalb 2027 in eine massive und anhaltende Inflation fallen, eine Deflation.
Ist der Zwang zum Umstieg auf Stromheizungen eine Mogelpackung?
Die erklärte Absicht der Bundesregierung, die Bürger mit der CO2-Steuer zum Umstieg auf Stromheizungen zu zwingen, bezeichnet die Studie als Fehlanreiz, da ohne energetische Gebäudesanierung massive Stromkosten entstehen, die noch deutlich über den zu erwartenden Kosten für Gas- und Ölheizungen liegen.
Eine solche Gebäudesanierung verursacht jedoch erhebliche Kosten, die sich Vermieter oft gar nicht leisten können. Und die durch eine solche Sanierung um bis zu 3 Euro je qm massiv steigenden Mieten können sich die Mieter nicht leisten.
Unter dem Strich ist es für alle kostengünstiger, mit Öl oder Gas weiter zu heizen und nicht zu sanieren. Es ist ohnehin schlicht unmöglich, ca. 15 Mio. Wohngebäude in Deutschland bis 2027 energetisch zu sanieren. So ein Vorhaben benötigt Jahrzehnte.
Da Deutschland auf nicht absehbare Zeit – insbesondere im Winter – Strom aus fossilen Brennstoffen importieren muss, stellt sich das Ganze auch aus dieser Sicht als Mogelpackung dar, denn für fossilen Strom wird CO2-Steuer fällig und diese trifft somit auch Haushalte mit Stromheizungen wie Wärmepumpen.
Bei all dem stellt sich zwangsläufig die Frage: Will die Regierung wirklich eine Energiewende, oder hat sie mit der CO2-Steuer nur eine lukrative Einnahmequelle gefunden, mit der sie ihre Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nach Kräften ausnimmt?
Die Leidtragenden sind die Menschen – beziehen wir bald alle Bürgergeld für warmes Wasser und Heizung?
Die Leidtragenden dieser viel kritisierten und offensichtlich total verfehlten, weil praktisch nicht umsetzbaren, Energiepolitik sind die Menschen, die in ihren schlecht gedämmten Mietwohnungen sitzen und denen die Regierung immer noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld abnimmt – für das Menschenrecht auf eine warme Wohnung.
Wer auf staatliche Hilfen wie Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen ist, den wird es besonders hart treffen.
Auch wenn hier zu erwarten ist, dass die gestiegenen Heizkosten von den Behörden anerkannt und übernommen werden, so werden die ebenfalls steigenden Kosten für Lebensmittel, Verkehr etc. diese Menschen besonders stark belasten, denn eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht zu erwarten, da diese Kostensteigerung alle Menschen gleichermaßen trifft.
Durch die massiven Heizkostensteigerungen wird es auch einen sprunghaften Anstieg der Bürgergeldbezieher geben, da sich Menschen in prekären Lohn- und Arbeitsverhältnissen sonst Heizung und warmes Wasser schlicht nicht mehr leisten können. Das wird die vorhandenen sozialen Spannungen in unserer Gesellschaft weiter verstärken.
Und während sich die Regierung über riesige Einnahmen aus der CO2-Steuer freut, werden die Ausgaben für steigende Heizkosten bei Bürgergeld und Sozialhilfe immer mehr Kommunen in immer größere finanzielle Schwierigkeiten bringen.
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Falko M. alias “Ottokar” ist Foren-Admin bei Hartz.info. Falko ist ausgewiesener Sozialrechtsexperte und hilft im Forum bei Fragen.
