Berechtigt die Erwerbsminderungsrente auch zum Schwerbehindertenausweis?
1. Mai 2024
Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente Die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung wird nach dem System der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt. Sie erfolgt nur, wenn Betroffene in die Rentenkasse einzahlten. Wer eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bezieht bekommt deshalb nicht automatisch einen Grad der Behinderung und auch keinen Schwerbehindertenausweis. Erwerbsminderung ist nicht gleich Schwerbehinderung So schreibt die Deutsche Rentenversicherung: "Schwerbehinderte Menschen sind nicht unbedingt auch erwerbsgemindert. Der nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellte Grad der Behinderung (GdB) lässt keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu. Anders gesagt: Ein GdB von zum Beispiel 50 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente." Das Versorgungsamt ist nicht die Rentenversicherung Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und sie ist nur für Versicherte möglich. Den Grad der Behinderung untersucht hingegen das Versorgungsamt. Dieses stellt auch den Schwerbehindertenausweis. Ein Antrag auf Erwerbsminderung und ein Antrag, um die Schwerbehinderung festzustellen, sind also zwei getrennte Verfahren bei unterschiedlichen Institutionen. Lesen Sie auch: - Bei Schwerbehinderung eine höhere Erwerbsminderungsrente? - Rente: Änderungen für Rentner ab April 2024 Verletztenrente und Erwerbsminderungsrente Wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Verletzung bei oder auf dem Weg zu der Arbeit Spätschäden haben, die zu mindestens 20 Prozent des Verlustes der Erwerbsfähigkeit führen, dann zahlt die Unfallversicherung eine Verletztenrente. Diese soll die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachte Erwerbsminderung ausgleichen. Für eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind die Kriterien, dass Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder sechs Stunden pro Tag arbeiten können. Verletzten- und Erwerbsminderungsrente können zusammen bezogen werden. Die Verletztenrente wird jedoch auf die Zahlen wegen Erwerbsminderung angerechnet. Auch eine Verletztenrente ist aber nicht mit einem Grad der Behinderung gleichgesetzt und berechtigt nicht zu einem Schwerbehindertenausweis. Schwerbehinderung und Arbeitsentgelt Arbeitgeber dürfen Renten oder vergleichbare Leistungen weder ganz noch teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnen, wenn Betroffene diese wegen ihrer Schwerbehinderung beziehen. Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt (oder eine Verletztenrente), und ist der Betroffenen wegen der gleichen Erkrankung schwerbehindert? Dann darf der Arbeitgeber die Zahlungen nicht auf das Arbeitsentgelt anrechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert: "Das Anrechnungsverbot können Arbeitgeber weder durch entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag noch etwa durch eine Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen oder einschränken. Versuchen sie es trotzdem, ist die Regelung nichtig."
Aktuelles
1. Mai 2024
Am 1. Juli werden für die mehr als fünf Millionen Witwer und Witwen, die eine Hinterbliebenerente beziehen, die Rente angepasst. Was bedeutet das im Einzelnen? Dürfen Sie dazu verdienen? Wer eine große Witwen- oder Witwerrente beziehen, darf ein Arbeitseinkommen erwerben, das bis zu einem bestimmten Bruttobetrag nicht mit der Rente verrechnet wird. Ab Juli 2024 sind das bis zu 1.730 brutto pro Monat. Wie lange gilt die Hinzuverdienstgrenze? Diese Grenze gilt, bis Sie das reguläre Rentenalter erreicht haben. Unterschiede gibt es allerdings zwischen denjenigen, die 2023 hinzuverdienten und denen, die letztes Jahr kein zusätzliches Einkommen zur Rente hatten. Wer im letzten Jahr kein Erwerbseinkommen erzielte, muss das aktuelle Einkommen auf die Hinterbliebenenrente anrechnen lassen. Einkommen der Rentenkasse melden Sie sind in diesem Fall auch verpflichtet, ihr gegenwärtiges Einkommen der Deutschen Rentenversicherung mitzuteilen. Wenn Sie das nicht tun, dann kann die Rentenkasse ihre Hinterbliebenenrente beim nächsten Überprüfungstermin rückwirkend ändern. Womöglich müssen Sie dann mehrere tausend Euro zu viel gezahlte Rente zurückzahlen. Was ist, wenn Sie 2023 Erwerbseinkommen erzielten? In diesem Fall interessiert sich die Rentenversicherung erst einmal nicht für ihr derzeitiges Einkommen - auch nicht, wenn dieses höher ist als zuvor. Dies wird für die Rentenversicherung erst am 1. Juli 2025 wichtig. In diesem Jahr interessiert sich die Rentenversicherung für ihren durchschnittlichen Bruttolohn zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023. Was passiert, wenn das Einkommen zu hoch ist? Verdienen Sie mehr als die gesetzte Grenze, dann ist das nicht dramatisch. Der Verdienst, der als Mehrverdienst angesehen wird, wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Vor und nach dem regulären Rentenalter Um den Nettolohn pauschal einzubeziehen, zieht die Rentenkasse bei noch nicht erreichtem Rentenalter erst einmal pauschal 40 Prozent vom Bruttolohn ab (bei einem Bruttolohn von 2500 Euro wären das 1000 Euro. Angerechnet würden nur die Nettoeinkünfte. Diese liegen bei 1500 Euro. Nach dem Eintritt des regulären Rentenalters werden pauschal nur noch 30,5 Prozent abgezogen. Hinterbliebenenrente und Minijobs Wer nach Eintritt des Rentenalters einen Minijob ausübt, gilt gewöhnlich als versicherungsfrei. Für Menschen, die Hinterbliebenenrente bekommen, zahlt es sich hingegen aus, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und monatlich 3,6 Prozent Ihres Verdienstes an die Rentenkasse abzugeben. Warum sollen Sie in die Rentenkasse zahlen? Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht, profitiert davon gleich zweimal. Erstens erhalten Sie so neue Rentenansprüche. Ab dem folgenden Jahr bekommen Sie bis zu sechs Euro mehr Rente pro Monat. Zweitens wird dann bei der Hinterbliebenenrente ein Abzug von 30,5 Prozent von Ihrem Einkommen berücksichtigt. Lediglich 374 Euro gelten dann als Nettoeinkommen. Freibetrag und Nettoeinkommen Nur der Teil der Nettoeinkünfte wird bei Hinterbliebenen abgerechnet, der über dem Freibetrag liegt. Der Freibetrag ist 2024 bei 1.038, 05 Euro. Bei einem gesetzten Nettoeinkommen von 1500 Euro lägen also 461, 95 Euro über dem Freibetrag. 40 Prozent dieses "Überschusses" werden von der Hinterbliebenenrente abgezogen. Das sind 184,78 Euro weniger. Bei einer Witwerrente von 1000 Euro bekäme der Betroffene also nur noch 815,22 Euro. Altersrente und Witwenrente Die Hinterbliebenenrente wird nicht gekürzt, wenn die Altersrente 1.207 Euro brutto im Monat (bei Altersrente ab 2011, sowie 1.193 Euro bei Altersrentenbezug vor 2011) nicht übersteigt - vorausgesetzt, es gibt kein weiteres Einkommen. Höhere Altersrenten werden auf "Nettowerte" umgerechnet, ausgehend von der aktuellen Rente. Wie wird der "Überschuss" berechnet? Auch Altersrenten werden nach dem Modell der Rentenversicherung in "Netto-Werte" umgerechnet. Bei Alersrenten ab 2011 werden pauschal 14 Prozent abgezogen, bei denjenigen vor 2011 pauschal 13 Prozent. Hätte eine Witwe jetzt eine Altersrente ab 2015 von 1500 Euro, dann würden 210 Euro abgezogen, und als Netto-Wert blieben 1290 Euro über. Bei einem Freibetrag von 1038,05 Euro wäre dieser um 251,85 Euro überschritten. Davon würden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. 100,78 Euro würden abgezogen. Melden Sie ein gemindertes Einkommen Wenn sich Ihre Hinterbliebenenrente wegen Ihres Einkommens verringert, sollten Sie sofort der Rentenkasse Bescheid geben, wenn Sie weniger Einkommen beziehen. Dann steht Ihnen nämlich vermutlich mehr Witwenrente zu. Bei einer erheblichen Einkommensminderung wird die Witwenrente neu berechnet - auf Antrag. Erheblich bedeutet mindestens zehn Prozent weniger Einkommen. Bekamen Sie gar keine Hinterbliebenenrente, weil Ihr Einkommen zuvor dafür zu hoch war, dann sollten Sie bei einem verringerten Einkommen sofort einen Antrag auf Überprüfung Ihres Anspruches stellen.
1. Mai 2024
Häufig versuchen Jobcenter, Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu überreden. Dabei sind nach Berechnungen der Kanzlei "rightmart" fast 50 Prozent der Bescheide rechtswidrig. Immer mehr Bürgergeldberechtigte überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer häufiger hören wir aber auch, dass viele Jobcenter dazu übergehen, die Leistungsberechtigten "in einem freundlichen Gespräch" zur Rücknahme des Widerspruchs zu überreden. Genau das sollten die Betroffenen aber nicht tun, denn nur das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Überlastung in den Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Bürgergeldempfänger Widerspruch einlegen. Diese müssen in der Behörde gründlich geprüft werden. Das bedeutet viele Stunden Arbeit. Denn bei einem Widerspruch müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ausführlich begründen, warum der Widerspruch entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offensichtlich nicht rechtssicher handelt. Je mehr Widersprüche eingehen, desto schlechter ist die Statistik und die Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie die Reklamation eines Kunden. Je mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, desto deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Doch statt Qualitätsverbesserungen zu fördern, wird dem Phänomen immer häufiger mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde begegnet. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte Widerspruch eingelegt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin ins Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich, dann mit Druck, mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrechtzuerhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass solche Gespräche geführt werden, um die Widerspruchsstatistik auf Kosten der Leistungsberechtigten zu senken. Denn wird ein Widerspruch zurückgezogen, taucht er in der Statistik nicht mehr auf. Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schwerwiegenden Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler durch einen neuen Bescheid behoben wird. Im Gegenzug wird dann der Widerspruch zurückgenommen. In anderen Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch ohnehin nicht funktioniere und aussichtslos sei. In Einzelfällen ist es sogar vorgekommen, dass bei einem Termin plötzlich 4 Mitarbeiter massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser aus Angst vor Konsequenzen den Widerspruch zurückzog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts groß. Immerhin drohen Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent. Diese Art der Statistikbereinigung folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden über Paragraphen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann fachlich dagegen halten. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jeden Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn nach einem Widerspruch ein Meldetermin ansteht? Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht, einen Beistand mitzunehmen. " Am besten ist es, wenn jemand dabei ist, der einen nicht unterkriegen lässt und sich außerdem gut mit der Sozialgesetzgebung auskennt", rät Dr. Utz Anhalt von Gegen-Hartz.de. Einen Unterstützer zu finden, ist gar nicht so schwer. In fast allen größeren Städten gibt es Erwerbsloseninitiativen, die bei Terminen einen Beistand anbieten. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten, einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsberechtigte sollten sich nie allein auf das Wort des Jobcenter-Mitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, Fehler im Bescheid zu korrigieren. Im Zweifel erlischt der Anspruch und vor Gericht kann man dann wenig erreichen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Bürgergeld Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.
1. Mai 2024
Die Zulassung eines Autos kann erschwert werden, wenn Betroffene aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag haben. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Viele Versicherer lehnen Überschuldete ab. Diese Auswege können jedoch helfen, das Auto doch noch zuzulassen. Wie ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt hat, verstößt die Erstellung von Score-Werten zur Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen europäisches Recht. Wie wichtig es ist, dass der EuGH hier hoffentlich bald ein wegweisendes Urteil fällt, zeigt auch dieses Beispiel, wenn es um die Zulassung eines Autos geht. Schlechter Schufa-Score erschwert Kfz-Zulassung Wer ein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle anmelden will, muss eine Bestätigung seines Versicherers vorlegen. Die meisten Versicherungen prüfen jedoch die Bonität des Versicherungsnehmers. Dazu holen die Anbieter eine Schufa-Auskunft ein. Die Schufa ist die "Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung" und sammelt Daten darüber, ob zum Beispiel Kredite pünktlich zurückgezahlt wurden, eine Privatinsolvenz vorliegt oder Konten bei Banken überzogen sind. Negative Einträge bei der Schufa können z.B. sein, wenn es zu Zahlungsausfällen gekommen ist, Zahlungsrückstände bestehen oder Kredite vom Anbieter gekündigt wurden. Darüber hinaus werden auch Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen angepasst. Die Tricks der Inkasso-Firmen Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Demnach dürfen Versicherer einen Antrag auch bei negativen Schufa-Einträgen nicht einfach ablehnen. Allerdings kann der Versicherer den Vertrag kündigen, wenn die Beiträge (ab der ersten Rate) nicht gezahlt werden. Geringere Haftung mit weniger Leistung "Ist die Bonität eines Versicherungsantragstellers schlecht, kann der Versicherer eine Haftpflichtversicherung mit deutlich reduzierten Leistungen anbieten", berichtet Rechtsanwalt Christian Lange. So kann zum Beispiel die Deckungssumme auf das gesetzliche Minimum reduziert werden. Dann sind im Schadensfall nur maximal 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1,12 Millionen Euro für Sachschäden und 500.000 Euro für Vermögensschäden versichert. In den meisten Tarifen liegen die Deckungssummen deutlich darüber. So sind bei den meisten Anbietern 100 Millionen Euro für Personenschäden versichert. Zusatzleistungen wie Mallorca-Police, Kfz-Schutzbrief oder Verkehrsrechtsschutz fallen weg. Schwierig wird es, wenn man ein Auto auf Raten kauft und Teil- oder Vollkasko verlangt wird. Diese wird bei einem negativen Schufa-Ergebnis sicher nicht angeboten. Das gleiche gilt, wenn ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, weil in der Vergangenheit viele Unfälle passierten. Auch dann verweigern die Anbieter regelmäßig eine Teil- oder Vollkasko. Nicht alle Versicherer verlangen eine Bonitätsauskunft. Allerdings ist auch der Konkurrenzdruck unter den Versicherungsanbietern groß. Nicht jeder Versicherer lehnt daher bestimmte Tarife ab oder verlangt erst gar keine Bonitätsprüfung, weshalb sich eine längere Suche - auch im Internet auf Vergleichsportalen - durchaus lohnt. Wer den persönlichen Kontakt zu seinem Versicherungsmakler sucht, kann ebenfalls gute Chancen auf eine vernünftige Kfz-Versicherung haben, wie auch Versicherungsexperte Wolfgang Schütz vom Vergleichsportal Verivox rät. "Wenn möglich, sollte der Antragsteller auch von sich aus eine Vorauszahlung für ein Jahr anbieten", so Schütz. Im Vorteil ist auch, wer nachweisen kann, dass er seine Police in der Vergangenheit regelmäßig bezahlt hat. Lesen Sie auch: - Schulden: Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden Letzter Ausweg: Versicherung über Dritte Hilft alles nichts, empfiehlt es sich, einen Freund oder nahen Verwandten zu bitten, das Auto auf seinen Namen anzumelden und die Versicherung abzuschließen. Das setzt allerdings ein großes Vertrauensverhältnis und auch eine gute Bonität der Person voraus, die das Auto zulassen will.
1. Mai 2024
Wer eine Rente bezieht, muss nicht in jedem Fall den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) für ARD und ZDF überweisen. Wann und wie sich Rentnerinnen und Rentner befreien lassen können, erfahren Sie hier. Steigende Ausgaben für Rentner Der Bezug einer Rente garantiert heute nicht mehr zwangsläufig ein sorgenfreies Leben. Die steigende Inflation führt dazu, dass viele Senioren jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Der Jahresbeitrag für die GEZ-Gebühren beträgt insgesamt 220,32 Euro (18,36 Euro pro Monat). Für Menschen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben, ist das eine beträchtliche Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, sind folgende Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit: Bürgergeld-Bezieher Sozialhilfeempfänger BaföG-Bezieher Pflegebedürftige Asylbewerber Studenten Arbeitnehmer die zu wenig verdienen (Härtefallregel) Wann können sich Rentner von der GEZ-Gebühr befreien lassen? Darüber hinaus können schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "RF" zumindest eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilt, können sich auch Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen. Aber in welchen Fällen können sich Rentner/innen befreien lassen? Wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Auch bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann eine Befreiung beantragt werden. Müssen Rentner in einem Heim leben, kann zusätzlich zur Hilfe zur Pflege eine Befreiung von der GEZ beantragt werden. Antrag auf Befreiung muss immer gestellt werden Da grundsätzlich jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, den Rundfunkbeitrag zahlen muss, müssen die Betroffenen einen Antrag auf Befreiung stellen. Den Antrag auf Befreiung finden Sie online beim Beitragsservice von ARD und ZDF. Beziehen beispielsweise Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter und beantragen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, müssen sie einen Nachweis des Leistungsträgers beifügen. Dieser Nachweis liegt jedem Bewilligungsbescheid bei. Die Dauer der Befreiung richtet sich nach dem Bewilligungszeitraum. Endet der Bezug von Grundsicherung, endet auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Es muss dann ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden. Keine GEZ - auch ohne Bürgergeld Was ist bei der Befreiung wichtig zu wissen? Einfache (gut lesbare) Kopien reichen aus Eingereichte Belege müssen gültig sein. Abgelaufene Bescheide werden nicht bearbeitet! Die Dokumente, die belegen, dass mindestens eine der aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen dem Antrag beiliegen. Ein geringes Renteneinkommen ist nicht automatisch ein Garant für eine Befreiung Die GEZ-Kundennummer muss angegeben werden Härtefallregelung könnte zur Befreiung führen Wer nur eine geringe Rente bezieht, kann einen Härtefallantrag stellen. Diese Möglichkeit wird oft nicht genutzt. Das Einkommen darf den sozialen Bedarf nicht um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro übersteigen. Rentner/innen haben manchmal Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Sie stellen aber aus verschiedenen Gründen keinen Antrag auf Grundsicherung. Dennoch besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Gibt es eine rückwirkende Befreiung? Nur wer einen Antrag auf Befreiung stellt, wird auch von den Rundfunkgebühren befreit. Es empfiehlt sich daher, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Eine nachträgliche Befreiung ist nur für die letzten zwei Monate möglich.
1. Mai 2024
Wenn Ihr Status als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, dann haben Sie Anspruch auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen. Gilt diese auch rückwirkend? Worauf müssen Sie achten? Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird nicht automatisch rückwirkend ausgezahlt, auch wenn die Schwerbehinderung selbst rückwirkend anerkannt wurde. Zähe Verfahren Es ist oft nicht einfach, einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Widersprüche und Klagen vor Sozialgerichten kommen vor. Oft sind Befundberichte der Ärzte unzureichend, oder die Rentenversicherung fordert zusätzliche Gutachten. Konflikte zwischen Versorgungsämtern und der Rentenkasse sind alles andere als selten. Auch wenn alles korrekt läuft, dauert das Verfahren lange, denn die medizinischen Prüfungen müssen sorgfältig sein - auch in Ihrem eigenen Interesse. Was passiert jetzt, wenn Sie während diese Verfahrens eine andere Rente beantragen? Geben Sie rechtzeitig einen Vorbehalt an Wenn sich Ihr Schwerbehindertenstatus im laufenden Verfahren befindet, und Sie zugleich einen Antrag wegen einer anderen Rente stellen, dann müssen Sie unbedingt als Vorbehalt angeben, dass Sie eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen, wenn Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 zugestanden wird. Warum ist der Vorbehalt wichtig? Ohne diesen Vorbehalt auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist eine Rückwirkung nicht möglich. Nur mit diesem Vorbehalt können Sie rückwirkend einen Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung umsetzen. Eine höhere Rente ist möglich Bezieht eine Altersrente und wird eine Schwerbehinderung (seit Rentenbeginn) anerkannt, dann kann das die Rente erhöhren, und das ist gerichtsfest. (Az. B 13 R 44/07 R). Wichtig ist folgendes: Dies gilt nur, wenn nachweislich die Schwerbehinderung bereits bei Rentenbeginn bestand. Welche Vorteile haben Sie bei einer Rente mit Schwerbehinderung? Die Altersrente für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 ermöglicht berechtigten Personen einen früheren Rentenbeginn. Die Rente wird zwar nicht höher, doch sie wird früher ausgezahlt als beim regulären Renteneintritt. Die Deutsche Rentenversicherung informiert: "Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme dieser Rente wird für die Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Wer beispielweise 1959 geboren wurde und 2022 63 Jahre alt wird, kann erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wer Abschläge in Kauf nimmt, kann die Rente bis zu drei Jahre früher erhalten." Lesen Sie auch: - Der neue blaue EU-Parkausweis bei Schwerbehinderung Für wen ist eine Rente mit Schwerbehinderung möglich? Als schwerbehinderter Mensch muss ein Grad der Behinderung von mindestens 50 anerkannt sei. Ob eine Schwerbehinderung vorhanden ist, prüft das zuständige Versorgungsamt. Bei einer Schwerbehinderung haben Sie Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, und dieser gilt auch als Nachweis für einen entsprechenden Rentenanspruch. Rente gibt es nur für Versicherte Auch für die Rente mit Schwerbehinderung gilt das, was für alles gesetzlichen Renten gilt. Einen Rentenanspruch haben nur diejenigen Menschen, die Beiträge zur Rentenkasse geleistet haben. Die Mindestversicherungszeit / Wartezeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beträgt 35 Jahre.
30. April 2024
Nebenkosten-Nachforderungen, sei es für Betriebskosten oder Heizkosten, kann bei vielen Menschen plötzlich finanzielle Engpässe hervorrufen. Auch Menschen, die üblicherweise kein Anrecht auf Bürgergeld haben, können durch solche Nachforderungen in eine finanzielle Notlage geraten. Der Kieler Rechtsanwalt und Experte für Sozialrecht Helge Hildebrandt, erläuterte die Regelungen und Bedingungen, unter denen Betroffene, einen Anspruch erwirken können. Allerdings ist die 3-Monats-Kulanzfrist seit Jahresbeginn abgelaufen. Die Jobcenter interpretieren diese Neuregelung jedoch oft falsch, weshalb es häufig zu unberechtigten Ablehnungen der Anträge kommt. Recht auf Sozialleistungen im Monat der Nachforderung der Nebenkosten Gemäß dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) haben Betroffene, die durch eine Betriebs- oder Heizkostennachforderung unvorhergesehen bedürftig werden, Anspruch auf Sozialleistungen für den Monat, in dem die Nachforderung fällig wird. Dies betrifft sowohl das Bürgergeld nach SGB II als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung, nicht der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteilt Bedarfsprüfung vor Antragstellung Es ist ratsam, vor der Stellung eines Sozialleistungsantrags eine überschlägige Berechnung des Hilfebedarfs durchzuführen. Dazu zählen die regulären Leistungen nach den jeweiligen Regelsätzen, die laufenden Unterkunftskosten sowie die spezifische Nachforderung. Von der Gesamtsumme dieser Bedarfe sind die im selben Monat erzielten Einkünfte abzuziehen. Nur der verbleibende Restbetrag wird potenziell vom zuständigen Leistungsträger übernommen. Wichtige Fristen und Antragsstellung Die korrekte Antragstellung ist wichtig, um Leistungsablehnungen zu vermeiden. Anträge auf Übernahme der Nachforderungen müssen im Monat der Fälligkeit gestellt werden. Bis Ende 2023 galt noch eine Kulanzfrist, die es erlaubte, Anträge bis zum Ende des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat nachzureichen. Ab dem 1. Januar 2024 ist diese Regelung jedoch nicht mehr gültig, und es kommt häufig zu Missverständnissen bei den Leistungsträgern. Häufig Fehlinterpretationen der Jobcenter Wichtig ist, dass die verlängerte Antragsfrist nur die Abgabe des Antrags betrifft, nicht den Leistungsanspruch selbst. Dieser ergibt sich aus § 22 Abs. 1 SGB II, schreibt der Experte für Sozialrecht. Eine Fehlinterpretation der gesetzlichen Regelungen kann zu ungerechtfertigten Ablehnungen von Anträgen führen. Laut Urteilen des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern besteht der Anspruch auf Übernahme der Kosten unabhängig von der Antragsfrist. Es ist wichtig, dass Betroffene dies wissen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, sollten ihre Anträge fälschlicherweise abgelehnt werden! Wer fälschlicherweise deshalb einen Ablehnung von der Behörde erhält, sollten Widerspruch einlegen.
30. April 2024
Die gesetzlichen Altersrenten werden zum 1. Juli 2024 angepasst. Diese Änderungen der regulären Rente betreffen auch die Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund von Neuberechnungen und Einkommensanrechnungen ebenfalls angepasst werden. Peter Knöppel, ein erfahrener Rechtsanwalt und Rentenberater erläuterte die Details dieser Änderungen und gibt Einblicke in die kommenden Regelungen. Rentenerhöhung erhöht auch die Witwenrente Ab dem 1. Juli 2024 werden die gesetzlichen Renten um 4,57% erhöht. Diese Anpassung betrifft rund 5 Millionen Rentner, darunter Witwen, Witwer und Erziehungsrentenbezieher. Neben der allgemeinen Rentenerhöhung gibt es spezielle Neuerungen für die Berechnung der Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund der Einkommensanrechnung angepasst werden (wir berichteten). Neue Freibeträge und deren Berechnung Ab Juli 2024 werden auch die Freibeträge für Einkommen, das auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet wird, angepasst. Der neue einkommensfreie Betrag liegt bei 1.038 Euro Nettoeinkommen, berechnet als das 26,4-fache des neuen Rentenwertes von 39,32 Euro. Zusätzlich gibt es einen neuen Kinderfreibetrag für die Einkommensanrechnung, der sich aus dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwertes ergibt. Der Rentenexperte Knöppel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Einkünfte immer korrekt melden sollten, besonders wenn es hierbei Veränderungen des Einkommens gibt. Lesen Sie auch: Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein Eine korrekte Angabe des Einkommens ist nämlich entscheidend, da die Rentenversicherung das Einkommen des Vorjahres zur Berechnung der Rente des laufenden Jahres heranzieht. Unrichtige oder verspätete Meldungen können zu finanziellen Nachteilen führen, da zu hohe Renten nachträglich gekürzt werden können. Es kann sogar passieren, dass die Rentenzahlungen zurückgefordert werden, wenn die Angaben wissentlich nicht stimmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass bei groben Verstößen die Verjährungsfrist bis zu 10 Jahre andauert. 7,5 Prozent Zuschlag für viele Bezieher der Witwenrente Eine wichtige Neuerung ist auch der zusätzliche Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, der nicht nur für Bestandsrentner, sondern auch für bestimmte Gruppen von Witwen- und Witwerrentnern gilt. Dieser Zuschlag wird für diejenigen angewendet, deren Renten zwischen 2001 und 2018 begonnen haben. Diese Anpassung wird deshalb angewendet, da die Zurechnungszeiten in den Jahren 2014 bis 2018 langsamer stiegen als erwartet. Beispiel zur Veranschaulichung der Rentenänderungen ab Juli 2024 Stellen wir uns Herrn Müller vor, einen Witwer, der seit 2016 eine Witwerrente bezieht. Sein monatliches Bruttoeinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung beträgt 1.500 Euro. Zusätzlich erhält er eine Witwerrente, die bisher aufgrund seines Einkommens angepasst wurde. Auswirkungen der Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2024 wird die allgemeine Rentenerhöhung von 4,57% auf die Witwerrente von Herrn Müller angewendet. Nehmen wir an, seine bisherige monatliche Witwerrente betrug 450 Euro. Mit der Anpassung erhöht sich seine Rente um 20,57 Euro, was eine neue monatliche Witwerrente von 470,57 Euro ergibt. Lesen Sie auch: Falsche Vorstellungen bei der Witwenrente Zusätzlicher Rentenzuschlag Zusätzlich zum allgemeinen Anstieg der Rente erhält Herr Müller einen speziellen Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, da seine Rente in den Jahren 2014 bis 2018 weniger stark gestiegen ist als vorgesehen. Angenommen, dieser Zuschlag wird auf die ursprüngliche Rente von 450 Euro angewendet, was einem zusätzlichen Betrag von 33,75 Euro entspricht. Seine Gesamtrente würde damit auf etwa 504,32 Euro steigen. Neue Freibeträge und Einkommensanrechnung Der neue einkommensfreie Betrag beträgt ab Juli 2024 1.038 Euro Nettoeinkommen. Da Herr Müllers Bruttoeinkommen von 1.500 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ein Nettoeinkommen von etwa 1.200 Euro ergibt, liegt er über dem Freibetrag. Die Differenz von 162 Euro (1.200 Euro - 1.038 Euro) wird zu 40% auf seine Witwerrente angerechnet, was einer Kürzung von 64,80 Euro entspricht. Berechnung der endgültigen Rente Trotz der Kürzung aufgrund des Einkommens sieht die finanzielle Situation für Herrn Müller ab Juli 2024 wie folgt aus: Ursprüngliche Witwerrente: 450,00 Euro Erhöhung durch Rentenanpassung: +20,57 Euro Zusätzlicher Rentenzuschlag: +33,75 Euro Neue vorläufige Rente: 504,32 Euro Kürzung durch Einkommensanrechnung: -64,80 Euro Endgültige Witwerrente nach Anrechnung: 439,52 Euro Herr Müller bekommt durch die Rentenanpassungen und den zusätzlichen Zuschlag eine anfängliche Erhöhung seiner Rente, sieht sich jedoch auch einer Kürzung gegenüber, da sein Einkommen den Freibetrag übersteigt. Trotz der Kürzung führt der erhöhte Freibetrag dazu, dass die Kürzung geringer ausfällt als vor den Änderungen.
30. April 2024
Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat einen neuen Plan vorgestellt, der auf die Einführung einer sogenannten Quellensteuer für Renten abzielt. Dies würde bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland künftig direkt an der Quelle – also durch die Rentenversicherung – besteuert werden, bevor die Rentenzahlung ausgezahlt wird. Aktuell erfolgt die Besteuerung der Rente erst im Nachhinein, wenn Rentner ihre Steuererklärung abgeben, was oft zu Nachzahlungen führt. Kritiker sehen darin eine "Steuererhöhung durch die Hintertür". Auswirkungen auf die monatlichen Rentenzahlungen Mit der Einführung dieser neuen Steuer würden Rentnerinnen und Rentner weniger Netto-Rente ausbezahlt bekommen. Die Rentenversicherungsträger würden die anfallenden Steuern vorab berechnen, einbehalten und direkt an das Finanzamt abführen. Die Rentner erhalten folglich den Netto-Betrag ihrer Rente. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen bei Arbeitnehmern, wo die Lohnsteuer ebenfalls direkt von den Bruttobezügen abgezogen wird. Weniger Verwaltungsaufwand Die Befürworter der Regelung, einschließlich Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, betonen die Effizienz und Genauigkeit des direkten Steuerabzugs. Köbler argumentiert, dass durch den Quellenabzug die Notwendigkeit der Abgabe einer jährlichen Steuererklärung für viele Rentner entfällt, was eine Erleichterung für die Verwaltung darstellen könnte. Oder doch eine verdeckte Steuererhöhung? Kritiker der Pläne sehen in der sofortigen Besteuerung der Rente eine verdeckte Steuererhöhung. Bisher hatten Rentner die Möglichkeit, erst bei der Steuererklärung angefallene Einkünfte und Ausgaben geltend zu machen und somit die Steuerlast potenziell zu mindern. Mit der direkten monatlichen Besteuerung entfällt diese Möglichkeit. Außerdem verlieren Rentner die Chance, das Geld, das sie für Steuerzahlungen zurücklegen könnten, selbst anzulegen und daraus Erträge zu generieren. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? Keine Entscheidungsfreiheit und Eingriff in Grundrechte? Die direkte monatliche Abführung der Steuer reduziert die finanzielle Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Rentner. Kritiker, wie Patricia Lederer, Rechtsanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt, sehen darin sogar einen Eingriff in Grundrechte wie das Recht auf Eigentum. Sie argumentiert, dass diese Änderung den Rentnern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu entscheiden. Das sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür, so die Anwaltin. Schon beschlossene Sache? Eine Expertenkommission berät derzeit über die Einführung der Quellensteuer für Rentner. Bis Mitte 2024 soll entschieden werden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird. Dieses Thema wird intensiv in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen erörtert und könnte bedeutende Änderungen für Millionen von Rentnern in Deutschland bedeuten. Das Thema ist für Rentnerinnen und Rentner brisant und bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung aller Argumente und möglichen Auswirkungen. Insbesondere die Rolle der Gerichte und die weiteren öffentlichen Debatten werden zeigen, ob und wie die Pläne umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden und wie sich diese auf die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland auswirken werden.
30. April 2024
Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht - das Teilarbeitslosengeld. Dr. Utz Anhalt zum Recht auf Teilzeitarbeitslosengeld Vorraussetzungen für Teilarbeitslosengeld Es besteht Anspruch darauf, wenn der Multijobber mindestens 360 Tage in den letzten 2 Jahren gleichzeitig 2 sozialversicherungspflichtigte Tätigkeiten hatte und eine verliert. Höhe des Teilarbeitslosengelds Er bekommt dann für 6 Monate ca. 60% bzw. 67% (mit Kindern) des bisherigen Nettolohns ersetzt. Bei der Berechnung dieses Lohns werden allerdings keine in die Steuerkarte eingetragenen Pendlerpauschalen und ähnliches berücksichtigt. Beispiel Paul hat seit 1 1/2 Jahren 2 versicherungspflichtige Stellen. Er arbeitet Halbtags (20 Std.) als Koch und arbeitet zusätzlich 15 Stunden (versicherungspflichtig) als Paketzusteller. Diesen Job verliert er und sucht nun nach etwas Neuem. Paul kann sich Teilarbeitslos melden, da er mehr als 1 Jahr zwei versicherungspflichtige Jobs gleichzeitig hatte und bekommt dann 60/67% des Lohns ersetzt. Er kann also in aller Ruhe nach einer neuen Stelle suchen. Vorsicht, selbst ein neuer Minijob führt zum Verlust des Anspruchs Nimmt Paul auch auch nur für eine Woche eine Stelle mit mehr als 5 Wochenstunden (auch im Minijob) auf, dann verliert er den Anspruch auf das Teilarbeitslosengeld vollständig. Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld Nimmt der zweite Job weniger als 15 Stunden in Anspruch, besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen Teilarbeitslosengeld und "normalem" Arbeitslosengeld mit Nebenverdienst. Dazu sollte man sich dann aber individuell beraten lassen. Rechtsgrundlage - §162 SGB III - Fachliche Weisung der Bundesagentur
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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
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Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!