Bärbel Bas ist seit dem 5. Mai 2025 neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Für Menschen, die von Grundsicherung (derzeit Bürgergeld, demnächst „Neue Grundsicherung“) leben müssen, bedeutet das erst einmal: Es hätte schlimmer kommen können.
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Die Neue Grundsicherung
Die Neue Grundsicherung ist ein Projekt der CDU / CSU gegen das Bürgergeld. Maßgeblich dafür sind besonders Bundeskanzler Friedrich Merz und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Linnemann hatte selbst auf das Amt des Arbeitsministers geblickt.
Die Neue Grundsicherung wird bestimmte Verbesserungen, die das Bürgergeld mit sich brachte, abschaffen, darunter die Karenzzeit im ersten Jahr des Leistungsbezugs. Sie wird den Vermittlungsvorrang wieder einführen, entgegen dem Bürgergeld, das die nachhaltige Qualifizierung in den Vordergrund stellte.
Die Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung und Nichtaufnahme einer angebotenen Stelle sollen noch weiter verschärft werden bis hin zu einem kompletten Entzug der Leistungen.
Bärbel Bas ist eine linke SPD-Politikerin
Bärbel Bas kommt hingegen nicht aus der CDU, sondern aus dem linken Flügel der SPD, also aus dem politischen Lager, dass sich für das Bürgergeld stark gemacht hatte, um wenigstens die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen des alten Hartz-IV-Systems abzumildern.
Vermittlung in Arbeit sollte in Kooperation auf Augenhöhe stattfinden, und Sanktionen sollten gelockert werden. Statt unqualifizierte Leistungsberechtigte in irgendeine absurde Beschäftigung zu pressen, sollte die nachhaltige Aus- und Weiterbildung Vorrang haben. Psychosoziale Betreuung sollte gerade Langzeiterwerbslose mit vielschichtigen Problemen ermöglichen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Hinter diesem Reformprojekt stand das politische Lager von Bärbel Bas, also für genau das, was die Neue Grundsicherung abschaffen soll.
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Eine zwiespältige Situation
Als Arbeitsministerin ist Bärbel Bas jetzt in der widersprüchlichen Lage, die Neue Grundsicherung umzusetzen, die das SPD-Projekt (und damit auch ihr Projekt) Bürgergeld ersetzen soll und das mit noch härterer Gangart als zuvor.
Allerdings ist diese neue Grundsicherung noch nicht als konkretes Gesetz ausformuliert und verabschiedet, und über die Details wird es in den nächsten Monaten reichlich Diskussionen. Während CDU-Politiker von der „Abschaffung des Bürgergeldes“ reden, betonen SPD-Politiker, dass das Bürgergeld lediglich umgebaut wird.
Die Arbeitsministerin kommt aus einer finanziell schwachen Familie
Bärbel Bas selbst kam nicht mit silbernem Löffel im Mund zur Welt, ihr Vater ist Busfahrer und ihre Mutter Hausfrau. Sie machte in Duisburg nach dem Hauptschulabschluss eine Ausbildung als Bürohilfe und arbeitete sich hoch. Die Nöte der Menschen mit kleinem Geldbeutel sind ihr also vertraut.
Kampf gegen Schwarzarbeit
Zum Bürgergeld sagte sie: „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Zugleich betonte sie, dass es ihr dabei nicht einseitig um Leistungsbezieher geht.
Sie ergänzte nämlich: „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“
Wer arbeiten kann, muss es auch tun
Zu Sanktionen gegen Leistungsbezieher sagte sie: „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun. Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.” Die Mitwirkungspflicht bei Sozialleistungen sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Arbeitsministerin betont, dass es in extremen Fällen auch heute möglich sei, das komplette Geld zu streichen. Dies dürfe sich aber nicht auf die Kosten der Unterkunft beziehen. So sagt sie: „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert sein das sagen – die Gerichte.“
Auch der Arbeitsministerin aus der SPD-Linken fallen hauptsächlich schärfere Sanktionen und Verfolgung von Sozialbetrug aus statt Vorschläge zu den Punkten anzubieten, an denen es bei den Jobcentern wirklich brennt.
Kein Wort zu den wirklichen Problemen
Kein Wort zu den Unsummen, die eine aufgeblähte Verwaltung der BA verschlingt, kein Wort zu der fehlenden Finanzierung für notwendige und effektive Projekte der Arbeitsförderung.
Kein Wort zu der oft fehlenden Qualifizierung und Überforderung der einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter, die noch mit einem chronischen Personalmangel einhergehen.
Kein Wort dazu, Menschen, die wegen fehlender Ausbildung und psychosozialen Problemen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, nachhaltig zu qualifizieren.
Das kleinere Übel
Im Vergleich zu Carsten Linnemann als mögliche Alternative ist Bärbel Bas als Arbeitsministerin bei weitem das kleinere Übel. Auch sie lässt sich aber vor allem über schärfere Sanktionen aus, statt konkrete Pläne zu nennen, um die Vermittlung in Arbeit und die Perspektiven der Leistungsberechtigten zu verbessern.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
