Neben der Klimpolitik gehört Hartz IV zu den großen Themen des Bundestagswahlkampfes. Alle großen Parteien haben mehr oder weniger umfangreiche Pläne für sozialpolitische Veränderungen.
Aber niemand hat eine Lösung, meint Maike Rademaker in ter taz. Um die nötigen grundlegenden Reformen durchzuführen, bräuchte es eine soziale Mehrheit, schreibt sie in ihrem Kommentar. Einfach mehr Geld zur Verfügung zu stellen, würde nicht ausreichen.
Hartz IV beenden, statt angenehmer machen
Das System Hartz IV (Arbeitslosengeld II) ist darauf ausgelegt, Armut zu verwalten und führt mit stetiger Sanktions-Gängelung und fehlenden Qualifizierungsangeboten zur langfristigen Verfestigung von Armut, anstatt dieser entgegen zu wirken. Um daran etwas zu ändern, bräuchte es mehr als nur etwas mehr Geld am Ende des Monats, schreibt Maike Rademaker in ihrem Kommentar in der taz.
Allerdings würden die Parteien dies gar nicht vorhaben. Obwohl SPD und Grüne, unter deren Koalition Hartz IV überhaupt erst eingeführt worden war, sich den Anschein geben würden, als wollten sie wieder sozialere Politik machen, sei der Ansatz, die Regelsätze anzuheben oder selbst auf ein Mindestsicherungsniveau zu bringen, würde den Kern des Problems nach Ansicht der Autorin nicht lösen.
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Jobcenter ungeeignet für fachliche Bertreuung
Mit dem Hartz IV-System wurden außerdem Kompetenzen auf die Jobcenter konzentriert, für welche deren Sachbearbeiter überhaupt nicht befähigt sind. Ein Drittel aller von Hartz IV betroffenen Menschen sind von psychischer Belastung und Erkrankungen betroffen, das können Sachbearbeiter weder erkennen, noch damit umgehen. Und gleiches gilt für suchtkranke oder verschuldete Menschen. Eine auf den Menschen fokussierte Betreuung und Vermittlung findet nicht statt. Stattdessen werden die „Kunden“ mit Vorschriften überschüttet, durchleuchtet und mit Sanktionen bedroht. Außerdem werden Hartz IV-Betroffenen von „normalen“ Arbeitslosen im Umgang druch die Jobcenter getrennt behandelt.
All das will keine der Parteien angehen, schreibt Rademaker, und zuwar, weil es dafür einer Reform der dieversen Sozialgesetze und unzähliger Verordnungen bedürfte. Anstatt also zu versuchen, Hartz IV sozialer zu gestalten, müsse ein Kahlschlag erfolgen, eine „Notfallreparatur“ würde die systematische Diskriminierung von Arbeitslosen in Deutschland nicht beenden.
Bild: Dan Race / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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