CDU will Hartz IV Reform reformieren
Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema
Die Union aus CDU und CSU will die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef Volker Kauder wolle man die Hartz IV Gesetze auf ihre "Wirksamkeit" überprüfen. So sagte Kauder gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass man sich nach der Bundestagswahl genauer mit den Sozialgesetzgebungen von Hartz IV befassen wolle. Zudem habe er "Zweifel, ob die Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen deren Situation immer gerecht werden".
Wenn bislang die Union von der Wirksamkeit der Hartz-Gesetze gesprochen hat, dann ging es vor allem darum, Kürzungen vorzunehmen. So konstaniert Volker Kauder, dass es ihm darum gehe, "Kinder wieder an Schulausflügen teilnehmen" zu lassen. Letzte Woche argumentierte der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (MdB) ähnlich und forderte eine Gutschein-Vergabe für ALG II Bezieher, um eine "Wirksamkeit" zu gewährleisten. Mißfelder ging es nicht darum, zusätzliche Leistungen für Hartz IV Betroffene einzufordern, sondern um Gutscheine statt Geld auszugeben. (02.03.2009)
