Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Immer mehr Hartz IV-Betroffene müssen mit hohen Abschläge die Frührente beantragen

07.01.2014

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig.

Die Bundesregierung plant die Einführung der Rente mit 63, wenn der Beitragzahler mindestens 45 Jahre kontinuierlich in die Rentenkasse eingezahlt hat. Doch von dieser Regelung werden nur weniger Bürger betroffen sein. Die meisten Frührentner müssen mit hohen Abschlägen rechnen, wenn sie früher in Rente gehen (müssen). Obwohl die Abschläge sehr hoch sind, gehen immer mehr Menschen früher in Rente, wie die Anfrage der Linken ergab. Der Anstieg der letzten Jahre zeigt, dass auch in Zukunft die Zahl der unfreiwilligen Frührentner steigen werde.

Wer Hartz IV bezieht, 63 Jahre alt ist, bekommt in der Regel vom Jobcenter die Aufforderung, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen. Nur wer in diesem Altersabschnitt arbeitet und mit Hartz IV aufstockt, oder in absehbarer Zeit Aussicht auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle hat, wird noch von der Zwangsrente verschont. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass „notfalls das Jobcenter den Antrag stellt“, falls der Betroffene sich weigert. Ob dabei auch die Höhe der zu erwartenden Rente geprüft wird, will die Linksfraktion wissen. In der Antwort heißt lapidar „das ist nicht zu prüfen“.

Wie viele Menschen auf diese Art und Weise unfreiwillig in die Rente gezwungen wurden, ist unklar. Laut Statistik wurden allein im Juli 2013 2300 63-Jährige aus dem Leistungsbezug gedrängt, um einen Rentenantrag zu stellen. Wenn diese Zahl auf das Jahr 2013 auf alle anderen Monate hochgerechnet wird, sind dies 28.000. Das sind etwa drei mal so viele Frührentner, die vom Hartz IV Bezug in die Frührente wechselten, als noch 2008.

In den kommenden Jahren wird die Zahl der Betroffenen weiter ansteigen. Laut BA-Statistiken waren im Juli 2013 65.000 Hartz IV Bezieher 62 Jahre alt, weitere 75.000 etwa 61 Jahre. Diese Menschen werden in den allermeisten Fällen keinen Job auf dem Arbeitsmarkt bekommen, stellt der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald, fest. Sie sind akut von der Zwangsrente bedroht. Das sei alles ein "Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose". Zudem haben Frührentner keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse, wenn die Rente nicht ausreiche. Diese beginnt erst mit dem 65.Lebensjahr. Sie müssten dann Sozialhilfe beantragen, bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten.

Für die schwarz-rote Bundesregierung ist das alles allerdings kein sonderliches Problem. Sie verweist auf die geltenden Gesetze die verlangen, dass Behörden nun mal Leistungsberechtigte dazu anhalten müssen, Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, um eine sogenannte Hilfebedürftigkeit zu beenden. (sb)




Bild: angieconscious / pixelio.de

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