Abstimmung: Weg mit den Hartz IV Sanktionen

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen"

23.04.2012

Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Linke fordert in ihrem Antrag die gänzliche Abschaffung von Leistungskürzungen (Bundestagsdrucksache 17/5174).

Im Zuge dessen forderte die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, eine namentliche Abstimmung der Bundestagsabgeordneten. "Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt." so Kipping.

Die Linke vertritt nach eigenen Angaben die Position, die Abgeordneten sollen sich bei der Abstimmung kenntlich zeigen, damit künftig alle Bürger wissen, welche Volksvertreter für die Kürzungen der Hartz IV-Leistungen verantwortlich sind. Daher solle die Abstimmung im Bundestag namentlich stattfinden, so ein Sprecher.

In Zeitung, an Stammtischen und in politischen Debatten werden immer wieder absurde Bilder und Gerüchte über die Sanktionierten produziert. Auf „katja-kipping.de“ zeigt die Politikerin in Videobeiträgen Menschen, die von den Leistungseinschränkungen der Jobcenter betroffen waren und solche, die sich in ihrem Alltag mit den daraus resultierenden Folgen beschäftigen.


Mailaktion: stimmberechtigte Politiker anschreiben
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „BAG Hartz IV“ fordert im Zuge dessen zu einer Mailaktion auf. Alle Bürger, ob Hartz IV abhängig oder nicht, sollen eine Email mit der Forderung "Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen" an alle Politiker im Deutschen Bundestag versenden. Ein Liste von allen Email-Adressen (zum Kopieren und Einfügen) findet sich hier. Gut sei, in den Mails darauf aufmerksam zu machen, dass Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. „Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozial-administrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.“, so ein Sprecher der BAG Hartz IV.

Neben dem Antrag der Linken wird ab 10.30 Uhr auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis“ – Bundestagsdrucksache 17/3207 abschließend beraten. Auch dieser Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden.

Die Abstimmung und Debatte wird live im Fernsehen im Programm von Phönix übertragen. Danach stehen die Aufzeichnungen auch in der Mediathek auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung. (sb)

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