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Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können.

Hartz IV News

Hartz IV Klagen: Oft sind Jobcenter Schuld Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma erklärte...

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden in der "StädteRegion Aachen" vor...

Hartz IV: Jobcenter spioniert im Internet Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun...

Hartz IV: Irren ist amtlich, Beratung kann helfen Im achten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Hartz IV Kurs an. Vermittelt wird die Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die Wohnungsrichtlinie der ARGE/Stadt Bochum. Sie ist in wichtigen Teilen rechtswidrig...

Hartz IV Kinderarmut: Wichtige Daten fehlen Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesen Artikeln genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung...



Urteile zu ALG II

Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft verbraucht werden muss...

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) diese zuvor gemindert hat. Entscheide sich ein ALG II-Empfänger für eine Mietminderung...

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG)...

Weitere Urteile auch unter Urteile Hartz IV- ALG II
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Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung...

Weniger Kinder auf Hartz IV und trotzdem arm Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen davor, von einem Rückgang der Kinderarmut zu sprechen. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnbereich hangeln sich häufig trotz Arbeitsstelle weiterhin an der Grenze zur Armut entlang...

Hartz IV: Jobcenter müssen Datenschutz einhalten Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der „Amtsermittlung“ weitergeben...

Hartz IV Aufstockung zur Lohnminderung Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre geringe Entlohnung mit Hartz IV aufstocken müssen...

Hartz IV: Statistik-Trick im Jobcenter München Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert...

Hartz IV-Erhöhung bedeutet Kaufkraftverlust Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro angehoben. Die Regelsätze für zusammenwohnende Paare und Eheleute um neun (337 Euro) und der für Kleinkinder um vier auf 219 Euro. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche wurden...

Vorsicht vor unseriösen Jobangeboten per Email Seit einigen Wochen erhalten Internet-User Emails von bislang unbekannten Absendern, in denen „lukrative Arbeitsangebote“ versprochen werden. Als Ansprechpartner werden ausländische Firmen genannt. Um dem Angebot einen vermeintlich seriösen Anstrich zugeben, wird argumentiert, man habe die Mail-Adresse von der Bundesagentur für Arbeit erhalten...

Hartz IV: Jobcenter muss Umzug zahlen Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in die Nähe seiner minderjährigen Tochter gezogen war...

Riester-Rente wird nicht bei Hartz IV angerechnet Vermögen in Riester-Verträgen sowie Rücklagen in der betrieblichen Altersversorgung werde nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet, berichtet die Aktion „Finanzwissen für alle“ der Fondsgesellschaften....

Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her freiwillig sind. Weigern sich Betroffene, so drohen Sanktionen in Form von Kürzungen des Arbeitslosengeld II. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die schwarz-gelbe Bundesregierung....


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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

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