Verspätete Unterlagen: Jobcenter darf nicht Hartz IV einstellen

Wer zu spät kommt, kann noch Hartz IV erhalten

Hartz IV Aufstocker, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Wenn die Frist zur Einreichnung verpasst wurde, haben Betroffene demnach trotzdem einen Anspruch auf Leistungen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am heutigen Tag (Az: B 4 AS 64/21 R).

Auch Selbstständige können ihr Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken. Hierzu müssen sie dem Jobcenter über ihre Betriebseinnahmen und Ausgaben zur Verfügung stellen.

Trotz verspäteteter Unterlagen keine Leistungseinstellung

Können Betroffene die Frist des Jobcenters nicht einhalten, und können geforderte Unterlagen erst im Klageverfahren nachreichen, ist das kein Grund, die Sozialleistungen vollständig einzustellen und sogar bereits gezahlte Hartz IV Zahlungen zurückzuverlangen, so das oberste Sozialgericht in seiner Urteilssprechung.

Vorläufige Leistungen bei Selbstständigen

Bei Selbstständigen, die mit Hartz IV aufstocken, werden regelmäßig nur vorläufige Leistungen gewährt. Das passiert deshalb, weil die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit meist unregelmäßig sind.

Aus diesem Grund müssen Antragsteller dem Jobcenter eine Voreinschätzung zu den erwartenden Einnahmen abgeben. Im weiteren Verlauf sind Selbstständige dazu verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben der unternehmerischen Tätigkeit zu belegen.

Wurden mehr Einkünfte erzielt, als prognostiziert, müssen bereits erhaltene Hartz-IV-Leistungen wieder zurück an das Jobcenter überwiesen werden.

Im verhandelten Fall gewährte das zuständige Jobcenter einer freischaffender Grafikerin Leistungen nach dem SGB II zur Aufstockung. Das Jobcenter forderte eine Einnahmen-Ausgabenabrechnung von der Leistungsbezieherin. Hierzu setzte die Behörde eine Frist fest.

Frist wurde nicht eingehalten

Im Streitfall hatte das Jobcenter Hamburg einer selbstständigen Grafikdesignerin für den Streitzeitraum April bis Ende Juni 2017 vorläufig Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 700 Euro gewährt.

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Als die Behörde die Frau später zur Abgabe von Nachweisen über ihre Betriebseinnahmen und -ausgaben aufforderte und hierfür eine Frist setzte, kam die Hartz-IV-Aufstockerin dem zunächst nicht nach.

Das Jobcenter wertete dies als Verletzung der Mitwirkungspflicht und hob den vorläufigen Bescheid über die Gewährung von SGB II Leistungen auf.

Damit drohte der Frau die Rückzahlung ihrer bisher erhaltenen Hartz-IV-Leistungen. Erst mit ihrer Klage vor Gericht legte sie die gewünschten Nachweise über ihre Hilfebedürftigkeit vor. Das Landessozialgericht Hamburg urteilte, dass der Frau Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 637 Euro zustehe.

Es sei zu spät: Jobcenter will Hartz IV Leistungen nicht zahlen

Das Jobcenter widersprach. Es sei zu spät, wenn die geforderten Unterlagen erst im Klageverfahren eingereicht werden. Nach dem Gesetz dürfe sie bei zu spät eingereichten Unterlagen die Hilfeleistung gänzlich streichen. Allein in Hamburg sind nach Angaben der Behörde etwa 300 vergleichbare Klagen anhängig.

Bundessozialgericht sichert Selbstständigen Hartz-IV-Anspruch

Das BSG gab der Klägerin jedoch recht. Zwar müsse eine Verwaltung auch abschließend über einen Arbeitslosengeld-II-Anspruch entscheiden können und damit Rechtssicherheit schaffen.

Hierfür dürfe die Behörde auch Fristen setzen. Allerdings lege hier die maßgebliche gesetzliche Bestimmung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht eindeutig fest, dass verspätet eingereichte Belege einen gänzlichen Verlust der Hilfeleistung zur Folge haben kann. Weil die Klägerin die Unterlagen im Klageverfahren noch nachtgereicht hat, dürften ihr die Leistungen daher nicht versagt werden.

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