Eine minderjährige Antragstellerin mit Gendefekt mit Wahrnehmungsbeeinträchtigungen, reduzierter Muskelkraft und reduzierter Ausdauer sowie Pflegegrad 4 hat Anspruch auf Bezug von Leistungen zur Anschaffung eines Therapie Tandems PINO STEPS Custom von Hase Bikes.
Bei einem Therapie-Tandem kann es sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB IX handeln, wenn es nicht als Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung anzusehen ist. Das gibt das Sozialgericht Aurich mit heutigem Tage bekannt Az. S 13 SO 3/24
Inhaltsverzeichnis
Kurzbegründung des Gerichts
Kein vorrangiger Anspruch auf den Grundlagen des Krankenversicherungsrechtes.
Bei dem Therapie Tandem handelt es sich nicht um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich. Die Kammer mag auch nicht erkennen,dass das Therapie Tandem dem mittelbaren Behinderungsausgleich der Klägerin im Sinne des Krankenversicherungsrechts dient.
Das wäre aber nach Auffassung der Richter nur dann der Fall, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 10.03.2011 – B 3 KR 9/10 R – ).
Das Gericht betont, dass das Kind sicherlich aufgrund ihrer Muskelschwäche insbesondere sowie ihren psychischen Gegebenheiten nicht in gleicher Art und Weise in der Lage, Strecken zu Fuß zurückzulegen, wie es gesunde Kinder wären. Jedoch eine Grundmobilität der Klägerin in Bezug auf den nächsten Bereich um ihren Wohnort beziehungsweise den näheren Bereich kann das Gericht als gegeben ansehen. Hierzu haben die Betreuer der Klägerin illustrativ dargestellt, dass an guten Tagen die Klägerin in der Lage wäre, Strecken von einem Kilometer oder mehr zu Fuß zurückzulegen.
Nicht als nachgewiesen sieht das Gericht auch an, die in der Rechtsprechung anerkannte Erforderlichkeit des Tandems für die Klägerin, um an Gruppen gleichaltriger Menschen teilzunehmen, denn die Klägerin nimmt an solchen Gruppen nach Bekunden der Betreuer aktuell nur im Rahmen der Beschulung teil, Freizeitgruppen werden nicht besucht.
Leistungen der Eingliederungshilfe für minderjähriges, schwerbehindertes Kind
Daraus folgt – kein vorrangiger Anspruch auf den Grundlagen des Krankenversicherungsrechtes, sondern die Schwerbehinderte, minderjährige Klägerin kann ihr Begehren mit Erfolg auf die Regelungen der Eingliederungshilfe stützen, hier §§ 90, 99, 113 SGB IX.
Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft haben die Aufgabe, einem behinderten Menschen die gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Auch solche Hilfsmittel gehören zu diesen Leistungen, die den Ausgleich einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bezwecken und daher zwar regelmäßig die Alltagsbewältigung betreffen, aber nicht mehr von medizinischer Teilhabe umfasst sind.
Welche Hilfsmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe sind umfasst
Solche Hilfsmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe sind diejenigen, die dem behinderten Menschen den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen. (BSG, Urteil vom 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R – ).
Für das Gericht ist eindeutig nachgewiesen und offenkundig
1. Dass das Therapie Tandem von der Mutter und der Klägerin im Alltag regelhaft zum Kontakt der Klägerin mit ihrer Umwelt genutzt werden soll. Bereits die aufgeführten Freizeitfahrten, Einkaufsfahrten und Fahrten zu besonderen Veranstaltungen wie beispielsweise auch zum Schwimmen sind anerkennenswerte Teilhabeziele. Entgegen der Bewertung des Beklagten kann die Klägerin diese Teilhabeziele nicht in gleicher Art und Weise unter Nutzung des Familienkraftfahrzeugs erreichen.
2. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter eigener Aktivität (Mittreten beim Tandem) bereits einen weiteren Teilhabebereich im Vergleich zum passiven Transportiert-werden darstellt. Des Weiteren erreicht die Nutzung des Therapie Tandems auch dadurch einen deutlich höheren Teilhabewert im Vergleich zum PKW, dass die Klägerin sich an der frischen Luft befindet und Wind und Wetter ausgesetzt ist.
Das Gericht betont
” Diese für Menschen elementaren Erfahrungen kann die Klägerin nur unter Nutzung des Fahrradtandems erleben. In einem PKW (eventuell mit Klimatisierung, geschlossenen Scheiben und geschlossenem Raum) stellt sich das Transportiert-werden demgegenüber als passives Erleben dar. ”
Fazit
1. Ein Therapie-Tandem für ein minderjähriges Kind – kann eine Leistung der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB IX sein, wenn es nicht als hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung anzusehen ist.
Praxistipp
Schwerbehinderte hat Anspruch auf sogenannte Fahrrad – Karre zwecks Teilhabe
Eine 36 – jährige Schwerbehinderte kann Anspruch auf eine Reha-Karre, einen sogenannten Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen haben, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung von der Freizeitgestaltung mit ihrer Mutter ausgeschlossen ist, um Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen.
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
